Für und Wider zu den Wahlen in Griechenland.
Es ist wohl kaum bekannt, daß die Stimmen für den ND-Kandidaten zum 2. wie auch 3. Durchgang unter anderem mit Hilfe von zwei hochgradigen Verbrechern (das kann man schon prä-juridisch an Hand des vorhandenen Materials vordefinieren) mitermöglicht wurden: durch Boúkouras, einen Mafioso und Erpresser, der bei der Goldenen Morgendämmerung seine Karriere begann und über den es zahlreiche Berichte gibt, und durch Alexópoulos, den wir schon anderwärts beschrieben haben, einen eiskalt planenden, mitplanenden Hetzer, der zusammen mit einem Rechtsanwalt der Nazipartei eine riesige Verleumdungs- und Kriminalisierungskampagne gegen die gesamte radikale, unabhängige Linke gestartet hatte, die in eine solide Justizhetze mündete. Beide waren vorübergehend im Knast – in Untersuchungshaft -, an dieser Wahl aber durften sie teilnehmen. Es ist übrigens „noch nicht sicher“, ob die Abgeordneten der Goldenen Morgendämmerung endlich von den Wahlen am 25. 1. ausgeschlossen werden oder ob sie problemlos daran teilnehmen können.
Tauschgeschäfte
Beide
konnten sie an der Präsidentenwahl teilnehmen. Man wird nicht lange
raten warum: Nicht bloß deshalb, weil diese Nazis aus der Nazipartei
ausgetreten sind, sondern, darauf weisen etliche Indizien zumindest bei
einem der Abschwörer hin, weil er zu einer engen Kooperation mit der
Polizei bereit ist. Die XA bekennt sich offen als nicht ganz stubenrein,
oder mit direkteren Worten: sie erklärt sich ganz offen und unverblümt
als nationalsozialistisch, deswegen wird sie derzeit ein wenig écartiert
aus der offiziellen Politik – hoffentlich wird sie einmal skartiert.
Die Partei wird ein wenig beiseitegestellt, ihre Leute werden aber noch gebraucht.
Immerhin dürften sie sich eine bedingte Straffreiheit erkauft haben, eine feine Kolumne in Prin (der Wochenzeitung der Neuen Linken Strömung)
weist scharf darauf hin – ein „inoffizieller“ Deal, so wird das dort
genannt. „Es besteht wenig Zweifel daran, daß Alexopoulos und Boukouras
inoffizielle Zusicherungen erhalten haben, daß ihr … Votum … sie vom
Gefängnis fernhalten wird.“ (1) So weit ist Samaras noch nicht gegangen,
daß er sie als Belohnung in die Partei aufgenommen hat, aber wer weiß?
Eine dritte Person, die für den ND-Kandidaten gestimmt hatte, ist schon
in diesen Genuß gekommen!
Es handelt sich hier wahrlich um ein Musterbeispiel der griechischen Politik. Mika Iatridi ist Abgeordnete für die Inseln des Dodekanes (mit der größten Insel Rhodos), sie war früher bereits bei der Nea Dimokratía,
hatte aber 2012 den Abgang zu machen, weil sie sich gegen das
Memorandum stellte. Im Mai dieses Jahres kandidierte sie für die Unabhängigen Griechen,
daraufhin machte sie sich von den Unabhängigen Griechen unabhängig und
figurierte als unabhängige Abgeordnete (2). Dann votierte sie zusammen
mit Nazis und NDlern für den ND-Kandidaten! Das war der Anfang vom Ende
der vorübergehenden Unabhängigkeit. Wenige Tage nach dem dritten
Wahlgang wurde sie wieder in die ND aufgenommen!
Kurz nach ihr trat Kostas Giovanopoulos
in die Partei des Samaras ein. Auch er hatte sich von den Unabhängigen
Griechen getrennt und für Stavros Dimas, den einzigen
Präsidentschaftskandidaten gestimmt. Wie Iatridi fand er nun eine neue
Heimat. Von der Sorte gibt´s etliche.
Nazis werden von der Bühne entfernt und selektiv benützt.
Das
Resultat des dritten Wahlganges ist numerisch identisch mit dem des
ersten, ein bißchen farcenhaft ist diese Wiederholung aber schon, auch
die beiden Kriminellen (ein ausführlicher Artikel folgt) haben wieder
für das (ehemals) potentielle Staatsoberhaupt votiert. Gegen diese
Gefahr und besonders gegen mögliche Nachahmer hat sich das potentielle
Staatsoberhaupt gewappnet, indem es verkündete, es werde kein
Staatsoberhaupt mit den Stimmen von Nazis werden. Aber mehrere
hochrangige Schwarze haben auch sehr scharf gegen die „Außenseiter“
Stellung genommen (die sie ja mitgezüchtet haben), es wurde gar mit
Ungültig-Stimmen der Schwarzen für jede von den Faschisten abgegebene
Stimme gedroht.
Von der Goldenen Morgendämmerung,
von der ja immerhin noch ein großer Teil nicht im Knast, sondern im
Parlament sitzt, werden die beiden natürlich als Verräter gebrandmarkt,
bei der 2. Abstimmung wachelte einer der Oberfaschistinnen der XA im
Parlament den beiden Abtrünnigen mit einigen Geldscheinen zu, um was zu
sagen? Daß sie gekauft worden seien. Nun ja, das werden sie gut
verstehen, mit Geld kennen sich die Parlamentsnazis sowie die übrigen
Schieber ja aus, und ist nicht die ganze XA gekauft? (Darüber demnächst
Näheres). Aber sie produzieren auch am laufenden Band Abschwörer, das
war auch in der Vergangenheit in etlichen Fällen so. Brutal und
unzuverlässig.
Angesichts einer derzeit minder
ergiebigen Auxiliarfunktion der Nazis für die ihnen verwandte und
bekannte ND-Führung sind die Nazis standhaft geblieben und haben nicht
für das prekäre Staatsoberhaupt gestimmt. Insofern konnten die von
einigen befürchteten Zusatzstimmen der kriminellen Bande die 168 des 2.
Wahlganges nicht weiter auffetten, das Resultat blieb das gleiche. Nun
wird man Gott sei Dank endlich gegen Ende Jänner wählen dürfen, weil die
Abgeordneten die Gnade hatten, einen wackligen
Präsidentschaftskandidaten fürs höchste Amt nicht zu bestätigen.
Retorten und Umstürze
Ja
was macht denn da die Sozialdemokratie? Sie ist am Zerfallen, hat sich
außerdem in zwei Teile gespalten, und Papandreou gründet eine eigene
neue Partei (3). Als ob die alte Sozialdemokratie nicht schon genug
Zores hätte. Eine wahre Gründerzeit! Den karrierebewußten
Fraktionsleitern der Bourgeoisie fällt seit Monaten nichts anderes ein
als Parteien zu gründen - die sich häufig als Retortenprodukte, die
sind von Anfang waren, outen und nach kurzer Zeit ihre Bedeutung
verlieren. Einige versuchen weiter, das „Zünglein an der Waage“ zu
spielen.
Wenn die Regierung „gestürzt“ - wie die
ununterbrochen von der Linken wiederholte Wortprägung lautet (4) -
wird, dann kann sie ja nur „gestürzt“ werden, indem sie ganz
elektoralistisch von einer anderen von ihrem Platz verdrängt wird, so
schreiben es die Regeln vor, und über diese Regeln kann sich derzeit
keine Volksmacht hinwegsetzen, und diese Kraft kann nur Syriza
sein; nicht die KKE. Daher ist es sinnvoll, für Syriza zu votieren –
eben um die völlig verfaulten Sozialdemokraten (die in Griechenland noch
mehr diskreditiert sind als in Ungarn!) und die Schwarzen (die
Mitglieder der Europäischen Volkspartei sind!) wegzukriegen. Das sagt
einem der gesunde Hausverstand.
Man muß als Linker nicht für Syriza sein, um das zu favorisieren.
Die Angriffe auf Syriza betreffen alle, auch die von innen.
Aber es wird einen massiven Angriff seitens „Europas“, seitens des Finanzkapitals, seitens der europäischen Schattenstaaten (des Tiefen Staates
der einzelnen Staaten) geben gegen Syriza (und er hat schon begonnen),
der für die ganze radikale Linke gefährlich sein wird. Die radikale
Linke muß sich daher mit aller Macht gegen diese Angriffe, von denen sie mitbetroffen ist,
zur Wehr setzen. Und eines muß bedacht werden: Es geht hier nicht nur
um Syriza, es geht um die Reaktion und ihre Manöver! Die Angriffe gegen
Syriza müssen zum Anlaß für die schwache radikale Linke Europas werden, verstärkt gegen die schärfste Reaktion vorzugehen. Insofern wäre Syriza nützlich für eine Steigerung der Bemühungen der radikalen Linken.
In
den Ländern, in denen eine organisatorische Verbindung der
Griechenlandsolidaritätskomitees mit der Arbeiterklasse (nicht mit deren
Verrätern) , insbesondere mit unabhängigen und kämpferischen
Gewerkschaften möglich ist (Großbritannien, Italien, Spanien) ist eben
auf dies prioritär zu setzen. Kontraproduktiv, gefährlich und reaktionär
sind hingegen säuselnde Stellungnahmen, die etwa für eine
Zusammenarbeit mit gelben Kräften (etwa dem trägen Österreichischen
Gewerkschaftsbund, einer der gefährlichsten Kreaturen des Kapitals)
plädieren und werben. Man sieht: Entweder die Arbeiterklasse wird von
dem Problem weggedrängt oder man dient dem Problem falsche Führer an –
die es möglicherweise zügeln.
Wozu können Wahlen dienen?
An
den Wahlen kann die Infamie von Manövern in der Herrschaftsmaschinerie
abgelesen werden, Wahlen können zu einer Etappe führen, die eine
partielle Sicherung der Lebensgrundlagen, der Überlebensgrundlagen eines
Teils der Bevölkerung ermöglichen (dies wäre eine Theorie der
Etappensicherung, keine herkömmliche Etappentheorie), Wahlen sind ein
Instrument, Reaktionäreres zu kippen. Gerade aus extremer Radikalität
muß man weise auf solid Machbares setzen. Und daher auch auf den Kampf
in den Institutionen. Wenn wir es könnten, würden wir die Institutionen wegwischen. Wir haben 68 nicht vergessen!
Die
Wahloption betrifft im vorliegenden Fall Griechenland, ist nicht für
alle Länder gültig. Wenn alle radikal linken Organisationen in
Griechenland mit ihren gewerkschaftlichen und Betriebsfraktionen bei den
Gewerkschaftswahlen auf allen Ebenen mitstimmen, so werden sie sich
dabei ja was gedacht haben und sind damit keine parlamentaristischen
Looser geworden, sondern sie wissen genau, und das ist Tradition, wie
der institutionelle Kampf mit dem außerinstitutionellen unter
griechischen Umständen verbunden werden kann oder muß. Dem hat sich die
Euro-Solidarität zu stellen.
Man sucht das Gleiche.
Darüber
hat sich die europäische Metropolenlinke nicht lächerlich zu machen.
Was hat denn diese Metropolenlinke, allen voran das Bewegungsgebilde
Blockupy bisher vorangebracht? Sie haben sich unter die Knute von sowas
wie Attac, von üblen Elementen aus der Rechten der Linkspartei, unter die Knute von Autonomen, die, wie in Frankfurt, mit Zionisten konspirieren, unter die Knute von zivilistischen Linksdemokraten, unter die Knute des AStA,
der im Hause der einstens radikalsten Studentenorganisaton
„Deutschlands“ jetzt hausenden Pseudovertretung, die während der
Blockupy-Zusammenkünfte das Tragen von Palästinensertüchern verbietet
und von italienischen Postoperaisten und modischen Linksdemokraten
begeben, und speziell der deutsche Haufen hat von der Vielfalt der
Bewegungen in Griechenland nicht die geringste Ahnung, es werden immer
nur dieselben Leute, die harmlosesten, aus dem biedersten Bereich von
Syriza etwa, wenn überhaupt, eingeladen. Über Vio.Me scheint den meisten
ihr Griechenland-Horizont nicht hinausgewachsen zu sein, und aus
Gewohnheit und um sich einer Identität versichern zu können wird dieses
ohne Zweifel bedeutende Projekt immer mechanisch weiterpropagiert; aber
schon die Selbstorganisation der ERT wurde von ihnen aus Trägheit links
liegen gelassen! Niemals wurde je wer von der ERT nach „Deutschland“
eingeladen. Kürzlich ist ein linker Wirtschaftsberater von Tsipras
eingeladen worden, das ist schon etwas.
Eine Linke, die das
Proletariat und die Pauperisierten unterstützen will, sollte deren
Kämpfe zunächst einmal ausführlich beschreiben, und analysieren und
bewerten. Dann müssen neue, auch für die europäische Linke relevante
Tendenzen herausgespürt werden.
Radikale Unabhängigkeit
Und
das wären die Kämpfe für radikale, unabhängige Klassenorgansiationen.
Die Autonomisierung der Kämpfe in Griechenland wie in den Metropolen
bedeutet eo ipso das Kappen jeder Verbindung zu staatlichen Kräften, die
Ablehnung jeglicher Unterstützung durch kapitalgefütterte Gruppen, die
Einstellung jeglicher Schnorrerei bei staatlichen Instanzen, jeglicher
Verbindung zu den Gelben. Griechenland kämpft uns das vor, und wir
lernen nichts davon? Viele Basiskollektivküchen lehnen eine jegliche
Unterstützung, auch durch Syriza, ab, um unabhängig zu bleiben und um
aus eigener Kraft, etwa wie die ollas in Chile, alles selbst betreiben und bestimmen zu können, aus den Kräften des Volkes,
das heißt übersetzt: der unteren betroffenen Schichten. Andere
Küchenkollektive werden von Syriza unterstützt. Da kommt eben eine
vermittelte Basiskraft von Syriza her.
Ist es
nicht lächerlich, wenn mittel- und westeuropäische Staatsschnorrer, so
wie einige der westdeutschen Komitees, beanspruchen, für die radikale
Basis in Griechenland zu sprechen, die dem Staatsschnorren schon längst
eine Absage erteilt hat?
Aber ist Syriza nicht
auch Staat? Ja, aber es ist Verwaltung von einer anderen Qualität,
erwachsen aus Basiskämpfen. Die Syriza-Politik mit der der Schwarzen
gleichzusetzen, das kann nur der KKE einfallen! - Ich möchte gerne die
Analyse lesen, die die Gruppierungen beschreibt, aus denen Syriza
erwachsen ist, die der jahrelangen Kämpfe der Maoisten, der
„Eurokommunisten“, der Linkssozialisten, der Basisorganisationen. Dann
hätte man ein anderes Bild, das nicht platt auf „Sozialdemokratie“ zu
reduzieren ist.
Die Linke Plattform, eine Verbündete.
Vernünftig
wären mal Stellungnahmen für die Syriza-Linke, verbunden mit Kritik an
der rechten Syriza-Führung! So schizophren muß man schon sein.
Man
darf übrigens die Einschätzung der Notwendigkeit von Solidarität nicht
trotzkistischen Splittergruppen überlassen, die immer nur ihren eigenen
Counterpart anpreisen und oft nicht einmal das. - Wenn Syriza gewählt
wird, dann wird auch deren linken Plattform die Möglichkeit gegeben, von
einem radikaleren und über größere institutionelle, logistische,
finanzielle und publizistische Möglichkeiten disponierenden Standort die
Zerstörung sozialer und politischer Rechte härter und schärfer wieder
rückgängig zu machen und deren Akteure härter und schärfer
zurückzudrängen, oder etwa den NATO-Austritt Griechenlands (der im
Programm von Syriza steht!) schärfer und nachdrücklicher als bisher auf
die Tagesordnung zu setzen.
Natürlich zeichnet
sich am Horizont tendenziell immer ein Kampf eines
Eurosozialdemokratismus im Schlepptau der Europäischen Linkspartei, also
der EU-Affirmativen gegen die radikalen Syriza-Gruppierungen und
–stimmen ab, die auch die harten EU-Gegner umfassen.
Wie
wär´ zu kämpfen? Die Zerstörung der gewerkschaftlichen Rechte in
Griechenland etwa, die von der barbarischen, mitleidlosen, unheimlichen,
abgehobenen Troika-Diktatur bereits eingeleitet wurde, parallel zu
beinahe identisch zu nennenden Manövern in Italien und Ungarn, ist den
metropolitanen Linken keine Erwägung wert. Aber wer wird in
Griechenland massiv dagegen vorgehen können? Die radikale Linke allein?
Nein. Syriza allein, vielleicht. Die gelben Gewerkschaften oder die
ihnen noch verbleibende radikale Basis allein? Gewiß nicht! Die
radikalen von den gelben sich emanzipierenden Gewerkschaften (POSPERT)?
Allein nicht.
In der gegenwärtigen Situation ist
es sinnvoll, Syriza zu favorisieren, man stelle sich aber in erster
Linie auf radikale Basiskämpfe ein (Hafenarbeiter, Kampf gegen die
Mafien) , manchmal mit dem Schulterschluß mit Syriza, manchmal gegen
deren Entscheidungen.
Am Anfang war die Machtübernahme durch die Sozialistische Partei Chiles ein Katalysator
der Bewegungen, dann wurde die selbstorganisierte Arbeiterschaft von
ihr entwaffnet. Man mußte die Solidarität mit dieser Partei aufsagen.
Aber keiner würde sagen, daß es nicht besser gewesen wäre, wenn die
Unidad Popular noch länger an der Macht geblieben wäre, und daß es
besser war, daß die faschistische Diktatur sie weggeputscht hat.
(1) Prin, 28. 12. 2014, S. 4
(2) Independent MP Mika Iatridi welcomed back into New Democracy fold, Kathinerini englisch, 30. 12. 2014
(3) Philip Chrysopoulos: George Papandreou to Launch New Political Party, Greek Reporter, 19. 12. 2014
(4) Aber anatropí hat auch die Bedeutungen von etwa “Streichung”, “Absetzung”.
Sorry,
aber der Text ist super wirr... vielleicht noch mal redigieren oder so...
Verfasser scheint nicht dt.sprachig zu sein
aber mit etwas Konzentration einigermaßen zu verstehen. Gute Infos im Text!
Es bleibt dabei!
Text is doch zu verstehen aber:
Wahlen ändern nichts, sonst wären sie verboten.
Klingt nach dummer PAROLE, aber:
Wer Hoffnung in Syrizia setzt, wird bei einem Wahlsieg von der Realität überholt. Garantiert!
Es wird keine Partei richten, was das kapitalistische System zu verantworten hat und Syrizia wird das System nicht stürzen.
Wenn dann erkannt wird, dass sich so wenig unter den neuen PolitikerInnen ändert, wer ist dann als Bächstes von der griechischen Bevölkerung wählbar?
jo...
... dann kommen die Faschos
Schwachsinn!
Wahlen ändern so manches (siehe die Folgen der letzten Wahl in Griechenland) und jetzt geht es um die mit Sicherheit folgenreichste Wahl in Europa seit 1933 !!!! Wenn du das nicht erkennst, bleib ruhig in deinem Wolkenkukusheim sitzen...
brub
Auch wenn er diese dumme Parole zitiert hat, wird ja eigentlich deutlich was er meint: Wahlen ändern nix zum wirklich guten.
Das manchmal gewählt werden sollte um schlimmeres zu verhindern denke ich allerdings auch... in D zum Bsp. das größer werden der AfD
Wahlen
Gehören boykottiert.
Sonst garnix.
Nö!
In GR haben 2012 zu viele Leute die Wahlen boykottiert, vor allem Linke und deswegen konnten Nazis und Neoliberale zu Mehrheiten gelangen, die das Land nachhaltig verändert haben.
Ach was....
AnarchistInnen, die zum Aufstand bereitg sind gibt´s einige in Griechenland. Auch gibt es in de Krise Beispiele für gegenseitige Hilfe. Sinnvoll wäre es, außerparlamentarisch beides mehr zusammenzuführen. Einige Ansätze gibt es, aber auch viel zu vieles gegenseitiges Misstrauen und Verachtung.
Syrizia betreibt Wahlkampf, vereinnahmt Kämpfe für sich, bringt Menschen zurück in die Spur. Wieder haben Zehntausende Hoffnung, dass die Veränderung durch Poliker und PolitikerInnen herbeigeführt wird.
Ich muss ein wenig schmunzeln, zu lesen, dass die Wahl von 2012 verantwortlich für die Krise ist. Nazis haben in Griechenland Kooperationen bis in die Mitte des Gesellschaft, Profiteure des Kapitalismus gibt es dort bis heute. Als ob Pasok keine Verantwortung trägt? Als ob alles nur von außen über Griechenland geschwappt ist und durch Wahlen herbeigeführt ist. Immer wieder ist vom Schlagwort Neoliberalismus zu lesen, dabei ist das Problem der Kapitalismus an sich, verbunden mit weiteren Faktoren, die die Krise noch beschleunigten.
Es heißt nicht, ich mach mein Kreuz bei einer Partei, die stellvertretend für mich aktiv wird. Es heißt das Leben in die eigene Hände nehmen. Hier bietet der Anarchismus gegenwärtig zu wenig Ideen.
Schwarzfahren alleine bietet z.B. noch keine vernünftige Verkehrsinfrastruktur. Im Kapitalismus schmarotzen, noch kein Gegenentwurf zum bestenhenden System. Die Schwäche von Alernativen ist die Stärke des Parlamentarismus....
"Wählt uns, wir werden"
ist so einfach, die Empörung am Stammtisch bleibt....
Widerstand funktioniert nicht im Parlament.
Widerstand funktioniert AUCH im Parlament
... was den Widerstand auf der Strasse natürlich nicht ausschließt. Viele linke und anarchistische Dogmatiker wollen nur das Eine oder das Andere, also die Straße oder den Weg durch die Institutionen, sie können sich kein Mix vorstellen, dabei ist die Gesellschaft nunmal mehrdimensional und auch der politische Kampf muss entsprechend vielfältig sein. Eine Syriza-Regierung kann - im Vergleich zur Samaras-Regiegung jedenfalls - zur Stärkung linksradikaler und anarchistischer Strukturen beitragen, und nur darum geht es! Ich kann als Anarchist gut Tsipras wählen und ihn trotzdem für ein falsches Arschloch halten. Hier geht es um politische Strategien. Das gleiche Fazit zieht übrigens auch der Artikel.
Ansonsten wird hier nirgendwo behauptet, dass die Wahl 2012 verantwortlich für die Krise sein soll, genausowenig wird der Kapitalismus durch die Verwendung des Begriffes "Neoliberalismus" negiert. Neoliberalismus beschreibt einfach den entfesselten Kapitalismus, der sich bis zum Mauerfall noch hinter einer sozialstaatlichen Fassade verstecken musste.