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Internationale Mobilisierung gegen die WTO-Ministerkonferenz in Genf!
SMASH WTO!
Seattle, Doha, Cancún, Hong Kong... An diesen Orten verschanzten sich die TeilnehmerInnen der WTO-Ministerkonferenzen hinter Stacheldraht, geschützt von enormen Polizeiaufgeboten und der Armee.

Seattle, 1999: tausende AktivistInnen blockieren die Innenstadt, greifen multinationale Konzerne an und behindern so erfolgreich das Treffen der WTO. Über die Stadt wird der Ausnahmezustand verhängt, was die AktivistInnen nicht daran hindert, ihre Proteste fortzusetzen. Die Konferenz wird ergebnislos beendet. 2001 verkriecht sich das WTO-Ministertreffen nach Doha, um jedem Widerstand zu entkommen. Auch in den folgenden Konferenzen in Cancún und Hong Kong kommt es wieder zu zahlreichen Protesten. Und nun Genf! Weshalb wehren sich so viele Menschen gegen die WTO? Was ist die WTO?

Die WTO (Welthandelsorganisation) mit Sitz in Genf wurde 1995 gegründet. Ihre zentrale Funktion ist es, den „Freihandel“ und die Liberalisierung zu forcieren und so den Rahmen zu schaffen, in dem die imperialistischen Mächte ihre Handelsinteressen den schwächeren Konkurrenten gegenüber durchsetzen können. Da die Verträge, die im Rahmen der WTO ausgehandelt werden über der nationalen Gesetzgebung stehen, führen sie zu direkten Angriffen auf die ArbeiterInnen auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene.

Die WTO gründet sich auf drei Verträgen. Erstens auf dem GATT (Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen), welcher zum Ziel hat Zölle abzubauen. Während die führenden Industriestaaten – in erster Linie die EU und die USA – durchsetzen konnten, dass Zölle abgebaut wurden, sodass ihre Exporte die Märkte von schwächeren Konkurrenten überschwemmten und zur De-Industrialisierung dieser Länder beitrug, weigern sie sich konsequent ihre Subventionen auf landwirtschaftliche Produkte zu streichen. So konnte z.Bsp. die EU 2001 Weizen zu Preisen 46% unter Weltmarktpreis exportieren. So werden Bauern in Ländern, in denen Hungersnöte herrschen  in die Knie gezwungen und das Land sieht sich genötigt Nahrungsmittel zu importieren.

Der zweite Vertrag heisst GATS (Allgemeines Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen).  Ziel ist es hier, den ganzen Dienstleistungssektor zu privatisieren. Dazu gehören auch die Wasser- und Energieversorgung sowie der Gesundheits- und Bildungsbereich. Es wird versucht alles der Warenlogik zu unterwerfen, alles käuflich zu machen, alles der kapitalistischen Logik der Profitmaximierung unterzuordnen.

Drittens der TRIPS-Vertrag (Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums), womit versucht wird, ganz nach der kapitalistischen Logik auch zuvor unangetastete Bereiche dem Profistreben des Kapitals zu unterwerfen. So ist es dank TRIPS nun möglich Wissen und natürliche Ressourcen zu patentieren und damit andere von deren freien Gebrauch auszuschliessen. So werden z.Bsp. patentierte AIDS-Medikamente für arme Menschen unerreichbar. Oder es werden Pflanzen patentiert, die schon seit Jahrhunderten zur Nahrungsmittelproduktion oder für Heilmittel benutzt werden.

Der Kapitalismus befindet sich in der Krise. Es wird zunehmend schwieriger genügend Profit aus den Menschen zu pressen. Deshalb der Drang, neue, profitable Märkte zu finden und alles in Waren zu verwandeln. So entblösst sich die grundlegende Funktionsweise dieses Systems: treibende Kraft ist die Profitmaximierung und nicht die Bedürfnisse der Menschen, welche nichts als verschärfte Ausbeutung und Unterdrückung zu erwarten haben. Hierfür steht auch die WTO und dagegen richtet sich unser Kampf!

ob WEF oder WTO - alle müssen wanken!

Kapitalismus abschaffen!

Demonstration: 28. November – 14 Uhr Place Neuve - Genf - Schweiz
Schliesst euch dem revolutionären Block an!

Aktionstage: 30.11. – 02.12.09

www.revolutionaer.ch

revolutionäre Gruppen / Organisationen aus dem Raum Zürich:

Antikapitalistisches Kollektiv Zürcher Oberland (akzo), Revolutionärer Aufbau Schweiz (RAS), Revolutionäres Bündnis Region Zürich, Revolutionäre Jugend Zürich (RJZ)

Aufruf des überregionalen revolutionären Bündnis

Aufruf gegen die WTO!

Ende dieses Jahres findet in Genf die siebte Session der Ministerkonferenz der WTO statt. Zehn Jahre nach Seattle, das die Geburt der Antiglobalisierungsbewegung darstellt, wird das den Mächtigen der Welt die Gelegenheit geben, die Verhandlungen der Doha-Runde wieder zum Laufen zu bringen, um zu versuchen die Stücke eines vom Finanzerdbeben im Oktober 2008 geschwächten Kapitalismus wieder zusammen zu kleben. Das Ziel bleibt sich gleich, es geht darum, den freien Handel zu fördern, die Zirkulation der Güter, mit all den schädlichen Konsequenzen, die wir alle bestens kennen, wie Delokalisierungen, Einstellung von nicht rentablen Personen oder Kollektiven, Bereicherung der Reichsten, vermehrte Verschmutzung, massive Zerstörung von nicht erneuerbaren Rohstoffen und der Natur, zu aktivieren.

Bei dieser Gelegenheit wird alles, was der Politaktivismus weltweit produziert, konvergieren zum traditionellen Klageparcours. Die Protestfolklore wird versuchen, sich mehr schlecht als recht zu versammeln, um ihr traditionelles Beschwerdeheft runter zu lesen. Nach zehn Jahren Altermondialismus ist die Bilanz alles andere als glänzend, in vier Worten: die Lähmung ist vollständig.

Die letzten zehn Jahre boten mehr als genug gute Gründe, um zu revoltieren, aber die aktivistische Trostlosigkeit geht einher mit einer intellektuellen Wüste. Seien wir ehrlich: der „Alternativismus“ kann keine Antwort auf die Misere sein. Im Kapitalismus existiert überhaupt keine Alternative; nur seine Zerstörung öffnet eine Perspektive. Über die Tatsache hinaus, dass sie weitgehend ähnliche Werte vertreten wie die Verantwortlichen des Desasters, sind die Altermondialisten genau genommen nicht gegen globale Regierungspolitik. Eine Welthandelsorganisation mit humanem Antlitz würde ihnen wohl keine fundamentalen Probleme bereiten. Sie handeln als Versöhnungskraft in der aktuellen Gesellschaft. Die gewerkschaftlichen Sektoren spielen das Spiel vom sozialen Appeasement mit, die politischen Sektoren sind die demokratische Kaution des Systems, die „gesunde Opposition“.

Die Gewerkschaften, die Linksparteien und das Vereinsmilieu haben, was man eine Sozialpartnerschaft mit dem Staat nennen könnte. Die Sozialleistungen und anderen Subvention, die den Bonzen abgerungen werden sind Teil dieser sozialen Appeasement-Massnahmen, die jegliche Form des Widerstands zerstört haben. Wir sträuben uns nicht im geringsten gegen unser kleines, betäubtes Leben. Die „Linke“ macht sich zur Mitverwalterin der Krise, das ist alles in allem eine Art permanente Konterrevolution gegen jedwelche Möglichkeit der Emanzipation.

Auf der anderen Seite wird Europa von einem Geist heimgesucht: dem/der Autonomen. Eine Feststellung drängt sich auf: seit Genua, Rostock und Strassburg ist der Altermondialismus am röcheln, der radikale Teil der Bewegung hingegen am Aufblühen. Das ist weil wir nicht episodisch spektakuläre Interventionen zum Ziel haben, die uns in irgendeiner Verhandlung nützen könnten. Im Gegenteil, wir sind Kriegspartei im allgemeinen und konstanten Krieg, den der Staat und das Kapital gegen die Armen und die Ausgebeuteten führen. Wir leben jeden Tag in einer Welt im Krieg, einem diffusen Krieg, in welchem jedes Individuum sowohl Akteur, als auch Opfer ist. Die von der Mitverwalterin, der Linken, geführte Pazifikation zu akzeptieren bedeutet unsere Machtlosigkeit zu akzeptieren. Wir müssen den Bruch markieren mit der herrschenden Ordnung: kein Dialog, keine Forderungen. Mit der alten Welt können wir nur Tabula rasa machen. Sie bekämpfen, um nicht zu fallen; ihr nicht entfliehen, sondern ihr entgegen zu treten, um sie nicht mehr erdulden zu müssen.

Wir rufen dazu auf, massiv an der grossen Demonstration vom 28. November in Genf teil zu nehmen wir werden versuchen, der Maschine der WTO Einhalt zu gebieten. Ein Konvergenzzentrum wird vom 27.November bis zum 2.Dezember zur Verfügung stehen, sowie Schlafplätze, ein Erste-Hilfe-Dienst, ein Indymediazentrum und ein Anti-Rep-Team.

Über kurzfristige Perspektiven hinaus sollte diese Konvergenz neue Kräfteverhältnisse auf internationaler Ebene skizzieren. In der Idee einer verbesserten Organisation von radikalen Gruppen in Europa und sonstwo und um die effektive Trennung von Theorie und Praxis aus zu radieren, laden wir Euch dazu ein, Eure Kenntnisse, Netze und Kontakte an einem Autonomieforum, am Sonntag 29.November, zu teilen.

Unter www.revolutionaer.ch ist dieser Aufruf auch in Französisch, Englisch, Spanisch, Portugisisch und Italienisch abrufbar!