Am Dienstag den 9.12.2014 führte die Polizei in Krefeld (NRW) und Marburg (Hessen) insgesamt 4 Hausdurchsuchungen durch, welche im Zusammenhang mit der M31 Demonstration in Frankfurt/Main am 31.3.2012 stehen. Konkret geht es um den vermeintlichen Angriff auf einen Bullen in der Demonstration. Das Ermittlungsverfahren wurde ursprünglich wegen versuchten Totschlags geführt, was den Bullen umfangreiche Ermittlungsbefugnisse einräumte. Es wurde zwischenzeitlich jedoch auf gefährliche Körperverletzung heruntergestuft.
Beschlagnahmt wurden sämtliche gefundenen Datenträger, Computer und Handys. Gesucht wurde ebenfalls nach bestimmten ominösen Kleidungsstücken.
Einige der jetzt Beschuldigten wurden am 31.3.2012 auf der M31 Demonstration in Frankfurt eingekesselt, bzw festgenommen und anschließend erkennungsdienstlichen Maßnahmen unterzogen. Ein Strafverfahren war eingeleitet und später eingestellt worden. Im damaligen Einstellungsbescheid wurde mitgeteilt, dass für die Zeit des 31.3 2012 die Verkehrsdaten des mitgeführten Handys erhoben wurden. Mindestens eine von den Hausdurchsuchungen betroffene Person war gar nicht auf der Demonstration, sondern geriet offenbar lediglich durch das Kommunikationsverhalten per Telefon ins Raster. Es ist davon auszugehen, dass die Verbindungsdaten der Telefone zumindest aller Festgenommenen aufgezeichnet wurden. Der Umfang der Ermittlungen lässt sich derzeit noch nicht absehen.
Vermutlich sollen die Hausdurchsuchungen einen abschreckenden Effekt auf die zukünftigen erwarteten Krisen- und Antikapitalismusproteste haben. Wir sagen jedoch: Jetzt erst recht. Ein weiterer guter Grund am 18.3.2015 nach Frankfurt zu kommen, und nicht nur gegen die Eröffnung der EZB zu demonstrieren, sondern am Tag der politischen Gefangenen auch gegen Repression und Einschüchterung. Alle auf der M31-Demo wie auch den Blockupy-Aktionen seit 2012 polizeilich erfassten Genoss*innen sollten das bedenken. Natürlich nochmal durchgehen, ist die Wohnung aufgeräumt, sind bei Aktionen getragene Klamotten verlegt und sind Datenträger verschlüsselt? Wer sich darüber hinaus angesprochen fühlt sollten sicherlich zu anderen Aktionen, insbesondere zu antikapitalistische Demos in FFM, nicht in den selben Klamotten wie bei Blockupy und M31 gehen und sein (privates) Handy zuhause lassen.
Somit lassen wir gemeinsam die Bullen ins Leere laufen. Wir lassen auch über 2 1/2 Jahren nach der M31-Demo die Betroffenen der Repression nicht alleine! Lassen wir ihnen eine ordentliche Antwort zukommen! Gegen die Einkesselungen und Festnahmen, gegen ihre Hausdurchsuchungen und ihre Anklagen setzten wir unsere Solidarität und unseren Widerstand! Wenn ihr Probleme wie Vorladungen oder Durchsuchungen bekommt, euch Besonderheiten (bei Einstellungen) auffallen, oder ihr Hilfe braucht, meldet euch direkt bei uns, wir unterstützten euch solidarisch. Schafft Solidarität, lasst die die Betroffenen nicht alleine, schafft mit Party, Konzerten oder sonstwie Kohle ran, macht Veranstaltungen und seid weiter widerständig und aktiv gegen Kapitalismus und Unterdrückung!
Was tun?
...die Verbindungsdaten der Telefone... sind aufgezeichnet worden - was tun mit den Handys/Simkarten, die auf der Demo dabei waren?
Weg damit...
... z. B. verbrennen. Sonst vergrößerst du deren Datensatz noch.
Falls die Dinger nicht auf den eigenen Namen angemeldet sind, kannst du vielleicht sogar noch verhindern, dass sie die Zuordnung zwischen Handy/Nummer und Mensch hinbekommen (falls du nicht festgenommen wurdest).
Falls das noch nicht passiert ist, sollten auch alle Leute die damals in Kontakt mit Festgenommenen standen ihre Telefone und Nummern entsorgen.
klamotten
Es erscheint auch sinnvoll, die Klamotten wegzuwerfen bzw. wegzuschenken/Tauschen, wenn man in eine Persokontrolle gekommen ist oder schlimmer (ED). Dies sollte vielleicht zur Regel werden bei Persokontrollen oder zumindest immer an die jeweilige Schärfe der Ermittlungen (Landfriedensbruch (moderat) versuchter Mord (sehr krass)) angepasst werden. Um die Entscheidung im Nachhinein nicht so Herzschmerzhaft zu machen, ist es sinnvoll billige Klamotten zu tragen.
FR 20.12.2015: Razzia wegen M31-Demo
Frankfurt - 20.12.2014
Razzia wegen M31-Demo
Von Hanning Voigts
Im Zusammenhang mit dem Angriff auf einen Polizisten bei der M31-Demonstration im März 2012 in Frankfurt hat die Polizei in Marburg und Krefeld vier Wohnungen durchsucht.
Wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft der Frankfurter Rundschau sagte, seien die Beamten vor zehn Tagen in den Wohnungen von vier Verdächtigen gewesen und hätten dabei Festplatten, Tablets und Handys beschlagnahmt.
Hintergrund der Razzia ist der Angriff auf einen Kontaktbeamten am 31. März 2012 in Frankfurt. Tausende Menschen hatten sich an diesem Tag an einer Demonstration gegen Krise und Kapitalismus beteiligt, zu der das linksradikale Bündnis „M31“ aufgerufen hatte. Dabei war es zu Ausschreitungen gekommen. Am Rande des Protestzuges hatten Unbekannte einen Polizisten verprügelt und ihm Pfefferspray in die Augen gesprüht. Mit der Eskalation der Gewalt hatte die Polizei später auch das Verbot aller Aktionen der ersten Blockupy-Proteste im Mai 2012 begründet.
Auch zweieinhalb Jahre nach der Tat ist der Angriff nicht aufgeklärt. Und das, obwohl die Polizei alles versucht hat, um die Angreifer zu identifizieren: Im Februar 2013 hatten die Ermittler sogar bundesweit Wohnungen von acht Fotoreportern durchsuchen lassen, um an Beweise heranzukommen. Die Aktion hatte unter Journalisten-Gewerkschaften für große Empörung gesorgt. Die erneuten Durchsuchungen belegen, dass die Ermittler weiter hoffen, den Fall aufklären zu können. Im Frankfurter Polizeipräsidium besteht dazu weiterhin eine eigene Sonderkommission.
Das Blockupy-Bündnis und die Rote Hilfe Frankfurt teilten mit, man verstehe die Razzien auch als Einschüchterungsversuch vor den geplanten Protesten gegen die Eröffnung der neuen EZB im März kommenden Jahres. „Wir sagen jedoch: Jetzt erst recht!“, teilten die Aktivisten mit.
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