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Ein altes neues Feindbild und seine politischen Auswirkungen

Dr. Theobald von Bethmann-Hollweg war in Rage. Der damalige deutsche Reichskanzler konnte nicht fassen, was die russischen Barbaren ihm und seinem Volk antaten: „Seit wir uns das Deutsche Reich uns Ansehen in der Welt erkämpften, haben wir 44 Jahre lang in Frieden gelegt und den Frieden Europas geschirmt“, schreit er in der Sitzung des deutschen Reichstags am 4. August 1914. Man sei „in friedlicher Arbeit“ gewachsen, „stark und mächtig“ geworden.

Und jetzt – wir befinden uns ja am Beginn des Ersten Weltkriegs – komme „der Russe“ und habe „die Brandfackel an das Haus gelegt“. Man selber sei natürlich nie auf Krieg aus gewesen, das ist dem Deutschen ganz fremd, betont Hollweg: „Nur aus Verteidigung einer gerechten Sache soll unser Schwert aus der Scheide fliegen.“

Worte wie diese waren der Auftakt zum bis zum damaligen Zeitpunkt größten imperialistischen Krieg, einem Gemetzel mit Millionen Toten. Hätte man erwartet, dass zumindest eine der politischen Parteien jener Zeit, die Sozialdemokratie, die sich damals noch als internationalistische, proletarische Bewegung verstand, sich geschlossen gegen das Schlachten stellt, so wurde man eines besseren belehrt. Die Mehrheit der SPD schwenkte auf Kriegskurs ein. Sie argumentierte damit, dass der „russische Despotismus“ die größere Gefahr sei, und man deshalb seinen Frieden mit dem „eigenen“ deutschen Militarismus, der „eigenen“ Bourgeoisie und den „eigenen“ politischen Herrschern zu machen habe. „Der mächtigere Despotenwille des Moskowitertums“ berge „die grössere Bedrohung des europäischen Proletariats“ als der deutsche Imperialismus, bekundete der österreichische Sozialdemokrat Karl Renner. Zwar bemühte man noch allerlei linke Rhetorik, letztlich aber, so der SPD-Politiker Hugo Haase, überwiege die Gefahr des „blutrünstigen russischen Despotismus“. Die Pfälzische Post, eine sozialdemokratische Zeitung, schrieb: „Es gilt hier den Kampf der Kultur gegen die Unkultur (zu kämpfen, d.A.), da stellt auch das Proletariat seinen Mann.“

Die SPD schwenkte auf Kriegskurs ein und half mit, die Massen im Sinne des Hurra-Patriotismus zu trimmen, auch die Sozialdemokraten ersannen nun die „Verteidigung des Vaterlands“ als höchstes Gut. Das entscheidende ideologische Vehikel für diesen Schwenk war der alleinige Fokus auf das „barbarische Moskowitertum“, die Rückständigkeit des verbrecherischen Zarenregimes.

Das Verhalten der Mehrheitssozialdemokratie blieb nicht unkritisiert. Eine kleine Gruppe von SPD-AktivistInnen – jene, die später den Spartakus-Bund und dann die Kommunistische Partei mitgründeten – wandten sich gegen die Unterwerfung der ArbeiterInnen unter vaterländische Interessen. Unter ihnen befand sich Rosa Luxemburg. Auch sie betonte, dass das Zarenregime ein repressives, den Arbeiterinteressen entgegengesetztes war. Aber sie erinnerte auch daran, über der Kritik des russischen Zarismus nicht die des eigenen Imperialismus zu vergessen. „Durch die Zustimmung zu den Kriegskrediten und die Proklamation des Burgfriedens haben die offiziellen Führer der sozialistischen Parteien in Deutschland, Frankreich und England (mit Ausnahme der Unabhängigen Arbeiterpartei) dem Imperialismus den Rücken gestärkt, die Volksmassen zum geduldigen Ertragen des Elends und der Schrecken des Krieges veranlaßt und so zur zügellosen Entfesselung der imperialistischen Raserei, zur Verlängerung des Gemetzels und zur Vermehrung seiner Opfer beigetragen, die Verantwortung für den Krieg und seine Folgen mitübernommen“, schreibt sie 1915.

Böser Russe, stolzer Deutscher

Dass der eine Staat den anderen als das Böse schlechthin konstruiert und sich dabei allerlei humanitärer Rhetorik bedient, um die eigenen Untertanen auf kommende Konflikte einzuschwören, blieb bis heute Bestandteil imperialistischer Politik. Für den Tabubruch der deutschen Beteiligung am Jugoslawien-Krieg musste Slobodan Milosevic zum neuen Hitler erklärt werden. Der Krieg gegen Libyen erforderte die Stilisierung Muammar Al-Gaddaffis zu einem Schurken von so unmenschlicher Schlechtheit, dass sogar seine Pfählung bei lebendigem Leibe noch ganz zivilisiert gefeiert werden konnte. Und die Auseinandersetzungen zwischen USA und EU auf der einen, Russland auf der anderen Seite führen zur Rückkehr des in den 1990ern und Anfang der 2000er schon überwunden geglaubten Bildes von Russland als eines despotischen Reichs völliger Unzivilisiertheit.

Neuere Umfragen bekunden diesen Trend. Offenkundig ist, dass es Veränderungen im Russlandbild der Deutschen gibt. Eine „Mehrheit der Deutschen sieht Russland als Gefahr“, ergab eine Allensbach-Umfrage vom April 2014. 55 Prozent der Befragten sehen demzufolge Moskau als „Gefahr“. Waren noch vor fünf Jahren über die Hälfte der Befragten dafür, mit Russland zusammenzuarbeiten, lag der Wert nun bei 32 Prozent. Der ARD-Deutschlandtrend vom August 2014 brachte noch deutlichere Ergebnisse: Der Aussage „Russland trägt einen großen Teil der Verantwortung für die Eskalation in der Ostukraine“ stimmten 80 Prozent zu, 62 Prozent sprachen sich für eine Verschärfung der Sanktionen aus. Nur 40 Prozent konnten „nachvollziehen, dass sich Russland vom Westen bedroht fühlt“. Ein ähnliches Bild ergeben Meinungsumfragen in den USA: 60 Prozent der US-Amerikaner haben Gallup zufolge ein negatives („unfavourable“) Bild von Russland. In Russland sieht das Bild von den USA im übrigen kaum anders aus.

Gleichzeitig, und das ist die gewünschte Kehrseite der Medaille, bescheinigten 70 Prozent der EU „richtig reagiert“ zu haben. Solange die Konstruktion des Feindbilds funktioniert, werden die Vergehen der „eigenen“ Herrschenden ausgeblendet. Trotz massiver staatlicher Repression, extrem ungleicher Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums, Angriffskriegen usw. sahen einer PewResearch-Umfrage zufolge 91 Prozent der US-Amerikaner ihr Land entweder als das großartigste Land „vor allen anderen“ (38 Prozent) oder als „eines der großartigsten“ (53 Prozent). 2009 waren 83 Prozent der Deutschen „stolz Deutscher zu sein“, Tendenz im Vergleich zu den Vorjahren steigend. Inmitten der Euro-Krise, die nicht unmaßgeblich von Deutschland verursacht war, und in deren Zuge sich Deutschland die Vormachtstellung beim Ausnehmen der Peripheriestaaten sicherte, hatten 64 Prozent der Deutschen die Meinung, ihr Land habe schon genug für andere Schuldenländer gehaftet.

Nächte Station: Moldawien?

Die Bilder, die über außenpolitische Gegner durch Medien, Politiker und „ideologische Apparate“ gezeichnet und tradiert werden, stabilisieren die Bindung an die „eigenen“ Herrschenden, auch wenn diese bloß in passiver Zustimmung oder Gleichgültigkeit mündet.

Sehen wir auf die Konfliktlinien mit Russland, so wird dies in den kommenden Jahren zentral werden für die westliche Außenpolitik in Richtung Russsland. Der Ukraine-Konflikt ist lange nicht ausgestanden. Die NATO beginnt gerade offen damit partnerschaftliche Beziehungen mit Kiew aufzubauen, Moskau hat dies mehrfach als „rote Linie“ markiert. Während NATO-Ausbildner ukrainische Offiziere unter ihre Fittiche nehmen und Gelder aus westlichen Staaten an die ukrainsiche Armee fließen, verschärfte der russische Präsident Wladimier Putin seinen Ton, etwa in der programmatischen Rede auf dem Waldai-Forum im November 2014. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko schwadroniert vom „totalen Krieg“, stark russophobe Faschisten sitzen in allen Regierungsparteien der Ukraine, die Gefechtshandlungen im Osten der Ukraine nehmen trotz mehrfacher „Waffenstillstände“ kein Ende – und der ökonomische wie soziale Niedergang des Landes schreitet rasant voran.

Doch die Ukraine wird nicht der einzige Schauplatz des neuen Ost-West-Konflikts bleiben. Vor kurzem wurde in Moldawien gewählt, der Urnengang war in erster Linie eine Richtungsentscheidung: Soll das Land sich nach Moskau orientieren, wie Sozialisten und Kommunisten fordern, oder nach Westen, wie die Liberaldemokratische, die demokratische und die liberale Partei wollen. Die Sozialisten gewannen die Wahlen, die Kommunisten wurden drittstärkste Kraft, doch obwohl in der Bevölkerung der Wunsch einer engeren Kooperation mit Russland überwiegt, kam es zum Kräftepatt. Denn eine weitere prorussische Partei, der bis zu 15 Prozent prognostiziert wurden, wurde erst gar nicht zu den Wahlen zugelassen. Hier entsteht offenkundig Konfliktpotential.

Regime Change in Russland

Neben den Konfliktherden in Ländern im Einflussbereichs Russlands, wird das Bedürfnis eines „Regime Change“ direkt in Moskau sichtbarer. Der Spiegel etwa lässt den „Starökonomen“ Konstantin Sonin zu Wort kommen, der unter dem Titel „Putin wird sich bis zuletzt an die Macht krallen“ von Putsch, Revolution und möglichen Nachfolgern des russischen Präsidenten schwadroniert. Hauptkritikpunkte sind nicht etwa Homophobie oder autoritärer Regierungsstil, sondern die „Belastungen“ für die Privatwirtschaft, die dieser in den vergangenen Jahren umgesetzt habe. Sonin zeichnet ein Szenario des Sturzes von Putin als Voraussetzung für ein sich erholendes Russland: „Ich bin kein Freund von Revolutionen. Es fällt mir aber schwer, mir substanzielle Verbesserungen mit dem derzeitigen Regime vorzustellen. Es wird einen Schnitt geben, eine 'nichtstationäre Periode' mit Absturz und einer langsamen Erholung.“ In eine ähnliche Richtung argumentiert der im Westen beliebte Oligarch und Wirtschaftskriminelle Michail Chodorkowski. In einem Interview mit der Neuen Züricher Zeitung erklärt er: „Ich sehe nicht, wie ein Wechsel in Russland auf demokratischem, sanftem Weg geschehen könnte.“ Derjenige, der Putin nachfolge, müsse diesen „physisch oder politisch“ zerstören. Für dieses Projekt wird Chodorkowski ausgiebig aus dem Westen unterstützt.

Dass so eine gefährliche Konstellation entsteht, dürfte für alle Beteiligten sichtbar sein: Ein in die Ecke gedrängter kapitalistischer russischer Staat, der seine Einflussbereiche in Gefahr sieht, dessen Elite den Sturz fürchtet, wird zu gewaltsamen Reaktionen neigen – wie jeder kapitalistische Staat. Sanktionen und Gegensanktionen bewirken gleichzeitig, dass Russland sich zum einen ökonomisch vom Westen „entflechtet“, während es BündnispartnerInnen in aufstrebenden Ökonomien wie China, Brasilien oder Indien sucht. Das ökonomische Band, das offene Konflikte für Kapitalfraktionen im Westen wie im Osten wenig lukrativ erscheinen ließ, wird dünner und dünner.

Interessengeleitete Feindbilder

Zunächst sollte uns klar sein, dass die Bilder von „Schurkenstaaten“, die die eigenen Herrschenden entwerfen, interessengeleitet sind. So hören wir zwar in regelmäßigen Abständen Empörung aus der deutschen Politik gegen Verletzungen von Rechtstaatlichkeit und Menschenrecht in Russland, dutzende monatliche Enthauptungen in Saudi-Arabien ändern aber nichts daran, dass das Auswärtige Amt seine Beziehungen zu Saudi-Arabien als „freundschaftlich und spannungsfrei“ beschreibt.

Diese Feindbild-Konstruktion wirkt bis weit hinein in das politische Koordinatensystem der radikalen Linken. Ob bewußt oder unbewußt – Phrasen wie „Putin-VersteherIn“ finden Eingang in linke Debatten und werden dort als Kampfbegriffe gebraucht, wie sich gerade in der Auseinandersetzung um die Deutungshoheit über die Ukraine-Krise zeigte. Die Einsicht, dass die Einteilung der Welt in gut/böse und die Zuordnung von ersterem zu „unseren“ Nationen, die letztere zu jenen, gegen die der deutsche Imperialismus gerade vorgeht, nicht unsere sein kann, scheint ein wenig verlorengegangen zu sein.

Während ein Teil der deutschen Linken wenig Distanz zu den interessengeleiteten Bildern der „eigenen“ Eliten aufweist, übt sich ein anderer in der einfachen Umkehr dieser Bilder. Jene, die eine simple Umkehrung des von den eigenen Herrschenden gezeichneten Bildes für „Antiimperialismus“ halten, ziehen nun den Schluss: Wenn unsere Imperialisten diese Typen schlecht finden, dann müssen wir sie ganz dufte finden. Dieser „Antiimperialismus“, der jedweden Klassenstandpunkt aufgegeben hat, und wie sein Gegner nur noch in Gut/Böse-Einteilungen denkt, führt nicht weiter.

Wohl aber jener Antiimperialismus, der von Karl Liebknecht bis in die Gegenwart in den verschiedensten Strömungen der ArbeiterInnenbewegung lebendig blieb, und besagt: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land.“ Weil Rosa Luxemburg auf dem Boden dieses Satzes stand, konnte sie den russische Zarismus als barbarisch kritisieren und dennoch den Kampf gegen den deutschen Militarismus führen.

Konkrete Analyse

Beide teilweise auch in der Linken vorhandenen Positionen - die unkritische Adaptierung der Feindbilder des „eigenen“ imperialistischen Lagers wie deren Umkehrung durch einen verkürzten „Antiimperialismus“ - ersparen sich die konkrete Analyse. Eine solche würde – ohne sie hier ausführen zu können – sowohl die Schritte zur Beschneidung der Oligarchenmacht in Rechnung stellen müssen, die die Administration Putin aus wohlverstandenem staatskapitalistischen Interesse eingeleitet hat, wie auch die Ansätze zur Schaffung internationaler Gegenmacht gegen die westlichen Nationen, die ihren Ausdruck in der Kooperation mit aufstrebenden Ökonomien findet.

Gleichzeitig können diese Tendenzen nicht einfach zu „progressiven“ umgedeutet und Russland zu einer Art Bündnispartner im Kampf um eine bessere Gesellschaft verklärt werden. So wie die USA und Deutschland ihren Kampf um Einflusssphären als „humanitäres“ Engagement im Dienste von Demokratie und Menschenrecht vermarkten, tut das eben auch Russland etwa unter dem Titel einer „multipolaren“ und „gleichberechtigten“ Weltordnung. Ein nüchterner Blick auf Russsland wird nicht die repressive Herrschaftssicherung im Inneren des Landes verkennen. Er wird auch nicht ignorieren, dass Russland zur Durchsetzung seiner Interessen in Europa Bündnisse mit der äußersten Rechten von Le Pen bis Strache nicht ausschlägt.

Warum diese Untätigkeit?

Aber vor allem wird man sich, will man nicht zum willfährigen Diener deutscher und US-amerikanischer Außenpolitik werden, nicht dazu hergeben, die grassierende Russophobie für einen „emanzipatorischen“ Inhalt zu halten. Einen neuen Burgfrieden kann die Linke nicht gebrauchen. Den aber hat die radikale Linke zumindest durch ihre Passivität zum Thema schon geschlossen.

Während man sich – zurecht – über die schwachsinnige verschwörungstheoretische Kritik abarbeitet, mit denen die sogenannten „Montagsmahnwachen“ das Thema aufgriffen, hat man selbst keinerlei Alternativen angeboten. Vereinzelt gab es zwar Demonstrationen, aber eher als Pflichtübungen, ohne weitere Kampagne. Sieht man sich die Bedeutung des Themas an – Deutschland fördert und unterstützt immerhin eine aus Neonazis und Oligarchen bestehende antirussische Regierung in der Ukraine – drängt sich die Frage auf, wie man das eigentlich so verschlafen kann.

- Von Peter Schaber / lowerclassmag.com