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Das wäre doch ne solidarische Aktion: Pepperonis über die Knastmauer.

Capsaicin und Piperin in Wärters Augen! Nieder mit den Mauern der JVA!

In einem Handgemenge kann man seinem Kontrahenten eine Pepperoni ins Auge drücken.

Hier ein Auszug aus einer rechtswissenschaftlichen Expertise zur Frage ob StAe wirklich ordentlich vereidigt sind.
Nach den Schlussfolgerungen der Expertise ist dies nicht der Fall.
Nicht dass ich meine, dies sei ein einfaches und schneller Ticket aus dem Knast, das System wird sich sträuben, aber,
je mehr davon wissen und darauf beharren, desto wahrscheinlicher, dass sich etwas ändert.
Da kommt der Herr ORR R. dann ins rudern - oder? Nomen est omen!

Gruesse,
Joerg

Hier die Expertise, nachzulesen, neben vielen anderen unter www.grundrechteforum.de



Die Rechtsprechung ist gemäß Art. 92 GG den Richtern anvertraut. Richter i.S.d.
Art. 92 GG sind gemäß Art. 97 GG auf Lebenszeit ernannte Berufsrichter und
persönlich und damit sachlich unabhängig von Weisungen eines Dienstherren
und nur dem Gesetz unterworfen. Dabei handelt es sich jedoch nicht um ein
»Grundrecht« für Richter, sondern um ein Grundrecht des Bürgers auf einen
tatsächlich persönlich und sachlich unabhängigen Richter, welcher schwört: »Ich
schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik
Deutschland und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen
ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu
dienen, (…)«.
Dementsprechend leisten Richter auf Lebenszeit gemäß Art. 97 Abs. 1 Halbsatz 2
2/27/2015 Staatsanwälte & Richtereid | Rechtsstaatsreport
http://rechtsstaatsreport.de/staatsanwaelte/ 7/9
GG i.V.m. § 38 DRiG einen Richtereid, der sie u.a. allgemein zum Dienst an der
Wahrheit und Gerechtigkeit verpflichtet, und damit kein Dienst- und
Treueverhältnis i.S.d. Art. 33 Abs. 4 GG gegenüber einem (speziellen) Dienstherren
i.S.d. § 2 BBG oder § 2 BeamtStG begründet, und durch den der Richter seine
durch Art. 97 Abs. 1 Halbsatz 2 GG begründete ausschließliche Unterwerfung
unter das Gesetz persönlich anerkennt.
Der Staatsanwalt ist dagegen ein weisungsgebundener Beamter eines (speziellen)
Dienstherren. Beamte des Bundes oder der Länder haben gemäß Art. 33 Abs. 4 GG
i.V.m. § 64 BBG bzw. § 38 BeamtStG einen Diensteid in Verbindung mit den
entsprechenden Beamtengesetzen des Bundes oder der Länder zu leisten. Durch
diesen freiwilligen Diensteid verzichten Beamte im Rahmen der Ausübung
hoheitlicher Befugnisse auf die Ausübung ihrer Grundrechte als Abwehrrechte
des Bürgers gegenüber dem Staat und treten selbst in den
grundrechtsverpflichteten Status ihres Dienstherren ein.
Der Diensteid verpflichtet den Beamten auf das ihm anvertraute Amt und damit
auf den jeweiligen Dienstherren über das Amt und muss bei Landesbeamten
gemäß § 38 BeamtStG eine besondere Verpflichtung auf das Grundgesetz
enthalten. Bei Bundesbeamten enthält die Eidesformel gemäß § 64 BBG diese
Verpflichtung. Der Diensteid gilt ausschließlich gegenüber dem Dienstherren und
begründet somit ein besonderes Dienst- und Treueverhältnis des Beamten zu
einem Dienstherren i.S.d. Art. 33 Abs. 4 GG.
Der gemäß § 38 DRiG von auf Lebenszeit ernannten Berufsrichtern (§ 1 DRiG) zu
schwörende Richtereid ist dementsprechend auf den Staatsanwalt nicht
anwendbar. Dieser hat einen Diensteid für Beamte gemäß § 64 BBG oder gemäß §
38 BeamtStG zu leisten. Ein Staatsanwalt, welcher keinen ein Dienst- und
Treueverhältnis i.S.d. Art. 33 Abs. 4 GG begründenden Diensteid gegenüber einem
Dienstherren ablegt, kann demzufolge aufgrund seiner nicht durch einen
Diensteid aufgehobenen persönlichen und sachlichen Unabhängigkeit gegenüber
einem Dienstherren von diesem nicht zur Ausübung hoheitsrechtlicher
Befugnisse herangezogen werden.
Als Beamter darf er dementsprechend gemäß Art. 92 GG keine rechtsprechende
Gewalt ausüben. Dahingehende anders lautende Ermächtigungen durch einfache
Gesetze sind unvereinbar mit dem Grundgesetz. Art. 92 GG ist als ranghöchste
Rechtsnorm insoweit lex specialis gegenüber ihm entgegenstehenden
2/27/2015 Staatsanwälte & Richtereid | Rechtsstaatsreport
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einfachgesetzlichen Vorschriften.
Eine unzutreffende Eidesleistung des Staatsanwaltes hat zur Folge, dass er das
ihm übertragene Amt als Staatsanwalt nicht ausüben darf, weil er nicht
geschworen hat, das Grundgesetz und alle in der Bundesrepublik Deutschland
geltenden Gesetze zu wahren und seine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen.
Die unzutreffende Eidesleistung des Staatsanwaltes hat zur weiteren Folge, dass
die von ihm unter diesen beamtenrechtlich fehlerhaften Voraussetzungen
getroffenen Entscheidungen nichtig sind, sie also nicht existieren (oder nur zum
Schein) und keinerlei Rechtswirkungen erzeugen.
Da nach vorliegenden Erkenntnissen Staatsanwälte anlässlich der Übernahme in
den Dienst der Staatsanwaltschaft keinen weiteren Eid leisten als den Richtereid,
den sie bei dem Eintritt als Richter auf Probe zu leisten haben, steht fest, dass die
gesamte Tätigkeit bei den Staatsanwaltschaften einschließlich der
Bundesanwaltschaft mit diesem Mangel behaftet ist.
Bei Zweifeln, ob ein Staatsanwalt den Diensteid als Beamter i.S.d. § 64 BBG oder §
38 BeamtStG abgelegt hat, ist dieser Nachweis zur Gewährleistung der
Berechtigung zur Ausübung hoheitlicher Aufgaben der Staatsanwaltschaft durch
Vorlage der entsprechenden Niederschrift an das angerufene Gericht zu
erbringen, weil nur die Leistung dieses Eides die Gewährleistung dafür bietet,
dass der Staatsanwalt sich zur Wahrung und damit zur Verteidigung der
freiheitlichen demokratischen Grundordnung auf dem Boden des Grundgesetzes
für die Bundesrepublik Deutschland beamtenrechtlich verbindlich verpf...