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Anscheinend haben die Bullen bzw. das Innenministerium von NRW die Demo gegen die Innenministerkonferrenz (IMK) unter dem Doppelmotto "Grenzen überwinden/ PKK-Verbot aufheben" am 06.12 verboten, stattdessen soll nun nur noch eine Kundgebung erlaubt werden. Dies geht anscheinend auf direkte Forderung des Handels- und Dienstleistungsverbandes IHK und wird zudem noch mit den randalierenden HoGeSa-Dumpfbacken begründet, was überhaupt erst durch die Bullen ermöglicht wurde. Schon an sich sagt es viel aus, dass mit dem Verweis auf die (erlaubte) RassistInnenveranstaltung nun Antirassistischer Protest verboten werden soll, aber dabei handelt es sich sowieso eher um eine vorgeschobene Begründung um die Gewinne aus dem weihnachtlichen Konsumwahnsinn auch ja um keinen Cent zu verringern.

Hier die Reaktion vom Bündnis:

• Demo-Bündnis gegen IMK weist Forderung nach Beschränkung der Demonstrationsfreiheit zurück
• IHK-Chef zeigt skandalöses Demokratieverständnis
• Bündnis erneuert Forderung nach Aufhebung des PKK-Verbots

Das Bündnis gegen die Innenministerkonferenz in Köln kritisiert scharf die Forderung der IHK nach einem Verbot der am Samstag stattfindenden Großdemonstration linker Gruppen. Zur Demonstration gegen die rassistische Flüchtlungspolitik und das PKK-Verbot durch die Innenstadt werden mehrere Tausend TeilnehmerInnen aus dem gesamten Bundesgebiet erwartet.

Die Aufregung um ein mögliches Verkehrschaos und eine Behinderung des Weihnachtsgeschäfts kommentiert Bündnissprecher Simon Kolbe: „Selbstverständlich werden wir am Samstag gemeinsam auf der genehmigten Route demonstrieren. Vor unserer Demonstration muss niemand Angst haben, der für Demokratie und Grundrechte eintritt. Am kommenden Wochenende droht nur eins: die Einschränkung des Demonstrationsrechts.“ Im Vorfeld der Demonstration hat sich der Geschäftsführer des Einzelhandels- und Dienstleistungsverbandes Jörg Hamel an die Innen- und Wirtschaftsminister des Landes gewendet und um eine Verhinderung der Großdemonstration gebeten. 

„Die Forderung von Herrn Hamel ist skandalös und offenbart ein fragwürdiges Verständnis von Demonstrationsrecht und freier Meinungsäußerung.“, so Kolbe weiter. „Wir lassen uns aber von Vertretern der Wirtschaft nicht das Recht absprechen unsere Demonstration durchzuführen. Dass sich Herr Hamel erdreistet in dieser Stadt, dem von der Polizei ermöglichten Naziaufmarsch der “Hogesa”, ausgerechnet das Verbot einer antirassistischen Demonstration zu fordern, lässt tief blicken. Es zeigt, was Grundrechte in dieser Gesellschaft wert sind, wenn sie Profitinteressen auch nur ein wenig beeinträchtigen könnten“. An den Geschäftsführer der IHK gerichtet, ergänzt der Sprecher:
„Nehmen Sie es als besonderes Weihnachtsgeschenk, Herr Hamel, dass wir ihre infame Gleichsetzung von antirassistischem Engagement mit Rassismus und Menschenerachtung zum Anlass nehmen, um noch engagierter für Samstag zu mobilisieren”. Kolbe zeigte sich zuversichtlich, dass die Debatte über ein mögliches Demoverbot noch mehr Menschen zu der bundesweiten Demonstration gegen die IMK motivieren wird.

Bündnis erneuert Forderung nach Aufhebung des PKK-Verbots

Neben der Kritik an der deutschen und europäischen Asylpolitik, spricht sich die Demonstration am Wochenende für eine Aufhebung des Verbots der kurdischen Arbeiterpartei PKK aus.

„Während AnhängerInnen der PKK in Nordsyrien gegen den Terror des Islamischen Staats kämpfen und Fluchtkorridore für Verfolgte errichten, werden in Deutschland kurdische AktivistInnen kriminalisiert und Asylgesetze verschärft“, kommentiert Bündnissprecher Siyar Kulu.