Do., 4.12., Urteilsverkündung "Schlepperei"-Prozess - hinfahren, Solidarität zeigen! Bitte hinfahren und Solidarität zeigen!
Zug nach Wiener Neustadt am Donnerstag um 08:03, Wien Meidling
http://solidarityagainstrepression.noblogs.org/post/2014/11/27/aufruf-zur-voraussichtlichen-urteilsverkundung-am-4-dezember/#more-672
Am 4. Dezember 2014 wird der Prozess gegen die 8 wegen Schlepperei
Angeklagten in Wiener Neustadt vermutlich (vorerst) ein Ende finden. Die
letzten Monate haben vieles bewiesen, nicht aber die Schuld der
Angeklagten. Stattdessen zeigte sich der Rassismus von dem die
Ermittlungen der Polizeibeamten und später die Gerichtsverhandlung
geleitet waren unter anderem in schlichtweg falschen Übersetzungen,
monatelanger juristisch kaum begründeter Untersuchungshaft und dem
grundlegenden Unverständnis für die oftmals prekäre Lage von
Migrant_innen in Österreich.
Der Prozess musste aufgrund des undurchsichtigen Akts ein Monat lang
vertagt werden, die enormen Geldsummen um die es gehen soll konnten
bisher nicht belegt werden. Auch kannten sich einige der Angeklagten vor
dem Prozess nicht einmal, die gemeinsam mit immer noch unbekannten
„Hintermännern“ eine „kriminelle Vereinigung“ sein sollen, der bis zu 10
Jahre Haft droht. Nicht zuletzt baut der Straftatbestand der
„Schlepperei“ (§114 FPG) auf der Illegalisierung von Menschen und der
Kriminalisierung von Migration auf. Bestraft wird schlichtweg die
Unterstützung beim Übertritt von Grenzen, die unter gegebenen
Verhältnissen egal ob entgeltlich oder nicht eine Notwendigkeit
darstellt.
Warum hinfahren?
Für die Angeklagten stellt die Anwesenheit solidarischer
Beobachter_innen im Gerichtssaal eine große Unterstützung dar. Seit
ihrer Verhaftung im Juli 2013, unmittelbar nach der auch medial
kritisierten Abschiebung mehrerer Aktivisten aus der Refugeebewegung,
wird ihr Alltag vom Verlauf des Gerichtsverfahrens bestimmt. Ein Urteil
könnte auch negative Auswirkungen auf die Asylverfahren der Betroffenen
haben. Außerdem soll dieses Verfahren nicht wie viel zu viele andere
still und heimlich über die Bühne gehen. Die Behörden sollen wissen,
dass ihre Entscheidung nicht unbeobachtet fällt. Das Gerichtsverfahren
ist öffentlich, um reinzukommen brauchst du auch keinen Ausweis oder
eine Erlaubnis.
Lasst die Angeklagten nicht alleine, zeigt eure Solidarität!
De-criminalize Migration!
SMASH §114 FPG !
4.Dezember 2014, 9 Uhr, Landesgericht Wiener Neustadt,
Schwurgerichtssaal
(Zug um 08:03, Wien Meidling)
