Justiz und Politik der USA sehen sich nicht erst seit den landesweiten Protesten gegen die tödliche Polizeigewalt in Ferguson massiver Kritik ausgesetzt. Masseninhaftierung und Gefängnisindustrie werden seit vielen Jahren von innerhalb und außerhalb der Knäste als das kritisiert, was sie sind: rassistische Regelwerke zur Durchsetzung der Sklaverei unter anderem Namen, basierend auf Klassenjustiz und Racial Profiling.
Jüngster Ausdruck dieses staatlichen und juristischen Willens ist das Gefangenen-Knebel-Gesetz in Pennsylvania, welches die Kommunikation zwischen kämpfenden Gefangenen und der kritischen Öffentlichkeit unterbinden soll.
Ähnliches passiert auch im Bereich der Todesstrafe, die zwar landesweit langsam auf dem Rückzug ist, in einzelnen Regionen wie Texas oder Ohio aber umso intensiver praktiziert wird.
Im Bundesstaat Ohio wird derzeit ein Gesetz eingebracht, was „geheime Hinrichtungen“ ermöglichen soll, um der wachsenden Kritik an der Todesstrafe einen Riegel vorzuschieben.
Während dort am 26. November der Todestraktgefangene Ricky Jackson wegen erwiesener Unschuld nach 39 Jahren (!) Haft freigelassen wurde ( http://www.democracynow.org/2014/11/26/i_didnt_know_what_the_sky ), brachten Abgeordnete einen Gesetzesentwurf ein, in dem die Details der Hinrichtungsmethoden geheim gehalten werden sollen, damit Angehörige und Öffentlichkeit nicht mehr erfahren, welche Chemikalien und genauen Abläufe stattgefunden haben.
Ohio sieht sich seit der verpfuschten Hinrichtung von Dennis McGuire vom 16. Januar 2014 starken Anschuldigungen ausgesetzt. McGuire erstickte qualvoll und hatte mit 26 Minuten die längste Hinrichtung in der Geschichte des Bundesstaates ( http://www.motherjones.com/politics/2014/11/ohio-lethal-injection-execut... ).
Abschaffung der Todesstrafe - überall!
Rodney Reed von Hinrichtung bedroht
Der scheidende texanische Gouverneur Rick Perry hatte bereits 2004 wissentlich einen Unschuldigen hinrichten lassen: Todd Willingham. Auch 2009 gab es starke Zweifel an der Verurteilung von Reginald Blanton, den Perry ebenfalls im Huntsville Gefängnis mit der Giftspritze ermorden ließ. Nun plant er für den 5. März 2015 ähnliches mit Rodney Reed – allerdings haben sich Todesstrafen Gegner*innen vorgenommen, den afroamerikanischen Gefangenen und seine Familie zu unterstützen und rufen die weltweite Öffentlichkeit auf, diese Hinrichtung zu verhindern.
Wird Texas einen Unschuldigen hinrichten?
https://linksunten.indymedia.org/de/node/128341
auch unschuldig im texanischen Todestrakt: Rob Will
FREE ROB WILL - Innocent on Death Row
http://www.freerobwill.org/
Pennsylvania nimmt Hinrichtungen im Januar 2015 wieder auf
Republikanische Gouverneure verabschieden sich nach ihrer Abwahl bei den Mid-Term Elections mit Hinrichtungsbefehlen
Auch der US Bundesstaat Pennsylvania startet wieder Hinrichtungen mit der Giftspritze. Der scheidende Gouverneur Corbett (derjenige, der im Oktober 2014 auch das Gefangenen-Knebel-Gesetz unterschrieben hat) hat drei Hinrichtungsbefehle gegen Gefangenen aus dem SCI Greene unterschrieben: Roney, Edwards und Reed sollen nach seinem Willen im Januar 2015 hingerichtet werden.
http://deathpenaltynews.blogspot.com/2014/11/pennsylvania-governor-corbe...
Mumia Abu-Jamal hat von 1995 bis Dezember 2011 ebenfalls im Todestrakt des SCI in Isolationshaft gesessen.
Kalifornien will Gefangene als "billige Arbeitskräfte" behalten
Während der „Mid Term Elections“ war in Kalifornien in einer regionalen Volksabstimmung beschlossen worden, zukünftig weniger Finanzen in den Neubau von Gefängnissen sondern in Bildung zu investieren. Zusätzlich wurde gerichtlich angeordnet, die überfüllten Gefängnisse des Bundesstaates zu leeren und Langzeitgefangene endlich freizulassen.
In diesem Zusammenhang sorgte eine Meldung für Aufsehen, dass dies nicht möglich sei, da es „billige Arbeitskräfte kosten würde“:
http://www.freiheit-fuer-mumia.de/#calientlasungkostetap
Freiheit für Rob Will - Todestrakt Texas
FREE ROB WILL - Innocent on Death Row
http://www.freerobwill.org/
Texas - Hinrichtung: Scott Panetti 3. Dez. 2014
Der texanische Todestraktgefangene Scott Panetti hat ein Hinrichtungsdatum für den 3. Dezember 2014, obwohl unstrittig ist, dass er mental schwer erkrankt und nicht schuldfähig ist. Seine Schwester Victoria Pannetti bittet um Mithilfe, um die Hinrichtung zu stoppen:
Petition: Spare my brother's life, a schizophrenic man on death row
https://www.change.org/p/gov-rick-perry-spare-my-brother-s-life-a-severely-mentally-ill-man-on-death-row
UN Folterbericht zu den USA
UN prangern US-Folter an (30.11.2014)
https://www.jungewelt.de/titel/un-prangern-us-folter
Komitee der Vereinten Nationen stellt Verletzung der Antifolterkonvention durch USA in zahlreichen Fällen fest: Polizeigewalt, Verhörmethoden von CIA und Militär, Flüchtlingspolitik und Todesstrafe