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Aufruf aus Wuppertal.

Jo. Wir haben gelernt, dass Personalisierungen in der politischen Arbeit meist zu kurz gesprungen sind, dass es systemische Strukturen sind, die uns das Leben schwer machen. Personalisierungen sind nicht der Weisheit letzter Schluss. Und doch: Hin und wieder kann es befreiend sein, den Zorn über die «deutschen Zustände» auf einzelne Zuständige zu fokussieren und die Figuren, die exekutieren und ausführen, offensiv anzusprechen. Anfang Dezember bietet sich in Köln dafür wieder einmal die Gelegenheit, wenn sich die Innenminister zu ihrer turnusgemäßen Konferenz treffen.

De Maizière, Jäger, Herrmann, Henkel, Ulbig, Neumann – einige der amtierenden Minister «für Inneres» in Kaltland. Es ist ein Auszug eines sich immer wieder aufs Neue regenerierenden schrecklichen Personalpanoptikums. Verschwindet mal einer von der Liste der amtierenden Innenminister – wie zuletzt das niedersächsische Ekelpaket Uwe Schünemann („Wer friedlich demonstrieren will, kann sich nicht von Polizeipräsenz eingeengt fühlen – sie dient ja dem Schutz friedlicher Demonstranten.“) – tauchen umgehend neue Repressionsfetischisten auf, die dafür sorgen, dass die europäische Abschiebemaschine nicht ins Stocken gerät, dass Linke mit allen Mitteln verfolgt und Nazis ebenso aufwändig geschützt werden und dass Gesinnungs- und Verfolgungsparagraphen wie die §§129 unangetastet bleiben.

Bewerbungsschreiben für die Nachfolge Uwe Schünemanns als fürchterlichstem Innenminster haben alle oben Genannten im Laufe des Jahres 2014 abgegeben. Frank Henkel hat in Berlin ganz offensichtlich persönliches Vergnügen daran, verzweifelte Geflüchtete zu verarschen und zu verhöhnen; Michael Neumann steht ihm darin nur wenig nach und kann zudem noch den Bulleneinsatz am 21.12.2013 und das «Gefahrengebiet» in Hamburg für sich anführen. NRW-Innenminister Ralf Jäger hingegen arbeitet beharrlich an dem Beweis, dass eine rot-grüne Landesregierung bei der Verharmlosung von Nazis wie zuletzt bei den «HoGeSa»-Riots in Köln oder in der Abschiebepraxis den Reaktionären der CDU in nichts nachsteht.

Zuletzt hat sich aus deren Reihen Markus Ulbig in Sachsen in Erinnerung gebracht, der ohnehin für eine beispiellose sächsische Repression gegen Antifaschist*innen bekannt ist. Als Reaktion auf stetig anwachsenden Hass von so genannten «besorgten Bürgern» auf Flüchtlinge und MigrantInnen, kündigte er gerade erst Sondereinheiten der Polizei für «straffällige Asylbewerber» an und warnte zudem bei der Beurteilung der «Pegida»-Demos in Dresden nicht vor deren offenen Rassismus, sondern vor «gefährlichen Antifa-Reflexen».

Üble Erinnerungen an Seiters

Damit lässt Ulbig üble Erinnerungen an den Bundesminister Rudolf Seiters wachwerden, der anlässlich des rassistischen Pogroms gegen die BewohnerInnen des «Sonnenblumenhauses» in Rostock-Lichtenhagen 1992 Verschärfungen des Gesetzes forderte: „Wir müssen gegen den Missbrauch des Asylrechts handeln, der dazu geführt hat, dass wir einen unkontrollierten Zustrom in unser Land bekommen haben.“ Wenig später wurde das Asylrecht faktisch abgeschafft.

Auch Thomas de Maizière, der aktuelle Bundesinnenminister, bemüht sich darum, in der gnadenlosen Männer-Riege der Amtsfolger Heinrich Himmlers (deutscher Innenminister 1943-1945) nicht durch besondere Laxheit aufzufallen. Zur Zeit treibt er die «schärfste und schäbigste» Asylrechtsänderung seit den Tagen Seiters voran (Zitat Süddeutsche Zeitung, Heribert Prantl) und beendet qua deutscher Order die italienische Seenotrettung ertrinkender Flüchtlinge im Mittelmeer. Auch in anderen Bereichen ist er nicht bereit, von repressiven Traditionen zu lassen: Ungerührt vom Kriegsgeschehen in Shingal oder Kobane betonte er noch im Oktober den Verbleib der kurdischen PKK auf der deutschen «Terrorliste».

De Maizière verteidigt damit verbissen die Praxis des 2001 eingeführten Paragraphen 129b – dem Zwillingsparagraph des §129a, einem Uralt-Instruments zur Pauschalverdächtigung, mit dem seit seiner Verschärfung im «deutschen Herbst» 1976 immer wieder linke Strukturen und Aktivist*innen eingeschüchtert und kriminalisiert werden. Die Paragraphen haben bis heute Dutzende deutsche, türkische und kurdische Linke in deutsche Knäste gebracht – meist mit willkürlichen Konstruktionen einer «Unterstützung terroristischer Vereinigungen» im Aus- oder Inland. Zuletzt wurde noch Ende August – PKK-nahe Kämpfer*innen hatten gerade die Yezid*innen vor den «IS-Milizen» gerettet – Mehmet D., ein 45-jähriger Kurde, wegen «Mitgliedschaft in der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK» festgenommen.

Von Heiligendamm nach Elmau

Die §§129 dienen jedoch nicht nur der Einknastung, die Behörden nutzen sie auch immer wieder zu willkürlichen Durchsuchungen und zur «Aufklärung der Szene». So geschah es z.B. auch vor dem «G8-Gipfel» im Jahr 2007 in Heiligendamm, als im Vorfeld in Hamburg, Berlin, Bremen, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Brandenburg eine Durchsuchungswelle über die «linke Szene» hinwegrollte. In über 40 Wohnungen und Projekten kam es zu Razzien und Beschlagnahmen von Computern und anderem. In der Folge wurde gegen 18 Personen mit dem Vorwurf der "Bildung einer terroristischen Vereinigung zur Verhinderung des G8-Gipfels" nach §129a ermittelt, gegen drei weitere Personen wurden wegen der «Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung Militante Gruppe (MG)» Verfahren eingeleitet.

Das kann wieder passieren, denn wenn die Innenminister am 11. und 12.12. in Köln zusammenkommen, werden sie laut Bericht des «Behörden-Spiegels» auch über «sicherheitsrelevante» Vorbereitungen des geplanten «G7-Gipfels» im Juni nächsten Jahres im bayrischen Elmau beraten. Bereits jetzt geistern Zahlen von bis zu 17.000 Polizist*innen durch den Blätterwald, die die «heile Welt» in Oberbayern, aber auch das nahe München oder das österreichische Innsbruck länderübergreifend vor Protesten absichern sollen. Mit «aufklärenden» Maßnahmen im Vorfeld darf auch diesmal gerechnet werden.

Über prinzipielle Erwägungen hinaus gibt es demnach auch ganz konkrete Anlässe genug, um gegen die «IMK» zu mobiliseren. Denn auch wenn die IMK-Tagesordnung nur teilweise öffentlich wird – es reicht das Veto eines Bundeslandes, um einen Tagesordnungspunkt geheim zu halten – sind eben doch bereits einzelne Punkte bekannt. So wird neben Elmau beispielsweise auch eine Erleichterung von Abschiebungen nach Afghanistan besprochen, weil die dortige Sicherheitslage angeblich einer «dringenden Neubewertung» bedürfe - so berichtet «Pro Asyl».

Auf nach Köln!

Selbst wenn Personalisierungen nicht der Weisheit letzter Schluss sind – bei der bevorstehenden Ansammlung der oben Erwähnten liegen wir damit nicht daneben. Kommt deshalb zur bundesweiten Demo am 6. Dezember in Köln und beteiligt euch auch an den für die Konferenztage am 11. und 12.Dezember geplanten Aktionen.

In Wuppertal wird für den 6.12. u.a. vom so_ko_wpt und von kurdischen Gruppen gemeinsam zur Anreise nach Köln mobilisert. Infos gibt es bei einer Veranstaltung im Autonomen Zentrum an der Gathe am Dienstag den 2.Dezember (19:30 Uhr). Achtet auf weitere Ankündigungen!

IMK auflösen!
PKK-Verbot aufheben, Grenzen überwinden!