Seit Wochen tob in der BRD ein Kampf um nichts weniger als das Streikrecht! Schon 2010 haben der damalige Chef des Arbeitgeberverbandes Hundt und sein Kumpel von den sozailpartnerschaftlichen Verbänden Sommer gemeinsam von der Regierung ein Gesetz zur Einschränkung des Streikrechtes gefordert. Damals gab es einigen Widerstand aus den Kreisen de "Linken Gewerkschafter", der Spartengewerkschaften und der FAU-IAA.
2014: Die SPD regiert wieder einmal mit (und für Arbeiter*innen scheint es keine schlechtere Regierung zu geben als eine die sich selbst zum Teil sozialdemokratisch nennt) Andrea Nahles hat nichts besseres zu tun als ein Gesetz zur sogeannten Tarifeinheit vor zu legen. Demnach soll es Minerheitengewerkschaften verboten werden mit den Bossen um Tarife zu verhandeln, und damit wird ihnen schlußendlich auch das autonome Streiken verboten. Dieses Streikverbotsgesetz ist auch eine Anti-Gewerkschaftsgesetz, denn welcher Arbeiter oder welche Arbeiterin wird Mitglied in einer Gewerkschaft werden oder bleiben, die weder Streiken noch verhandeln darf?
Die GDL nun, möchte seit Wochen Verhandlungen mit den DB-Bossen über einen neuen TV führen. Neben Löhnerhöhungen, Arbeitszeitverlürzungen und Überstundendeckelung sollen eine Reihe weiter Dinge geregelt werden. Dabei besteht die GDL darauf für alle (!) ihre Mitglieder zu verhandeln, und nicht nur für ein/zwei Berufsgruppen, in denen sie naqch Aussage der DB die "Mehrheit" haben. An dieser Stelle Argumentieren die DB-Führer genauso wie Andrea Nahles und zahlreiche andere Gewerkschaftsfeinde innerhalb und außerhalb der SPD, den sozialpartnerschaftlichen Verbänden, den Grünen, ja, selbst der Partei Die Linken, von den Arbeitgebern und den Juristen in der Tradition der NS-Arbeitsrechtsgebung ganz zu schweigen.
Das Bündnis "Finger weg vom Streikrecht", getragen von Linken Gewerkschaftern, der FAU-IAA, einigen Startengewerkschaften und Jurist*innen ist zusammen mit labournet.de so ziemlich die einzige Gruppe, die sich offen auf die Seite der GDL schlägt und sich kontinuerlich (seit 2010!) gegen die Angriffe der Bosse, der sozailpartnerschaftlichen Verbände, der reaktionären Think Thanks und der Regierung auf das Streikrecht einsetzt.
Die FAU-Hannover schreibt ganz aktuell:
Der Angriff der DB und des Staates als Eigner des Unternehmens auf die Tarifpluralität und die Koalitionsfreiheit ist ein indirekter Angriff auf alle ArbeitnehmerInnen in der Bundesrepublik. Auch die feindselige Kampagne der öffentlichen Medien gegen den Streik kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Forderungen der GDL und ihr Kampf gegen die staatlich forcierte Tarifeinheit berechtigt sind. Ein weiteres mal wird deutlich, wie grundlegende, europaweit geltende Arbeitsrechte in Deutschland mit Füßen getreten werden. Auch die Löhne der deutschen LokomotivführerInnen sind im europäischen Vergleich erschreckend gering.
Auf der Homepage der FAU-IAA findet man eine sehr gute Übersicht zu dem Gesetzesentwurf, inkl einer Presseschau, Stimmen aus den sozialpartnerschaftlichen Verbänden und Gwerkschaften und juristischen Einschätzungen. Auf der Seite von Labournet könnt ihr eine Streik-Soli-Zeitung bestellen.
Wenn wir jetzt nicht den Angriff auf unser Streikrecht und das Recht uns selbst als Arbeiter*innen zu organisieren verteidigen, dann wird in Zukunft nioch viel weniger möglich sein als jetzt. Denn der Wunsch der Arbeitgeber und der Regierung (zusammen mit den sozialpartnerschaftlichen Verbände!) nach einer Einschränkung des Streikrechtes ist Teil einer Strategie kommende Auseinandersetzungen im Rahmen der weltweiten ökonomischen Krise handhaben zu können. Sollten sich die Gegenseite durchsetzen, dann wird bei (dann) wilden Streiks schnell die Polizei vor Ort sein und diese mit allen polizeilichen Mitteln die sie haben zerschlagen.
Und noch etwas: Im Fahrwasser des Frontalangriffs auf das Streikrecht, bleibt es an den Flanken natürlich nicht Ruhig. Politiker*innen, Lobbyisten, Arbeitterfeindliche Jurist*innen und zahlreiche Journalist*innen diskutieren als Alternativen unter anderem:
# verpflichtende Schlichtung
# Ankündigungsfristen für Streiks
# "Verhältnismäßigkeitsregeln"
# und vieles andere mehr
all dies sind Werkzeuge um Streiks zeitweise zu verbieten, stark ein zu schränken, in ihrer Wirksamkeit zu beschneiden - kurz sie sind Angriffe auf uns Arbeiter*innen und unsere Möglichkeit ohne Eingriffe des Staates für unsere Interessen zu kämpfen (und sie sind nun mal in erster Linie: Mehr Geld, weniger Arbeit, höhere Sicherheitsstandards)
Was tun? Streikzeitung verteilen !
Die Streikzeitung als pdf-Datei
Die Streikzeitung als pdf-Datei:
Was willst du?
DU laberst was von schweigen der radikalen linken und zeigst dann selbst, dass die FAU sich sehr wohl äußert... Immer dieses Fordern... als gäbe es nur eine Baustellen... immer dieses dumme Szene Bashing. Mach einfach selber etwas in die Richtung.
anonym
Die Erwerbsloseninitiative "Basta!" aus Berlin hat sich vor ein paar Tagen solidarisiert:
5. November 2014 Die Erwerbsloseninitiative Basta! solidarisiert sich mit den Streikenden der GDL
Wir erkennen die Notwendigkeit, für einen erträglichen Lohn zu kämpfen sowie die Qualität der Arbeitsbedingungen, gerade auch der Arbeitszeiten, die zugleich die Sicherheit des Bahnverkehrs bedeuten. Dies erfordert – gegen kurzsichtige Gewinnplanungen im Privatisierungswahn durch Einsparungen von Personal und Wartung – die Kampffähigkeit der vor Ort Arbeitenden durch Koalitionsfreiheit und Streikrecht. Den feindseligen Attacken von “Arbeitgebern” und DGB, Staat und fast allen Medien ist umsichtig entgegenzutreten.
Auch die weniger kampfstarken Kolleg_innen ins Solidaritätsbündnis einzubeziehen, wissen wir zu würdigen. – Als Erwerbslosen machen uns die Jobcenter durch das Regime ihrer “Zumutbarkeit” jede Qualität der Arbeitsbedingungen streitig, um die Ansprüche aller Arbeitenden zu untergraben. Zugleich haben wir erlebt, dass die Berliner S-Bahn mehr Ausfälle durch grobe Vernachlässigung hatte als durch Streiks.
www.bastaberlin.de
RDL zum Thema
"Höchste Zeit, dass wir wieder lernen müssen, was ein Streik ist." Zeit der Sozialpartnerschaft ist vorbei.
hm
Naja dass ist nur das konsequente Ergebnis, wenn sich ein Teil der "radikalen Linken" immer mehr Elemente neoliberaler Ideologie aneignen. So breitet sich insbesondere unter jungen selbsternannten Autonomen immer mehr die Sicht aus, dass jeder der ein Job hat selbst Schuld sei wenn er_sie aus welchen Gründen auch immer in diesem Probleme sieht/hat. Und andererseits stellen nicht wenige der links(radikalen) Gruppen, die den Klassenkampf noch auf der Agenda haben keine Alternative dar, da sie bereits in der Analyse der bestehenden Verhältnisse scheitern, weil sie zwanghaft die Welt mit Lenin'scher Imperialismustheorie und Dimitroff-These erklären wollen, Modelle die schon bei ihrer Entwicklung nicht die realen Verhältnisse wirklich erfasst haben.
Nichtsdestotrotz gibt es durchaus auch noch Gruppen die gerne zu beidem - Streikrecht allgemein, als auch GDL-Soli - arbeiten würde, aber vor der Frage stehen wie konkret. Sicher könnte man tolle Statements auf Indymedia (u.a.) posten, in der man das geplante Tarifseinheitsgesetz scharf verurteilt, nur die Gesetzgeber würde das wenig jucken. Ein paar Leute aus meiner Bezugsgruppe sind zwar teilweise in der Arbeit gegen das Tarifeinheitsgesetz involviert über deren Gewerkschaft, doch wie wir derzeit als kleine Bezugsgruppe uns in der Auseinandersetzung wirksam einbringen könnten, fehlt uns derzeit eine umsetzbare Strategie. Und direkte direkte Solidarität gegenüber den Kolleg_innen der GDL ist zumindest in der Stadt in der ich lebe schwierig, da diese hier doch im Großteil konservativ sind (liegt wahrscheinlich daran dass die Region hier generell sehr konservativ ist) und einige von denen uns alles andere als willkommen heißen.
Video zum Streik
Aktuell produziert:
"Laber nich!" von leftvision zum Thema Bahnstreik:
http://youtu.be/PVWWOcqBwEY
Deutschland in Geiselhaft? Streik illegitim? "Bahnsinnige" Gewerkschaft?Wir sagen: Bullshit!
Julia Hermann von der Freien Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU) erklärt die Hintergründe der aktuellen Diskussion rund um die Aktionen der GDL bei der Bahn und betont die Wichtigkeit von Streiks.
PendlerInnen pro Bahnstreik
Hier ein solidarischer Text von PendlerInnen von letztem Winter:
Der bundesweite GDL Streik der Bahn KollegInnen ist seit mitte Dezember ausgesetzt mit einigen Zwischenergebnissen (siehe Labournet Dossier). Wir dokumentieren trotzdem ein Flugblatt (hier zum Download) zur Solidarität mit der GDL, das von Bremer AktivistInnen zum Konflikt geschrieben und verteilt wurde:
Ja, wir geben zu: Es ist nicht schön wenn die Züge der Bahn ausfallen, weil gestreikt wird. Wir fahren Bahn, weil wir es müssen, weil unsere Arbeit, Schule, Studium nicht an unserem Wohnort ist und uns sonst nur das Auto bleibt, welches wir nicht benutzen wollen. Ja, wir haben unter dem Streik zu leiden.
Trotzdem finden wir den Streik der GDL wichtig und richtig. Der Streik der GDL betrifft uns alle:
• In Zeiten von immer mehr Arbeitsdruck und Niedrigstlöhnen ist es wichtig, dass Menschen sich
zusammenschließen und offensiv gegen Lohndrückereien auftreten – für sich und alle Anderen!
• Nachdem der ehemalige Vorsitzende der DGB-Gewerkschaft Transnet (heute EVG) nichts zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Bahn beitrug, im Anschluss zum Personalchef der Bahn aufstieg und einen erheblichen Teil seiner ehemaligen Kollegen feuerte, ist es nur berechtigt, wenn sich Menschen in Gewerkschaften außerhalb des DGB organisieren.
• Die Forderung nach mehr Lohn, korrekter Bezahlung von Überstunden und weniger Arbeitszeit ist richtig! Der immer höhere Arbeitsdruck, den viele Menschen erleben, muss um der eigenen Gesundheit willen reduziert werden.
• In Zeiten in denen eine Unzahl von Menschen am Rande des Existenzminimums leben müssen, weil ihnen Hartz IV droht, sind Arbeitszeitverkürzungen das richtige Mittel um die Arbeit bei ausreichendem Lohn besser zu verteilen.
• Die Bahn AG hat, wie viele Unternehmen, die eigene Tätigkeit auf über 900 Unterunternehmen aufgespalten. Damit werden Löhne gedrückt und Arbeitsbedingungen verschlechtert. Zu behaupten, es brauche jetzt eine Tarifeinheit, – also nur eine Gewerkschaft – ist frech!
Zugausfälle und Verspätungen bekommt die Bahn auch ohne Streik hin. Der Vorstand, der sich traditionell vor allem aus der Automobil- oder Luftfahrtindustrie rekrutiert, hat die Bahn so zurecht gespart, dass sie möglichst hohe Profite abwirft. Damit ist die Bahn nicht mehr eine öffentliche Dienstleistung, um die Mobilität der Bevölkerung sicher zu stellen, sondern ein profitorientiertes Unternehmen. Als solches verfolgt es das Ziel, mit möglichst wenig Geldeinsatz möglichst viel Profit zu erwirtschaften. Ziel ist offensichtlich weiterhin die Privatisierung der Bahn. Eine GDL stört da nur. Sicher ist der Streik für viele Menschen ein Problem. Angenehm ist es für uns PendlerInnen nicht, wenn die Züge ausfallen und proppevoll sind.
Wir unterstützen den Streik der GDL, denn wir wissen, dass die Arbeitsbedingungen, unter denen die Bahnbeschäftigten leiden, ein Problem ist, unter dem am Ende wir alle zu leiden haben. Und:
Streik muss weh tun, sonst funktioniert er nicht!