[B] Redebeiträge zur Antirep Fahrraddemo vom 10.10

[B] Redebeiträge zur Antirep Fahrraddemo vom 10.10

Die Analyse und Speicherung von DNA-Spuren an Tatorten, ist längst zu einer Standartmethode im polizeilichen Ermittlungsapparat geworden. Es ist offensichtlich, das diese Ermittlungsmethode vermehrt zum Einsatz kommen soll. Jeden Monat kommen über 8000 DNA-Profile in die Datenbank des BKAs neu hinzu. In den letzten Monaten kam es zu zwangsweise DNA-Abnahmen von linksradikalen und autonomen Aktivist*innen in Berlin, Hamburg und Leipzig.

Diese Angriffe auf unsere Strukturen werden wir solidarisch beantworten.

Hier nachträglich die Redebeiträge die während der Fahrraddemo hätten abgespielt werden sollen:

 

"Jingle Hausdurchsuchungen"

 

Bei Razzien und Hausdurchsuchungen treffen wir uns am selben Tag um 19Uhr im New Yorck, Bethanien.

Informationsfluss gewährleisten, Spekulationen verhindern.

Das weiter Vorgehen besprechen, Solidarität zeigen. Gegenöffentlichkeit schaffen.

Betroffen sind Alle, gemeint sind Alle!

Kommt vorbei, Solidarität heißt Arsch hoch!

Ihr konstruiert, wir organisieren!

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DNA-Sammelwut stoppen!

 

Betroffen von DNA- Abgabe und Sammelwahn sind immer mehr Menschen und dies hat System. Das Bundeskriminalamt (BKA) führt seit 1998 eine DNA Datenbank. Dort gespeichert sind DNA-Profile von einzelnen Personen und Körperzellen die noch nicht zugeordnet werden können.

Seit dem Prüm-Vertrag von 2005 werden DNA-Profile nicht nur in der zentralen Datenbank des BKAs gespeichert, sondern es findet ein EU-weiter Datenabgleich statt. Der stetig wachsende Bestand dieser Datenbank umfasst momentan über eine Million Datensätze, davon sind ca. 811000 Personendatensätze und ca 247000 Spurendatensätze (also von Körperzellen). Monatlich kommen ca. 8500 weitere dazu. Das Ziel ist ein europaweit abrufbarer, großflächiger Identifizierungsapparat.

Noch vor wenigen Jahren waren DNA-Analysen sehr teuer. Heutzutage sind sie eines der Standartwerkzeuge in Ermittlungsverfahren und bei mittelschweren Straftaten. Der mit weitem Abstand häufigste Grund für eine Abnahme ist der Verdacht auf Diebstahl. Aber auch bei Sachbeschädigungen wie sprayen ist das Wattestäbchen schnell zur Hand. Eine Gesetzesänderung ermöglicht seit 2005 eine Anordnung der Entnahme sogar bei dem bloßen Verdacht oder der Prognose, die betroffene Person könnte in Zukunft wieder Straftaten begehen.

Es gibt zwei reguläre Arten um an DNA-Proben zu gelangen. Zum einen die freiwillige Abgabe, durch eine Speichelprobe, die Mittels eines Wattestäbchens entnommen wird. Dafür müsst ihr unterschreiben. Zum andern die Blutabnahme, welche richterlich angeordnet werden muss. Deswegen sollte bei einer Festnahme und der darauf folgenden ED-Behnadlung der freiwilligen Abgabe einer Speichelprobe niemals Folge geleistet werden. Legt immer Widerspruch ein und unterschreibt nichts.

 

Die schlechte Wahrheit ist, ihr müsst immer damit rechnen, dass nach jeder Aktion DNA-Spuren gesucht werden und falls gefunden auch ausgewertet werden. Dazu benötigen die Cops eine Vergleichsprobe von euch. Auch sorgfältige Vorbereitung verhindert nur bedingt, dass DNA irgendwo hinterlassen wird, wo ihr das nicht wollt. Trotzdem hilft es, sich dessen bewusst zu sein und unnötige Spuren zu vermeiden. DNA-Spuren werden durch Hautzellen, Haarwurzeln, Blut, Speichel und Urin hinterlassen.

 

Die gute Nachricht, anders als bei einem Fingerabdruck, beweist eine DNA-Spur nicht, das ihr tatsächlich irgendwo wart. Sie kann lediglich als Indiz geführt werden. DNA kann überall dort haften bleiben, wo ihr in Berührung mit Gegenständen, Kleidung, Personen usw. kommt. Die bloße Anwesenheit euerer DNA an einem Ort oder Gegenstand sagt daher theoretisch noch nichts darüber aus, wie sie dorthin gekommen ist. Aus diesen Gründen ist und bleibt es wichtig, keine Aussage zu machen. Derzeit findet kaum eine Verurteilung nur auf Grund von DNA-Übereinstimmung statt, sondern meistens in Kombination mit Aussagen. Auch wenn Medien, Cops und Staatsanwält*innen so tun, als sei DNA ein Hieb und stichfestes Beweismittel zur Überführung der betroffenen Personen, wird diese Behauptung hauptsächlich dafür genutzt, Druck auszuüben und Aussagen zu erpressen.

 

Daher gilt gestern wie heute Anna und Arthur haltens Maul und arbeiten Spurenarm!

Ohne richterlichen Beschluss keine DNA-Abnahme!

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Redebeitrag der Soligruppe eines Antimilitaristen


Erstmal schicken wir solidarische Grüße an die Betroffenen des Kotti-Verfahrens und an die Aufständigen nach Istanbul. Wir steuern zu dieser Demo einen Redebeitrag zum Thema DNA aus einem weiteren politischen Kampf bei, dem Antimilitarismus.

 

Wie Viele von euch wahrscheinlich wissen, findet seit drei Jahren das War Starts Here Camp gegen das Gefechtsübungszentrum bei Magdeburg statt. Das Camp richtet sich gegen die fortschreitende Militarisierung in der Gesellschaft: die Zivilmilitärische Zusammenarbeit, militärische Interventionen, Kriege und Aufstandsbekämpfung. Seit dem ersten Camp 2012 laufen zwei Verfahren gegen insgesamt 6 Personen wegen antimilitaristischer Aktionen, u.a. unter dem Vorwurf „versuchter Sabotage an Wehrmitteln“. Unser Genosse, als einer der Beschuldigten, sah sich mit einer Aufforderung zur DNA-Abnahme konfrontiert.

Nachdem er sich über 8 Monate dieser Aufforderung erfolgreich verweigert und entzogen hatte, wurde er am 2. September diesen Jahres von Bullen des LKA Sachsen-Anhalt in seiner Schule in Leipzig zur DNA-Entnahme gezwungen. Abgesehen davon, dass dies nun eine scheiss Situation ist, vor allem für den Betroffenen, haben wir uns Gedanken über einen kollektiven Umgang mit der DNA-Abgabe gemacht und werden im Folgenden auf einige Punkte eingehen.

 

Kollektiver Umgang? Was bedeutet das praktisch?

Zum einen ist ein kollektiver Umgang dieser Art der Repression enorm wichtig, da die DNA-Abnahme und -Speicherung bei Verdächtigten oder Festgenommenen immer häufiger und selbstverständlicher angewandt wird. Was bedeutet aber ?ein kollektiver Umgang? ganz praktisch um es nicht bei einer schönen Floskel zu belassen? Zunächst ist für uns klar, dass wir schon lange vor dem Beginn von direkter Repression ansetzen müssen- in diesem Fall also schon lange bevor sich jemand von uns mit einem Wattestäbchen im Mund auseinandersetzen muss. Auf der einen Seite ist es von Nöten, sich über die Dimensionen der DNA-Sammlung bewusst zu werden und sich über das Thema weitreichend zu informieren und damit auseinanderzusetzen. Gleichzeitig werden wir uns von diesem Wissen aber nicht einschüchtern lassen sondern glauben, dass auf dieser Grundlage Gegenstrategien entwickelt werden können. Dazu zählen wir eine saubere Arbeitsweise um möglichst zu verhindern, DNA bei Aktionen etc. zu hinterlassen. Hierbei sollte es für uns kein „vor“ und „nach“ einer DNA-Abgabe geben, ein möglichst vorsichtiger Umgang ist in jedem Fall wichtig, auch wenn die eigene DNA bisher noch nicht in einer Datenbank erfasst ist.

Sollte es dann soweit sein und eine DNA-Entnahme wird angesetzt,sprechen wir uns für eine konsequente Verweigerung gegenüber jeglicher Zusammenarbeit mit Repressionsbehörden sowie der Abgabe von DNA aus.Es ist wichtig,diese Art der Kontroll- und Sicherheitsmaßnahmen politischen Widerstand entgegenzusetzen und es als gesellschaftliches Phänomen in der Öffentlichkeit zu kritisieren und nicht als Problem von einzelnen Leuten.Denn das ist es nicht! Jede_r kann von der DNA-Analyse betroffen sein, da die Behörden fleißig DNA von Leuten sammeln, um sie gegebenfalls in Zukunft gegen Beschuldigte einzusetzen. Besonders stark betrifft ein kollektiver Umgang auch die Bezugsgruppe, das direkte Umfeld von Betroffenen.

Bei einer bevorstehenden oder erfolgten DNA Abnahme müssen sich alle aus der Gruppe betroffen und verantwortlich sehen. Wir finden es wichtig, den Raum zu öffnen, um diese Einschüchterungsmaßnahme kollektiv zu reflektieren und Direktbetroffene nicht allein zu lassen mit Selbstzweifeln und Ängsten. Es heisst auch zusammen zu überlegen, wie politische Arbeit weiterhin möglich ist.Gemeinsam Lösungen zu finden, wie sich neue Handlungsspielräume abstecken lassen oder alte aufrechterhalten werden können.

 

Solidarität mit denen, die nicht mit den polizeilichen Schnüffler_innen kooperieren!

Solidarität mit denen, die kein brauchbarer Datensatz für die BKA-Datenbank sein wollen!

Solidarität mit denen, die eine immer weiter reichende Beschneidung unserer Selbstbestimmung nicht widerstandslos hinnehmen!

Solidarität mit denen, die sich verweigern!

Solidarität mit denen, die Widerstand gegen diese Verhältnisse leisten!

 

Und nun ab in die Pedale!

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"Jingle-DNA"

 

Die Analyse und Speicherung von DNA-Spuren an Tatorten, ist längst zu einer Standartmethode im polizeilichen Ermittlungsapparat geworden.

Es ist offensichtlich, das diese Ermittlungsmethode vermehrt zum Einsatz kommen soll. Jeden Monat kommen über 8000 DNA-Profile in die Datenbank des BKAs neu hinzu. In den letzten Monaten kam es zu zwangsweise DNA-Abnahmen von linksradikalen und autonomen Aktivist*innen in Berlin, Hamburg und Leipzig.

Diese Angriffe auf unsere Strukturen werden wir solidarisch beantworten.

Ihr wollt unsere DNA, wir rotzen euch ins Gesicht.

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Redebeitrag der Brunnen 6/7 zur Antirep Fahrraddemo am 10.10. 2014


Das Hausprojekt Brunnenstr. 6/7 feiert nächstes Jahr sein 25jähriges bestehen. Zu dem Projekt gehören auch der A-Laden und das Subversiv. Momentan sehen sich die Projekte bedroht, da von den Eigentümern der Familie Gawehn heftige Mieterhöhungen angedroht wurden. Die bisherigen Verhandlungen scheiterten, da die Vermieter diese abbrachen, und auch das Versprechen, erst mal nicht zu klagen, nicht einhalten wollen.
Bereits ausgesprochene Angebote wurden zurück gezogen. Die Brunnenstr. 6/7 befindet sich also in einer Situation, die den meisten Mierer*innen bekannt sein sollte. Diese maßlosen Mietsteigerungen sehen wir als eine von vielen Formen der Repression an, die in der Gesellschaft allgegenwärtig sind. Hierzu zählen wir zum Beispiel Sexismus, Abhängigkeit von Ämtern, das rassistische Asylrecht oder Knäste. Mieterhöhungen werden zwar nicht direkt durch den Staat ausgeübt, aber durch ihn begünstigt. So werden fadenscheinige Gesetze zur sogenannten Mietbremse erlassen, die jedoch nicht die Mierter*innen schützen, sondern die, die ihr Eigentum immer weiter vermehren. Der Staat ist auch dadurch beteiligt, dass er durch Gerichte über die Zukunft der Zahlungsunwilligen entscheidet und im schlimmsten Fall mit Gewalt Räumungen durchsetzt. Hier setzt der Staat direkte Repressionsmaßnahmen ein um auch andere Abzuschrecken, Angst zu verbreiten und das allumfassende kapitalistische System aufrecht zu erhalten und zu beschützen. Am 20.August sahen wir uns einer weiteren Form von Repression gegenüber gestellt. Im Rahmen der Ermittlungen zum Kotti-Verfahren wurde eine Person im Haus vermutet, deren DNA gestohlen werden sollte. Obwohl diese Person bereits eine halbe Stunde vorher in einer anderen Wohnung brutal aufgegriffen wurde und zur ED und DNA-Behandlung gezwungen wurde, ließen es sich die Cops nicht nehmen auch bei uns zu schnüffeln, zu fotografieren und Namen aufzunehmen. Wir solidarisieren uns an dieser Stelle mit den Betroffenen des Kotti-Verfahrens und sehen die Anklage versuchter Mord pp als gezielten Schlag gegen widerständiges Leben an.
Wir sind sauer über die unhaltbaren Vorwürfe, durch die bewusst eine Bedrohung seitens der Staatsanwaltschaft kreiert wird und es somit den Cops den nötigen Spielraum eröffnet all ihre Techniken anzuwenden und auszufeilen, Netzwerkschnüffelei und DNA-Klau wird erleichtert. Wir stellen fest, das der Vorwurf des versuchten Mordes vermehrt eingesetzt wird. Ein weiteres Beispiel hierfür ist Hamburg, wo sich seit dem 27. August, also nun mehr sechs Wochen, Jakob als Betroffener des Breitestraßenverfahrens in U-Haft befindet.
Wir solidarisieren uns mit Jakob und fordern Freiheit für alle Gefangenen und die Abschaffung aller Knäste.
 
Den Cops ins Gesicht, nicht aufs Stäbchen spucken!
Für eine freiheitliche Welt immer und überall!