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In der Sächsischen Schweiz gab es schon letzte Woche eine Soliaktion für die vom Islamischen Staat (IS) bedrohten Menschen. Im Folgenden die aktualisierte Stellungnahme der Pirnaer Autonomen Linken (PAL) zu dieser Aktion.

Heute fand eine Soliaktion in Pirna für die kurdischen Genoss_innen und all jenen Menschen statt, die direkt und unmittelbar durch den Islamischen Staat (IS) mit dem Tod bedroht sind. Wir sind uns bewusst, dass diese nur einen symbolischen Wert haben kann.

Das Grauen im Nahen und Mittleren Osten hat seit dem Juni 2014 einen (neuen) Namen: IS vormals Islamischer Staat im Irak und in Syrien (ISIS), schwingt sich zur Kalifatgründung auf und hat jetzt schon über staatliche Grenzen hinweg ein Gebiet in der Größe der Hälfte Deutschlands im Irak und in Syrien erobert. Und es ist sicher, dass sich der IS weiter ausdehnen wird. Ausgestattet mit modernen Waffensystemen, die der geflüchteten irakischen Armee abgenommen wurden und Geldmitteln in Milliardenhöhe, teilweise finanziert durch die Diktaturen vor Ort, versucht der IS, seine Vorstellung eines Kalifats umzusetzen, die Tod und Verwüstung mit sich bringt.

Der IS an sich ist kein neues Phänomen in einer Region, in der es schon lange verschiedenste islamistische Gruppen und Organisationen gab und gibt und die oftmals in Konkurrenz zueinander stehen. Was ihn aber von al-Quaida und Co. unterscheidet, ist seine Ideologie eines Vernichtungsantisemitismus gepaart mit einem im religiös-ethnischen Gewand rassistisch betriebenen Massenmord bis zum Exzess an so genannten „Ungläubigen“, d.h. Schiit_innen, Jesid_innen, Kurd_innen und vielen mehr. Hinzu kommt noch die Frauen*- und Homosexualitätsfeindlichkeit. Tausende sind dem IS schon zum Opfer gefallen und Hunderttausende auf der Flucht vor ihm. Hinzu kommt beim IS die Professionalität im Umgang mit moderner Technik, sei es die Zurschaustellung der Exekutionen oder die Bedienung der eroberten US-amerikanischen Waffen und Fahrzeuge, was keineswegs im Gegensatz zu ihren reaktionären gesellschaftlichen Vorstellungen steht. Im Gegenteil, weiß der IS ähnlich wie faschistische Bewegungen Technik in seinem Sinne zu verwenden und auch seine Berutalisierung zu inszenieren. Das Gleiche gilt für die Infragestellung des Nationalstaats, denn im Gegensatz zu anderen islamistischen Organisationen und Diktaturen im Nahen und Mittleren Osten schert sich der IS nicht um Staatsgrenzen oder beschränkt seinen Herrschaftsanspruch auf ein klar umrissenes Gebiet. Der IS hat einen Weltmachtsanspruch und er hat auch die Mittel, nicht nur den Nahen und Mittleren Osten in einen Krieg zu ziehen, sondern noch größere Gebiete.

Zwar hat sich unter dem Banner der USA eine diffus zusammengewürfelte Allianz gegen den IS zusammengefunden, doch die zu Anfang unkoordinierten Luftangriffe bewiesen erstmal nur die Planlosigkeit des militärischen Unternehmens. Außerdem dürften dem Zweckbündnis auch Staaten angehören, die den IS finanziell unterstützt haben und ideologische Schnittmengen aufweisen. Insbesondere die Türkei tut sich hierbei besonders hervor, die ein doppeltes Spiel treibt: Einerseits schloss sie sich widerwillig der Allianz an, unterstützte aber gleichzeitig den IS offener oder ungeschickter als andere Diktaturen und bombardierte am 14.10. Stellungen der PKK in der Südtürkei zur Unterbindung der Unterstützung der YPG/YPJ.

Die einzigen Kräfte, die vor Ort wirklich gegen den IS kämpfen, sind die Kurd_innen im Nordirak und -syrien, sprich die Peschmerga, die Volksverteidigungseinheiten (YPG) und die Frauenverteidigungskräfte (YPJ), aber auch andere Gruppen, bestehend aus Jesid_innen oder Einheiten der stark gesplitteten Freien Syrischen Armee (FSA). Doch dem hochgerüsteten IS, der über eine Vielzahl an gepanzerten Fahrzeugen verfügt, hat die kurdische Seite mit ihren Kalaschnikows und den kaum vorhandenen schweren Waffen kaum etwas entgegenzusetzen. Dennoch gelang es der YPG/YPJ einen Fluchtkorridor für die Jesid_innen zu halten. Auch die anfänglichen Waffenlieferungen an die Peschmerga waren nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Hinzu kommen die Pannen bei der Lieferung durch die Bundeswehr. Erst die nun gezielteren Luftschläge im Verbund mit den kurdischen Bodeneinheiten brachte Entlastung an einigen Frontabschnitten. Das gilt insbesondere für Kobani, die Stadt im Nordsyrien, die vom IS, der seine Kräfte dort bündelt, die letzten Wochen pausenlos angegriffen und die von der YPG/YPJ erbittert verteidigt wurde. Außerdem erhielten die Kräfte in Kobani auch endlich Munition und Waffen durch die US-Luftstreitkräfte. Somit gelang es, den IS zumindest in Kobani zurückzudrängen. Dieser formiert nun im Nordirak eine neue Offensive und bedroht nun Shengal, ein von Jesid_innen bewohntes Gebiet. Viele sind nun in die Berge geflohen ohne Versorgung un Nahrungsmittel. Auch dortige Bombardements der US-geführten Allianz brachten bis jetzt keine nennenswerte Entlastung.

Deswegen rufen wir alle zur Solidarität der kurdischen Genoss_innen und aller durch den IS mit dem Tode bedrohten Menschen auf. Und Kampf dem IS und all seinen SympathisantInnen.