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Am Donnerstag, den 30. Oktober stehen sechs Klimaaktivist*innen vor Gericht, die im August 2013 die Landesparteizentrale der Grünen in Düsseldorf besetzt haben. Damit wollten sie auf die widersprüchliche Kohle- und Klimapolitik der Grünen in NRW aufmerksam machen. Die Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen NRW zeigten die Klimaaktivist*innen an und ließen sie räumen. Da die Anzeigen von den Grünen nicht zurückgezogen wurden, kommt es nun zu Gerichtsprozessen. Da wir finden, dass Klimaschutz nicht kriminalisiert werden sollte, brauchen wir unbedingt eure Solidarität!

Zur Besetzung

Im Rahmen der Aktionstage des Klimacamps im Rheinland 2013 besetzten dreizehn Klimaaktivist_innen einen Büroraum der Parteizentrale von Bündnis 90/Die Grünen in Düsseldorf. Die friedliche Besetzung hatte das Ziel, die Grünen an ihre klimapolitischen Zusagen zu erinnern und die Öffentlichkeit auf die Widersprüche zwischen diesen Versprechen und dem tatsächlichen Handeln der Grünen in NRW hinzuweisen. Dies betraf insbesondere die Rolle der Grünen beim Kraftwerksneubau Datteln IV. Die Forderung der Aktivist_innen war es, eine von ihnen verfasste Pressemitteilung mit entsprechenden Kritikpunkten über den Presse-Verteiler der Grünen zu schicken. Die Forderung wurde abgelehnt und nach nur knapp zwei Stunden begann die Räumung. Die Forderung zielte nicht auf eine öffentliche Selbstanklage, wie die Grünen im Nachhinein behaupten. Im Gegenteil wurde um eine Stellungnahme der Grünen zu den Kritikpunkten gebeten und eine gleichzeitige Veröffentlichung beider Texte vorgeschlagen.

Gegen die Aktivist_innen liegen nun Strafbefehle mit Geldstrafen in der Höhe von jeweils 670 Euro vor. In einem offenen Brief forderten die Aktivist_innen den Landesvorstand der Grünen in Nordrhein-Westfalen auf, von den Anzeigen abzusehen und mit dem Klimaschutz Ernst zu machen. Trotz des öffentlichen Drucks und dem Engagement von Mitgliedern der Grünen und der Grünen Jugend wurde die Anzeige bisher noch nicht zurückgezogen. Deswegen wurde für den 30.10.2014 (neuer Termin) die Hauptverhandlung im Amtsgericht Düsseldorf angeordnet.

Einige unserer Kritikpunkte an der Klimapolitik der Grünen in NRW:

Datteln IV

Das Steinkohlekraftwerk Datteln IV sollte ursprünglich 2011 ans Netz gehen. Die Grünen kündigten in ihrem Wahlkampf an, Datteln IV zu verhindern. Das Kraftwerk verstößt laut Oberverwaltungsgericht Münster gegen verbindliche Vorgaben der Landesplanung und ist damit ein Schwarzbau. Der Regionalverband Ruhr beschloss allerdings, mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP, bei der Landesregierung ein sogenanntes Zielabweichungsverfahren zu beantragen, um den Bebauungsplan im Nachhinein zu legalisieren. Diesem Verfahren hat die Landesregierung im November 2013 im Einverständnis mit dem Grünen Umweltminister Johannes Remmel zugestimmt. Bereits der Koalitionsvertrag in dem vereinbart wurde, keine weiteren Kohlekraftwerke zu bauen, in laufende Projekte jedoch politisch nicht einzugreifen, sondern die Gerichte entscheiden zu lassen, stellt einen Bruch mit dem Wahlversprechen des Klimaschutzes dar. Erforderlich wären klare politische Vorgaben für den Ausstieg aus der Kohlekraft. Aus unserer Sicht stellt jedoch die Zustimmung zur nachträglichen Legalisierung von Datteln IV eine politische Entscheidung in einem laufenden Prozess dar. Damit haben sie nicht nur ein Wahlversprechen und ihren eigenen Koalitionsvertrag gebrochen, sondern, da neue Kohlekraftwerke eine Mindestlaufzeit von 40 Jahren haben, auch ihr durch den Bundesparteitag selbst gesetztes Ziel, bis 2030 aus der Kohle auszusteigen unterwandert. Und bereits dieser Ausstiegszeitpunkt ist aktuellen Ergebnissen der Klimaforschung entsprechend deutlich zu spät angesetzt. Er sichert jedoch, wie der Atomausstieg, den Großkonzernen weitere Jahre sichere Laufzeit.

Klimaschutzgesetz NRW

Die Grünen rühmen sich damit, das Klimaschutzgesetz NRW mit auf den Weg gebracht zu haben. Und genau dieses Klimaschutzgesetz offenbart denn auch, wie der Klimawandel dazu genutzt wird, neue Marktbereiche zu erschließen, ohne die fossile Energieproduktion anzugehen. Während es im Klimagesetz viel um Gebäudesanierungen und den Ausbau erneuerbarer Energien geht, werden die Klimakiller Braun- und Steinkohle nicht einmal erwähnt. Dabei ist NRW mit dem Rheinischen Braunkohlerevier, Europas größtem CO2- Produzenten, und 17 Steinkohlekraftwerken das Kohleland Nr. 1. Während auf Bundesebene eine CO2-Reduktion bis 2020 (gegenüber 1990) um 40 Prozent angestrebt wird, fällt das Gesetz in NRW mit einer vorgesehenen Verminderung um 25 Prozent weit hinter diese Vorgaben zurück. Dabei steht NRW besonders in der Verantwortung, da hier mehr als ein Drittel des bundesweiten CO2freigesetzt wird.

Verkleinerung vom Braunkohletagebau Garzweiler?

Vor kurzem machte eine Nachricht viel Aufruhr in NRW: Die Landesregierung will Garzweiler II. verkleinern. Obwohl dies bereits als Einstieg in den Ausstieg aus der Kohle gefeiert wird, handelt es sich dabei erst mal nur um eine Absichtserklärung. Fest steht nur, dass der Abbau bis 2028 gesichert werden soll. Was danach passiert soll bis Mitte 2015 entschieden werden.
Die Absichtserklärung geht in die richtige Richtung, aber entscheidend ist, was letztlich beschlossen und umgesetzt wird. Und klimapolitisch betrachtet ist die Verkleinerung leider nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Die Prozesse

Wir wollen die Gerichtsprozesse nutzen, um unsere inhaltliche Kritik an der Kohlepolitik der Grünen in NRW nochmals in die Öffentlichkeit zu tragen. Dabei sind wir auf Eure Unterstützung angewiesen! Kommt vorbei, wenn ihr könnt, oder teilt es über Social Media, leitet die Info an eure Netzwerke und Pressekontakte weiter. Zeigt, dass auch Ihr nicht mit der verlogenen Kohlepolitik der Grünen in NRW einverstanden seid. Je nach Ausgang der Prozesse werden wir gemeinsam feiern oder unserer Empörung über die Verurteilung von Klimaaktivist*innen, die sich für eine ökologische und gerechte Energiepolitik einsetzen, Ausdruck verleihen. Wir wollen deutlich machen, dass die Klima- und Energiebewegung sich nicht durch Repressionen – egal ob von Parteien oder von Energiekonzernen – einschüchtern lässt.