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Deutsch-österreichische Verfassungsschutz-Aktion: Zwei Hauptverdächtige in Haft, fünf Hausdurchsuchungen in Österreich

Ein Schlag gegen den Rechtsextremismus ist dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung gemeinsam mit deutschen Kollegen gelungen: Das Neonazi-Forum "Nationale Revolution" wurde abgeschaltet und zwei Hauptverdächtige in beiden Ländern in Haft genommen. Bei Hausdurchsuchungen am Donnerstag wurden zahlreiche Beweismittel sichergestellt, gab das Innenministerium am Samstag bekannt.

Seit 2007 aktiv

Das neonazistische Diskussionsforum ist laut DÖW seit 2007 im Internet aktiv, nach der Schließung des Thiazi-Forums habe es massiv an Bedeutung zugenommen. Unter Pseudonymen wie "Linzer Reichsmarschall", "14Ostmark88" oder "RächerGermanias" seien auch österreichische Neonazis dort mit Einträgen vertreten gewesen.

Zwei Österreicherinnen und ein Österreicher

Weil in mehreren Forums-Einträgen gegen das Strafgesetzbuch und das Verbotsgesetz verstoßen wurde, hat das BVT in enger Kooperation mit den deutschen Kollegen seit Jänner gegen die Betreiber ermittelt, gab das Innenministerium am Samstag bekannt. Auf österreichischer Seite wurden zwei Frauen und ein Mann - er ist ein Hauptverdächtiger - als verantwortliche Administratoren ausgeforscht. In Deutschland konzentrierten sich die Ermittlungen auf drei männliche Täter. Dem österreichischen Hauptverdächtigen wird zusätzlich vorgeworfen, dass er durch den Verkauf von Tonträgern die Verbreitung von NS-Gedankengut gefördert hat.

Verhaftet

Donnerstag zu Mittag griffen die Sicherheitsbehörden in einer parallelen deutsch-österreichischen Aktion durch: Die beiden Hauptverdächtigen - einer in Österreich, einer in Deutschland - wurden verhaftet. In Nieder- und Oberösterreich kam es zu fünf Hausdurchsuchungen, mit Unterstützung der Landesämter für Verfassungsschutz, der Landespolizeidirektionen und der EKO Cobra.

"Null Toleranz"

Da Rechtsextremismus im Internet keine Grenzen kenne, könne auch die polizeiliche Ermittlungstätigkeit nur grenzübergreifend funktionieren, kommentierte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) den Einsatz. Sie gratulierte den Beamten zu ihrem "Schlag den Rechtsextremismus" und betonte: "Hier kann es nur Null Toleranz geben." (APA, 18.10.2014)