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Berlin sucht noch immer die Nähe zu China. Auf Regierungsebene fanden am Freitag Konsultationen statt, die Deutsche Welle will mit dem chinesischen Staatsfernsehen kooperieren. Berufsverbände protestieren.

Mit Partnerschaften ist es so eine Sache, wer wüsste das besser als Deutschland? Trotz Milliardenkrediten, ausgestreckten Händen und Friedenspartnerschaften gelang der angestrebte «Wandel durch Annäherung» an Russland nicht. Putin ist kein Partner des Westens geworden, er will kein Partner sein, in Berlin hat man das begriffen. Mit China, ebenfalls diktatorisch, ebenfalls menschenrechtsverachtend, gilt hingegen noch der alte Duktus. Nicht weniger als 14 chinesische Minister, angeführt von Ministerpräsident Li Keqiang, empfing Kanzlerin Merkel am Freitag zu Regierungskonsultationen. Auf dem Programm stand auch der Ausbau der sogenannten Innovationspartnerschaft.

Selbstbezichtigungen

China ist fern, mit China geht Berlin sehr viel weniger streng ins Gericht als mit Russland. Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen nehmen daran Anstoss. Merkel müsse die jüngste Repressionswelle gegen Journalisten und Kritiker in China in aller Deutlichkeit kritisieren, sagte der Geschäftsführer der Organisation Reporter Ohne Grenzen (ROG) Christian Mihr der NZZ. Gute Wirtschaftsbeziehungen dürften nicht zulasten der Pressefreiheit gehen. Mihr erinnerte daran, dass derzeit mindestens 30 Journalisten und 74 Blogger wegen ihrer Arbeit in Haft sitzen, mehr als in jedem anderen Land. Zu den bekanntesten unter ihnen zählen der uigurische Ökonom Ilham Tohti und der 81-jährige Schriftsteller Tie Liu. Heftig kritisieren die ROG auch, dass das chinesische Staatsfernsehen CCTV offensichtlich erzwungene Geständnisse und erniedrigende Selbstbezichtigungen inhaftierter Journalisten ausstrahlte. Anfang Mai traf diese Form der Repression Gao Yu, eine 70-jährige freie Mitarbeiterin der Deutschen Welle. Laut CCTV hatte Gao Yu Staatsgeheimnisse weitergegeben. Wie die linksalternative deutsche «Tageszeitung» berichtete, zeigte der Sender CCTV, wie sie bekannte, «sehr falsch» gehandelt und ihre Lektion gelernt zu haben.

Dass ausgerechnet die Deutsche Welle, der reputierte staatliche Auslandrundfunk der Bundesrepublik, mit ebendiesem chinesischen Staatsfernsehen kooperieren will, mag unter diesen Umständen verblüffen. Tatsache ist es dennoch. Der seit einem Jahr als Intendant der DW amtierende Peter Limbourg hat mit CCTV bereits den Bau «kultureller Brücken» vereinbart; derzeit wird geprüft, wie die Zusammenarbeit in den Sparten Musik und Wirtschaft aussehen könnte. Das passt zum bisherigen Auftritt der Deutschen Welle in China. Vom Bemühen, Deutschland den Chinesen «als europäisch gewachsene Kulturnation und freiheitlich verfassten demokratischen Rechtsstaat» nahezubringen, wie es das Gesetz verlangt, ist wenig zu konstatieren, es dominieren Rücksichtnahme, Anbiederung, ja kühne historische Umschreibung.

Fataler «Ausrutscher»

Die China-Redaktion des Senders mutierte zeitweise fast zum Pekinger Regierungssender, so dass selbst die DW-Spitze von 2008 bis 2012 ein internes Monitoring anordnete, um besser verstehen zu können, was da in ihrem Namen verbreitet wurde. Die chinesischen Kollegen übernahmen unbekümmert Pekinger Sprachregelungen, der deutsche Journalist Frank Sieren liess es sich angelegen sein, das Blutbad auf dem Tiananmen-Platz in der DW als «Ausrutscher» zu bezeichnen.

Wenn Massenmord zum Ausrutscher wird, müsste die Gemütlichkeit eigentlich ein Ende haben. Hat sie aber nicht. Die Beachtung guter Umgangsformen im Kontakt mit China liegt auch in Europa vielen am Herzen. In Europa, auch in der Schweiz, bekämpft seit Jahrzehnten eine sonderliche, zutiefst reaktionäre Allianz aus orthodoxen Linken, Geschäftsleuten und bürgerlichen Parteivertretern all die, die China kritisieren, auch und ganz besonders Journalisten. Ihnen in den Weg stellen sich Menschenrechtler und Berufsverbände, im politischen Spektrum vor allem die Grünen. Von dieser Seite bekommt Limbourg denn auch Harsches zu hören. Für den Deutschen Journalistenverband wäre eine Kooperation ein «Kotau» vor Peking. Die ROG verurteilen die Zusammenarbeit «aus Schärfste» und monieren, sie stehe nicht im Einklang mit dem Programmauftrag der Welle. Die CCTV sei ein Teil des staatlichen Repressionsapparats. Die medienpolitische Sprecherin der Grünen, Tabea Rössner, sagte der NZZ am Freitag, die Deutsche Welle müsse nun alles offenlegen, was China angehe, schliesslich habe sie einen guten Ruf zu verlieren. Anfang November tagt im Parlament die Medienkommission, Rössner und ihre Parteifreunde werden dann Gelegenheit haben, Limbourg in die Mangel zu nehmen. Das ist wichtig. Die Regierungspolitiker von den Unionsparteien und der Sozialdemokratie werden mit dem chinafreundlichen DW-Intendanten höchst pfleglich umgehen.