Ein 600 km langer Marsch von Würzbürg nach Berlin im Jahr 2012 und Proteste von deutschen Asylbewerber_innen um den Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg mobilisierten innerhalb weniger Monate hunderte Geflüchtete aus ganz Europa. Hungerstreiks, Langzeitbesetzungen, Demos, Sitzblockaden und radikalisierten eine neue Generation von Schüler_innen für die No-Border-Bewegung.
Die Berliner Behörden – vornan die Grüne Bezirksverwaltung Kreuzbergs – reagierten mit militarisierten Polizeieinsätzen und gezinkten “Einigungsverhandlungen.” Nach fast zwei Jahren war klar: Weder das Land Berlin noch der Reichstag würden das Gebot Rassenhygiene aus den nationalen Einwanderungsgesetzen streichen.
EU steht für imperialistische Rassenpolitik
Die Refugee Strikers wissen, dass nur eine humanitäre Intervention der EU den “Archipel Asyllager” versenken kann. Nach Treffen mit gewerkschaftlichen Aktivisti_innen aus Italien (USB) und Belgien (Sans-Papiers Belgique) im Jahr 2013 beschlossen Europas antirassistischen Kräfte: “We are going to make actions in front of European institutions, so they will change the immigration policy, the Dublin agreements and stop Frontex.”
“Frontex” ist die EU-Grenzschutzagentur, die für den europäischen “Ersaufbefehl” gegen Mittelmeerflüchtlinge verantwortlich ist, der jährlich mehr als doppelt soviele Menschen tötet, wie der DDR-Schießbefehl in 29 Jahren. “Dublin” steht für eine Reihe von Abkommen, die es den reichsten EU-Staaten erlauben, Asylsuchende in die ärmsten EU-Staaten abzuschieben, wo gerade die Plantagensklaverei wiederaufersteht.
Frontex: 20,000 Tote durch “EU-Ersaufbefehl”
Die “Glücklichen”, die nicht abgeschoben werden, verbringen Jahre in Internierungslagen in verarmten Provinzen, wo Selbstmorde und Alkoholismus auch die “freie” Einwohnerschaft ausdünnen. Hassan* berichtet von der staatlichen Zersetzungstaktik: “Europe is putting refugees in harsh circumstances, in isolation camps away from citizens and regular life. I've found myself in a never-ending vortex, feeling that I don't have a normal existence, and all of my mental ambition died in slow motion.”
Noch paradoxer ist diese Gastfeindschaft, da die Asylsuchenden meist aus Staaten kommen, die de facto Hoheitsgebiete westlicher Konzerne sind: Sudan, Afghanistan, Lybien, Syrien, Mali. Das wissen auch die Geflüchteten: ”[...] I would like to ask who killed those people. The answer is NATO with their guns, or by supporting [these] governments. This is the reason why the people came here, because they don't have anything left there.”
Am 18. Mai 2014, nach ca. neunmonatiger Planung, kann eine Gruppe von etwa 100 Aktivist_innen auf einen sechswöchigen Marsch über mehr als 500 km aufbrechen. Unser March for Freedom entlang der Achse Strasbourg-Saarbrücken-Luxembourg-Brüssel sucht die zentralen Institutionen der EU-Asylpolitik heim.
Dublin-Abkommen – Plantagensklaverei für die EU-Agrarindustrie
Schnell bildet der Marsch eine Band, jeden Tag marschiert die Demo durch mindestens zwei Dörfer, zeitweise in Begleitung von Ponies. Auch wenn die Menschen nicht wissen was wir wollen, sie erkennen ohne Worte, dass unsere Ziele ihre sind. Wir kommen aus dem Krieg und bringen den Frieden. Wer würde uns nicht aufnehmen wollen?
In den Dörfern von Alsace-Lorraine, Saarland, Luxemburg, Wallonien treffen wir freundliche Menschen, die uns ihre öffentlichen Plätze, Gemeindehäuser und Spothallen zur Verfügung stellen. Über dreißig Mal wechseln wir die Ortschaft – mit Lagerküche, Zelten und Gepäck. Der Konvoi umfasst sechs oder sieben Vans. Jeden Platz verlassen wir sauberer als wir ihn gefunden haben.
Asyl = Apartheid – Freier Handel = geschlossene Grenzen
Der Marsch ist eine wandernde Konferenz. Gruppen reisen auch tageweise an, besonders zu Aktionstagen, wie in Strasbourg, Schengen, Luxembourg. Manchmal marschieren Leute aus den Dörfern einfach mit. In unseren Camps halten wir Info-Veranstaltungen ab, zeigen Dokumentationen, tanzen auch mal ausgelassen - oder üben wie man Polizeiangriffe unverletzt übersteht.
Denn neben einigen unverfänglichen Flirts mit EU-Abgeordneten kommt es zu Polzeiattacken, Festnahmen, Abschiebehaft gegen “renitente Ausländer_innen”. Nach dem Versuch, eine Konferenz der EU-Innenminister in Luxemburg zu besuchen, verbringen wir einen ganzen Tag damit, Opfer von Pfefferspray und Hundebissen zu versorgen und verhaftete Aktivist_innen zu befreien. Auch in Brüssel halten wir ein Sit-In vor der Polizeiwache, nachdem mehrere Protestierende vor der deutschen Botschaft verhaftet wurden.
Die EU begrüßt Geflüchtete mit Kampfhunden
Auch wenn uns vor den Institutionen nur Bewaffnete begrüßten, so haben wir die Menschen dieser EU getroffen. Sie haben uns unterstützt – manchmal auch nur zaghaft. Selbst die Dorfgendarmen waren manchmal richtig hilfsbereit, was für Aktivist_innen aus Großstädten sehr ungewohnt ist, da man in Berlin fürs Verteilen von Flugblättern schnell von Sonderkommandos umzingelt wird.
Mit Mistgabeln wurden wir im konservativen Hinterland nicht attackiert. Man merkt schnell, dass die Machthabenden eine Mauer aus Vorurteilen zwischen “Einheimischen” und “Fremden,” zwischen Dorf und Stadt errichtet haben. “We did not arrive in Europe to colonize you, nor to make any problems for you,” antwortet Ismail* auf die Propaganda.
EU-Staatsbürger_innen wollen freie Migration für alle
Faschistische Parteien sind jahrelang durch die Provinzen getingelt, um “plötzlich” im EU-Parlament zu sitzen. Nun, was die können, können wir schon lange. “Wir sind durch die Dörfer gelaufen. Überall sind alte Leute. Die Häuser stehen leer. Euer Europa stirbt aus. Ihr braucht uns – ihr könnt nichts dagegen tun,” spricht Riadh vor einer Menge in Brüssel.
Wir besuchen auch die Menschen, die gerne Häuser hätten, aber in Lagern interniert sind. Bei Strasbourg besuchen wir Rroma, die in einem stacheldrahtumzäunten “Schutzlager” leben, seit Sarkozy ihre “illegalen” Siedlungen geräumt hat. Gabor*, der wie Sarkozy aus Ungarn stammt, verlässt seinen “Amtssitz” und begleitet uns auf dem Marsch. “In Europa brauchen sie keine Waffen, denn sie töten sie dich mit Gesetzen,” sagt er oft.
In Lebach (Saarland) leben mehrere Familien in Baracken ohne Dusche und müssen zweimal wöchentlich für Lebensmittelpakete anstehen. Das ganze Umland, früher Kohlerevier, ist heute menschenleer, trotzdem dürfen die Internierten sich hier nicht niederlassen. Ein Mann, der mit seiner vierköpfigen Familie seit zehn Jahren in diesem Ghetto lebt, bittet uns verzweifelt, seine Frau zu heiraten, damit wenigstens seine Kinder das Lager verlassen können. “Sie kommen meistens frühmorgens. Meine Kinder haben schon mehrere Abschiebungen miterlebt.”
EU-Bürger_innen verfolgt von der eigenen Regierung
“We want freedom, for work, to go everywhere without permission”, sagt Usman. Aber selbst in Brüssel existiert diese “Freiheit” höchstens für ERASMUS-Student_innen. Eine Familie aus Rumänien hat einem LkW-Fahrer 1000 Euro bezahlt, um sie nach Belgien zu schmuggeln – obwohl sie als EU-Büger_innen eigentlich frei reisen dürfen. Doch weil sie ohne festen Wohnsitz sind, gibt ihre Regierung ihnen keinen Ausweis. Belgien kann sie jederzeit auf unbestimmte Zeit verhaften.
Die Woche in Brüssel ist ernüchternd. Vor uns sind schon viele Gruppen nach Brüssel gereist. Wie wir, durften sie sich mal vor einem offiziellen Gebäude ablichten lassen oder eine Delegation ins Parlament schicken. Aber selbst wenn wir diese Gebäude anzünden, die “flüssige Grenze” besteht weiter, das Visa-Regime, das Migrant_innen immer unter Wasser hält, das Rettungsringe auswirft, anstatt Menschen an Land zu holen.
Die einzige Aussicht ist, dass der Realliberalismus der EU von vielen kleinen Füßen im Wettlauf der Geschichte zertrampelt wird. Noch vor einem Menschenleben musste der Trikont sich vor europäischer Einwanderung schützen, aber die Welt hat sich gedreht. Nicht die bewussten Massenbewegungen verändern die Welt, sondern die unbewussten.
Mehr Info:
http://freedomnotfrontex.noblogs.org/
Bilder
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