14. August 2014
Bundesverfassungsgericht am 29.07.2014 Az.: 2 BvR 1491/14 Im Namen des Volkes!
Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene „Verfassungsbeschwerde“ des strafgefangenen Beschwerdeführers (Andre B.M.a Moussa Schmitz) betrifft die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes hinsichtlich des Zeitpunkts der Ausgabe eines Medikaments (Polamidon 8 ml.) während des Ramadan....(....) usw. bei Interesse gehe BVG Az.: s.o.!
Da man mir erneut während des Ramadans 2014/1435 die Ausgabe nicht am morgen ca. 4:20 möglich gemacht hat, habe ich Anträge gestellt § 109 i.V.m. § 114 StVollzG, die natürlich abgelehnt worden sind. Die von mir eingelegte Verfassungsbeschwerde wurde nun statt gegeben! Ein riesen Erfolg eines Gefangenen gegen die Rechtsbeugerbande!
Ich benutze das Recht als Waffe!
Bekannt geben möchte ich, dass ich seit dem 13.Juni 2014 als GG/BO Sprecher der JVA's Willich I, II sowie der ZWA (Zweiganstalten) Krefeld und Mönchengladbach meine Tätigkeiten aufgenommen habe!
Nach nicht einmal 2 Monaten haben die ersten Repressalien begonnen! Mir werden die UN-terlagen von der Anstalt nicht ausgehändigt, es handelt sich um UN-terlagen für die Mitglieder -hier- in der JVA Willich I. Worauf ich sofort Beschwerde nach § 108 StVollzG eingelegt habe. Nachdem man mir eröffnet hat -wir überlassen ihnen keinen Raum ihrer politischen Aktivitäten und haben auch „die Schnauze voll“ O-ton Anstaltsleitung, habe ich Antrag auf gerichtliche Entscheidung n. § 109, 114 StVollzG gestellt! Die Sprecher Oliver Rast der JVA Tegel/Berlin haben sofort darauf eine Presseerklärung am 7.August 2014 heraus gegeben! Und am 14.August 2014 vor der Senatsverwaltung für Justiz (Berlin) eine Demonstration der UN-terstützerInnen der GG/BO veranstaltet, die auf meine Situation aufmerksam macht und Proteste eingelegt gegen die Nicht-Aushändigung!
Siehe junge welt Nr.185 S.15 vom 12. August 2014
„In Gefängnissen für Arbeitsrechte streiten!“
Aber auch auf der Internetseite www.gefangenengewerkschaft.de nachzulesen.
Der Kampf der Häftlinge sollte bundesweit zum Thema der nächsten anti-knast-tage im November in Dresden werden! Denn nur Widerstand gibt uns die Freiheiten hier drinnen. Anders werden wir mit Willkür und Repressalien überzogen wie nirgends!
Besonders die Gefangenen in NRW, Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben damit zu kämpfen, dass „Quereinsteiger“ in den Haftanstalten anfangen. Sie werden hier in 2 Jahren zu Beamten ausgebildet in Kursen die mitunter einer der SKANDALE sind. Denn wie kann ein Mensch der selbst keinerlei Lebenserfahrung hat mit gefangenen umgehen? Aber das wollen sie gar nicht. Dem Staat/ Justiz geht’s doch nur um eines: den Gefangenen wegsperren und ende! Bei Endstrafe nochmal aufschließen!
Der Spiegel schrieb -2 Stunden Menschenwuerde- auch sie nennen es einen Skandal, das sogenannte Quereinsteiger völlig überfordert sind, nicht auszudenken wenn mal etwas passiert, wer der schuldige ist. Aber wundert man sich in Haft noch über etwas?!
Extrem sind die ehemaligen Bundeswehrsoldaten, die aus Afghanistan in die Knäste kommen- sie tauschen die Waffe gegen Schlüssel!
Bundesjustizminister Maas, stellen Sie sofort diese Arbeit ein und ändern Sie das Gesetz, denn ich lasse mich nicht gerne von „solchen“ Menschen bedrohen!
Ich sehe es auch nicht gerne, dass Sie die nach nicht einmal 6 Wochen alleine Dienst auf den Abteilungen machen lassen. Sie sind überfordert, reagieren in Krisensituationen völlig überfordert. Erst hier ist wieder einer in den BGH (Bundesgerichtshof) gegangen, weil sie keinerlei Menschenachtung haben! Sie handeln nur nach Recht und Gesetz der rechts brechenden Bande!
OLG (Oberlandesgericht) Düsseldorf Beschluss vom 4. Juli 2014 in dem PKH (Prozesskostenhilfe) -Verfahren Schmitz gegen das Land NRW ist folgendes Urteil ergangen:
(u.a.) „das beklagte Land wird verurteilt, an dem Kläger wegen der am 23. April 2010 im Zuge seiner innerhalb der JVA Krefeld durchgeführten Verlegung in einem besonders gesicherten Haftraum ausgeübten körperlichen Gewalt ein angemessenes Schmerzensgeld zu zahlen.! Az.: I-18 W 64/12,2-O-194/11 LG Krefeld.
Ein riesen Erfolg, denn man hat mich in Handfesseln auf dem Rücken 4 Etagen herunter in den „Keller“/BGH gebracht... Dazu kommt noch, dass man trotz Warnhinweis auf der Arztakte, mir kein NOVALGIN zu geben, doch NOVALGIN gegeben hat, so dass ich einen allergischen schock erlitten habe...
dafür ist das Land auch schon verurteilt worden mir ein Schmerzensgeld von min. 500,-Euro zu zahlen!
Https://linksunten.indymedia.org/de/node/107355
ich möchte daher auch weiterhin zur UN-terstuetzung und Solidarität aufrufen.
Auch würde ich mich freuen über eine neue Beziehung bzw. ich suche eine Beziehung, denn die Justiz hat aus politischen Gründen gegen meine Ex-verlobte und mir keine LZBs, Familienbesuche genehmigt! Bis heute nach über 50 Monaten hält das an!
Niemand darf wegen seiner politischen Haltung bestraft werden!
So wie ein Gefangener auch das Recht hat zu jedem Zeitpunkt klagen zu dürfen, so werden wir dann mit Willkür und Repressalien überzogen!
Solidarität ist unsere Waffe!
Da derzeit Beschwerde gegen meine Ablehnung der Reststrafe läuft dürfen wir gespannt sein wie das OLG entscheiden wird!
O-Ton Prof. Feest: die Richterin hat sich sehr weit aus dem Fenster gelehnt!
Es ist ein Skandal gewesen, dass ein Gericht so die Rechte auf ein faires Verfahren mit den Fuessen tritt! In keinster Weise wird das Gesetz berücksichtigt, sie handeln nach ihrem Sinne, lassen Prognosegutachten herstellen von Gutachtern, die für das Gericht arbeiten- wie kann ein unabhängiges Gutachten erstellt werden von jemanden der für sein Arbeitgeber beurteilt/Prognose erstellt!
Wie darf es sein, dass man in 60-90 min(!) eine Prognose erstellt, wobei im Vollzug tätige Fachdienste das Gegenteil sagen?!das ist einer der SKANDALE, den es gilt mit aller Macht zu bekämpfen, denn die Psychatrisierung ist schleichend, aber sie geht voran in Haft. Bei jedem zweiten werden mittlerweile Prognosegutachten erstellt. Wo es früher die Sexualtäter, Gewalttäter waren, so sind es heute die Konsumenten von Kokain! Und wie kann da ein Gutachter ja oder nein sagen?
Es ist skandalös, dass man hier nicht einen Riegel vorschiebt!
Daher suche ich Menschen die mich UN-terstützen in einer Klage gegen diese Art von Begutachtung gegen meine Person! Gegen die ich auch noch Beschwerde am laufen habe...
Solidarität ist unsere Waffe...UN-unterstützt ein jeden, der in Haft widerstand leistet, denn sie sind es, die sich wehren gegen ihre Repressalien und Willkür!
Wer mir schreiben will, gerne!
Solidarische Gruesse aus der Rechtsbeugeranstalt Willich...
Andre Moussa
schreibt dem Gefangenen:
GG/BO Sprecher Abt. JVA Willich I,II,ZWA Krefeld, Mönchengladbach/ NRW
Andre Borris M. á Moussa Schmitz, Gartenstr. 1 -JVA- 47877 Willich