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„Im Namen des Volkes X“ - „ICH BENUTZE DAS RECHT ALS WAFFE!“

2014 beginnt für mich, 45jähriger sozial-politischer Gefangener hier in der „Rechtsbeugeranstalt“ Willich I, wie auch schon 2013 endete! Mit Willkür & Repressalien beginnen schon die Stellungsnahmen, bis hin zum Beschluss meiner medizinischen Versorgung.

„die Ablehnung der früheren Methadonvergabe durch die Vollzugsanstalt ist nicht zu beanstanden...Denn dem Anstaltsarzt steht im Rahmen seiner fachlich-medizinischen Tätigkeit ein Ermessensspielraum zu!...Der sich einer Kontrolle von außen weitestgehend entzieht. Der Gefangene hat keinen Rechtsanspruch auf eine bestimmte, von ihm gewünschte Behandlung, sondern nur das Recht auf eine im Rahmen sachgerechter Erwägungen liegende Heilfürsorge“(OLG Hamm, NstZ 1981,240;Callies/Müller-Dietz,§ 56 Rdnr. 3 StVollzG).

Der Angleichungsgrundsatz & 3 StVollzG Abs. 2;“ der Freiheitsentzug darf KEINE schädlichen Wirkungen nach sich ziehen!“

Zum Vergleich, ich, der seit über 2 Jahren(!) nicht an der Freistunde teilnehmen kann, weil sich der A.-Arzt weigert mir anstelle um 10:00 Uhr, mir früher das Medikament Methadon zu geben! Dass ein Gefangener, der sich 24 Std. in einem Haftraum befindet, der nicht nur „menschenUNwürdig“ ist, so muss ich mich auf nackten Betonboden Tag für Tag „bewegen“! Denn Bewegen für mich oder überhaupt einem Gefangenen in der BRD ist so als wenn man auf einem Zollstock balanciert!

Die Bewegung besteht allein durch: wasserkochen, Toilettengang und zweimal täglich zu Türe um sein „Futter“ zu bekommen, da ich keine Freistunde habe, muss ich eben die eine oder andere Tasse Kaffee mehr trinken damit ich wenigstens etwas Bewegung habe!

Anm.: Wenn man zu zweit auf solch einer Zelle war, wird man im übrigen entschädigt mit bis zu 30,-€/Hafttag (Urteil Schmitz c/o Land NRW wegen menschenunwürdiger Unterbringung wird der Kläger für die zeit vom x bis x entschädigt! Az.: 2-0-108/11 LG Krefeld)

Ich rufe weiterhin zur UNterstützung meines KNASTKAMPF -(IST KLASSENKAMPF) auf!

Und freue mich über jede Zuschrift und Spenden von Briefmarken bis hin zu RA*In-Gebührenbeteiligung, denn auch wenn sich viele so sozial nennen und auch so solidarisch, muss man für alles bezahlen und als Gefangener hat man so man wie ich sich nicht versklaven lässt auch kein Einkommen und darf, so man UNverschuldet ohne Arbeit ist auch einen monatlichen Satz einkaufen, so man nichts hat (UNterstützung Familie, Freunde etc.) gibt einen die Anstalt ca. 33,-€ pro Monat! So man Eigengeld von draußen hat, darf man für ca. 46,-€ einkaufen, so man dann sechs Monate ohne Arbeit ist (aber NUR wenn man Eigengeld hat!!!) darf man für 71,34€/Monat einkaufen (stand Jan. 2014).

bevor draußen DAS VOLK jetzt aufschreit, Wahnsinn die Gefangenen dürfen für soviel Geld einkaufen, der solle mal 50,-€ nehmen und zu XXX gehen und sich für 1 Monat (4 oder 5 Wochen je nach Monat) einkaufen, aber alles von Genußmittel bis hin zu Kosmetikartikel (Shampoo, Duschgel, Deo, Zahnpasta, Rasierutensilien, bei Frauen eben „ihre“ nötigen Kosmetikartikel), dazu sei angemerkt, dass ein Kaufmann marktgerechte preise NICHT hat, sondern seine preise so gestaltet wie er will! Da können Artikel wie zb. Das Glas Kaffee was draußen gerade mal 3,39€(200 gr. Löslicher Kaffee Glas von GUT&GÜNSTIG/EDEKA) hier locker 4,99€ kosten, um nur mal ein Produkt zu nennen! Man darf nicht vergessen, weder Zucker bekommt ein Gefangener, noch Kaffee oder Kaltgetränke!

Ich schrieb sehr oft über das Telefonunternehmen TELIO, denn man muss auch sehen, dass Gefangene, die keine Gelder von draußen erhalten, sich alles finanzieren müssen, je nach Anstalt muss man auch TV-Leihgebühr bis zu 13,-€/Monat bezahlen. Von den Telefongebühren 20 Ct/Min bundesweit ins Festnetz bis hin zu 70 Ct/Min ins Handynetz, so jetzt rechnet mal was das dann für einen Gefangenen im Monat(!) für „Riesen“-summen sind!

Vergesst nicht wir befinden uns in der BRD!

Ich wünsche mir ein AufRAFfen von Gefangenen und UNterstützerInnen 2014 um das WIR dem Volk sagen und vor allem zeigen, dass wir Menschen sind, dass wir das Recht auf menschenwürdige Behandlung haben, dass wir nicht Hoeneß und Co sind, dass in der Regel hier Gefangene sitzen, die für die Tat die sie begangen haben, nicht einmal ein Tag an Haftkosten (ca. 150,- pro Hafttag) Schadenskosten angerichtet haben, oder wie rechtfertigt eigentlich der Justizminister, dass man einen Mensch für zweimaliges Schwarzfahren verurteilt und hier Strafen von bis zu 4,5 oder noch mehr Jahre KEINE SELTENHEIT sind!

Ein Schaden von nicht einmal 6,-Euro! Der vorbestrafte Drogenkonsument für Diebstahl von ein paar Pfund Kaffee(!) nicht nur eine Verurteilung, nein, er hat auch noch 1,2 oder 3 Bewährungen, was auch keine Seltenheit ist und dann auch mal so auf 3-x Jahre bekommt!

Selten sieht man den Verbrecher der Millionen schaden angerichtet hat...

Wie die Justiz ja mit Sexualtäter umgeht ist auch jedem draußen bekannt, so wird auch mit rechten Straftäter sehr behutsam umgegangen, da verurteilt man einen Linksdemonstranten, weil er sich auf die Gleise fest gekettet hat zu 1 Jahr und am gleichen Tag im gleichen Gericht bekommen 3 Neonazis für ne schwere Körperverletzung alle Bewährungsstrafen von 6 Monate bis 2 Jahre! „das ist Realität!“

18.März- Tag der politischen Gefangenen steht an, vielleicht ist das für dich die Gelegenheit mal endlich sich zu organisieren und zu solidarisieren, denn ein jeder kann etwas tun, sei es ein Brief schreiben, ein paar Briefmarken beilegen, Postkarten, damit der Gefangene etwas Farbe von draußen bekommt, man kann mit wenigen Mitteln soooo viel tun! Denn denke daran, auch DU kannst schon morgen hier sitzen und dann wirst du der sein, der aufruft zur Solidarität und dann siehst du wie wenig Solidarität für uns sozial-politische Gefangene ist! Daher auch weiterhin UNterstützt UNS! Ruft auf in Netzwerken zur Solidarität, berichtet über Gefangene, wie sie leben, wie man mit ihnen umgeht, denn Willkür& Repressalien stehen NICHT IM GESETZ!

FREIHEIT FÜR ALLE POLITISCHEN UND SOZIAL POLITISCHEN GEFANGENEN!

Euer André Moussa...

Schreibt dem gefangenen.:

André Borris M.á Moussa Schmitz

Gartenstr. 1 c/o JVA Willich B1-13

47877 Willich

Ps.: SOLIDARITÄT IST EINE WAFFE!!!LASST UNS DIESE WAFFE AUCH NUTZEN!!!