Vom 24. - 26. September 2014 finden im AMERON Hotel Speicherstadt die „7. Arbeitgebertage zum Brennpunkt Betriebsrat“ statt. Die Beratungsfirma BWRmedia schult dort Chefs und Personalverantwortliche im systematischen Vorgehen gegen Gewerkschaften, Betriebsräte und unliebsame Beschäftigte. Linke Gruppen, Einzelpersonen und kritische Gewerkschafter_innen rufen für den 24.09. zu Protesten auf.
Die Firma BWRmedia hat sich mit ihrem Beratungstätigkeiten auf Union-Busting spezialisiert. Der Begriff umschreibt die professionelle Bekämpfung von Gewerkschaften mit Hilfe von Rechtsvertretungs- und Coaching-Angeboten von Anwaltskanzleien und Agenturen. Die Tipps der Experten nutzen rechtliche Grauzonen oder nehmen Brüche des Arbeitsrechts bewusst in Kauf. In der Praxis ist Union-Busting häufig das mehr oder weniger offene Mobben, Schikanieren und Ausgrenzen von gewerkschaftlich aktiven Kolleg_innen.
Unter dem Motto „Gewerkschaftsfeinde und Betriebsratsfresser stören!“ mobilisiert der „Aktionskreis Arbeitgebertage“ gegen die Konferenz in Hamburg. Mit einer Kundgebung am 24.09. in unmittelbarer Nähe zum Hotel (wo die Tagung stattfindet), soll gezeigt werden, dass die Union-Buster nicht im Stillen ihre Strategien zur Gewerkschaftsbekämpfung beratschlagen können. Im Anschluss an die Tagung wollen die Teilnehmenden und Referenten ab 19 Uhr im Restaurant Wasserschloss (Dienereihe 4, Speicherstadt) dinieren. Eine willkommene Gelegenheit, ihnen die Suppe zu versalzen!
Bei aller berechtigten Skepsis gegenüber manchen Gewerkschaften und Betriebsräten mit ihrem Kurs der Sozialpartnerschaf und des Co-Managments, stellt das Union-Busting ein Angriff auf alle Lohnabhängigen dar. Kommt zur Kundgebung, seid kreativ und helft mit, die „Arbeitgebertage“ zu stören:
Für mehr Organisierung, Streiks und soziale Kämpfe – Kapitalismus abschaffen!
KUNDGEBUNG:
Mittwoch | 24.09.2014 |
17.30 Uhr
Kannengießerort/Pickhuben
| Hamburg
Der Kundgebungsort ist in der HafenCity/Speicherstadt (Metrobus 6 – Haltestelle Singapurstraße) - Karte siehe unten
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Neben dem Aufruf des „Aktionskreis Arbeitgebertage“
wurde ein explizit antikapitalistischer Aufruf veröffentlicht:
Wir kommen um zu stören...
„Arbeitgebertage“ verhindern – Let's fight capitalism!
Für Chefs und Vorgesetzte, die das letzte aus ihren Angestellten raus holen und sich von der Arbeitnehmervertretung nicht reinreden lassen wollen, gibt es jetzt Seminare. Richtig abmahnen, außerordentlich kündigen, Belegschaften aushorchen, spalten und dabei dem Betriebsrat seine Grenzen aufzeigen: Die besten Tricks und Kniffe wollen gelernt sein. Mit Hilfe professioneller Anwälte und Berater wird‘s möglich. Vom 24. - 26. September 2014 finden im AMERON Hotel Speicherstadt in Hamburg die „Arbeitgebertage zum Brennpunkt Betriebsrat“ statt. Dort sollen Personalchefs und Manager im systematischen Kampf gegen Gewerkschaften, Betriebsräte und unbequeme Beschäftigte geschult werden.
„Strategien, Rechtstipps und Praxiserfahrungen im Umgang mit dem Betriebsrat“ will die Konferenz vermitteln. Was zunächst eher harmlos klingt, dürfte sich als Seminar mit einer recht eigenwilligen bis zwielichtigen Interpretation des Arbeitsrechts entpuppen. Der Veranstalter, die berüchtigte Firma BWRmedia, ist bekannt in Sachen Union-Busting. Der Begriff des Union-Busting umschreibt Beratungs-, Rechtsvertretungs- und Coaching-Angebote von Agenturen und Kanzleien, die sich auf die Bekämpfung von Gewerkschaften spezialisiert haben. Auch in Deutschland haben sich in den letzten Jahren vermehrt Dienstleister hervorgetan, die Gewerkschaftsarbeit behindern, Betriebe gewerkschaftsfrei halten und Rechte von Beschäftigten einschränken - auch in Unternehmen mit Betriebsrat. Dafür bewegen sie sich in einem rechtlichen Graubereich oder nehmen bewusst Rechtsbrüche in Kauf. Drangsalieren, Schikanieren und Mobben bis an die Grenze des Psychoterrors von aktiven Betriebsräten gehören zu den Methoden des Union-Busting.
Ein eindrückliches Beispiel dafür war der Arbeitskampf bei der Firma Neupack. Mit Beginn des Streiks Ende 2012 setzten die Eigentümer des Unternehmens Herrn Höck als Geschäftsführer ein, der mit allen Mitteln gegen die streikende Belegschaft vorging. Als Experte in Sachen Gewerkschaftsbashing ließ er bereits an den ersten Streiktagen Leiharbeiter_innen aus Polen einstellen, überhäufte die Gewerkschaft mit Klagen, mahnte einige Streikende ab und versuchte mehrfach, dem Betriebsratsvorsitzenden zu kündigen.
Ein weiteres Beispiel ist die Anwaltskanzlei Schreiner + Partner, die auch in Hamburg eine Niederlassung hat und bundesweit für ihre zweifelhaften Seminare bekannt ist. Schreiner + Partner bietet Schulungen für Personalverantwortliche zur Abmahnung und Gängelung von sogenannten Low-Performern sowie zu „kreativen Kündigungen“ von Betriebsräten und unliebsamen Mitarbeitern an. Hamburg hat sich zu einem zentralen Ort für die Akteure eines aggressiv kapitalhörigen Arbeitsrechts entwickelt.
Heute ist Teilen des Kapitals selbst die betriebliche Mitbestimmung schon zu viel. War sie historisch auch für viele Unternehmen eine erfolgversprechende Technik zur Entschärfung sozialer Widersprüche im Betrieb und der Identifikation der Beschäftigten mit der Produktion, haben sich die Zeiten offenbar geändert. Auch wenn die Gewerkschaften vielerorts an der Sozialpartnerschaft und dem Co-Management festhalten, wird der sogenannte Klassenkompromiss von Seiten des Kapitals zunehmend aufgekündigt. Kollektive Interessenvertretungen scheinen für viele Unternehmen von vorgestern zu sein, freischwebende Individuen und kleinteilig zerlegte konkurrierende Betriebseinheiten das Modell der Zukunft.
Die Prekarisierung von Beschäftigung, Konkurrenz am Arbeitsplatz, die staatliche Sanktionierung von Erwerbslosen und ein gesellschaftlich etablierter Arbeitsfetisch haben den Druck erhöht, schlechte Arbeitsverhältnisse zu akzeptieren. Man soll sich glücklich schätzen überhaupt einen Job zu haben - die Bedingungen, unter denen gearbeitet wird sind da fast egal. Dabei ist Lohnarbeit weder sinnstiftend noch unser ureigenes Bedürfnis, sondern die Unterordnung menschlicher Bedürfnisse unter die Anforderungen der kapitalistischen Produktionsweise. Sie wird zwar ideologisch zur natürlichsten Sache der Welt verklärt, ist aber der spezifische Ausdruck kapitalistischer Verhältnisse, in denen zur Vermehrung privaten Eigentums gearbeitet wird. Das staatlich garantierte Recht auf Privateigentum bedeutet, dass die Verwertung von Kapital und der Profit - nicht die Bedürfnisse der Menschen - zum Zweck der Produktion geworden sind. Unter diesen Verhältnissen sind wir vom Lohn abhängig. Wir sind zwar frei, unsere Arbeitskraft auf dem Markt zu verkaufen, aber auch frei von Produktionsmitteln und daher gezwungen, durch Lohnarbeit unsere Existenz zu sichern.
Wenn Institute und Anwaltskanzleien professionelle Beratung für Chefs und Personaler anbieten, wie sich Arbeitskräfte auch in Zukunft optimal verwerten und potentielle Störenfriede aus dem Weg räumen lassen, sollte die radikale Linke nicht schweigen. Bei aller Skepsis gegenüber vielen Gewerkschaften und Betriebsräten, stellen die Methoden des Union-Busting einen Angriff auf alle Lohnabhängigen dar. Für uns ist klar, dass uns mit einem „gerechten Lohn“ und „netten Chefs“ nicht geholfen ist. Allein bessere Arbeitsbedingungen oder günstigere Regelungen für betriebliche Mitbestimmung sind nicht genug. Wir wollen alles: Raus aus dem ewigen Hamsterrad von Lohnarbeit, Kapitalverwertung und Konkurrenz. Das Wegducken, Fressehalten und Funktionieren am Arbeitsplatz ist Resultat der kulturellen Disziplinierung der Arbeitskräfte durch Staat und Kapital. Aber die Verweigerung des Mitmachens, jede Irritation des Arbeitsalltags, praktische Sabotage und nicht zuletzt kollektive Organisierungsansätze durchbrechen die reibungslose Verwertung und sind notwendige Voraussetzung für betriebliche und gesellschaftliche Verbesserungen. Durch gut zureden oder Appelle an den Rechtsstaat hat sich das Kapital noch nie beeindrucken lassen. Wenn wir wollen, dass sich grundlegend etwas zum Besseren verändert, kommen wir nicht daran vorbei den Klassenkampf aufzunehmen.
Hilfe für Arbeitnehmer
Das eigentliche Problem sind die sogenannten "Arbeitnehmer". (Ich hasse dieses Wort) Wer von den Arbeitnehmern liest den mal seinen Arbeitsvertrag richtig durch. Besonders die Leiharbeiter. Wer von den liest genau die Tarifverträge sich durch. Achtet z.B. auf die richtige Einstufung des Lohnes zur geforderten Arbeit. Leiharbeiter solten im Bewerbungsgespräch durchblicken lassen das man bei Einstellung auch der zugehörigen Gewerkschaft beitritt. (Ist nicht verboten.) Das geht von zu Hause aus Online. Arbeitsverträge niemals sofort unterschreiben. Mit nach Hause nehem und ruhig durchlesen und auch von der Gewerkschaft duchlesen lassen. Im Bewerbungsgespräch durchblicken lassen das man den Vertrag von der dazugehörigen Gewerkschaft prüfen läst. Kommt auf die Branche an. Z.B Metallbranche logischerweise IG Metall, bei Sicherheitsbranche ist VERDI angesagt. Sich nicht unter Druck setzten lassen. Kein Gericht kann es verwehren einen Vetrag gründlich zu prüfen o. prüfen zu lassen. Gewerkschaften sind (noch nicht) verboten! Wenn Mindestlöhne nicht eingehalten werden o. Branchentarifzuschläge bei Leiharbeit nicht gezahlt werden, sofort die zuständige Gewerkschaft und vor allem den Zoll/Abt. Schwarzarbeit (die sind für die Einhaltung der Mindestlöhne zuständig) informieren. Bei Verfehlungen der Firmen drohen saftige Bußgelder ab 30000 - 500000 € !