linksunten Archiv

Am 30.09.2014 findet in Stuttgart anlässlich des brutalen Polizeieinsatzes vor 4 Jahren eine Kundgebung mit Demonstration¹ unter dem Motto „Gegen Polizeigewalt in Stuttgart und Weltweit“ statt. Die Demonstration startet um 18 Uhr in der Lautenschlagerstraße und wird nach einem Schlenker um den Park im Schlossgarten mit einer großen Kundgebung enden.

Die Jugendoffensive Stuttgart wird mit dem Thema der 30.9. und seine Folgen an diesem Abend die Kundgebung eröffnen. In der zweiten Rede, gehalten von einer Rednerin des AK Jura der Parkschützer werden wir über den aktuellen Stand des Wasserwerferprozesses in Kenntnis gesetzt. Im Anschluss folgt eine Rede des Blockupy Bündnisses über Polizeigewalt und Repression bei den Blockaden in Frankfurt. Direkt im Anschluss folgt eine Überraschungsrede. Dank Stuttgart 21 hat sich die Clubszene Stuttgart sehr verändert, darauf geht das Clubkollektiv Stuttgart in seiner Reden über das Clubsterben in Stuttgart ein. Zum Abschluss der Kundgebung gibt es nochmals ein Rede der Jugendoffensive.

Am 30.09.2010 gab es einen von der Jugendoffensive organisierten Schulstreik² unter dem Motto „Geld für Bildung statt Prestigebahnhof“. Die Demonstration versammelte sich um 10 Uhr in der Lautenschlagerstraße um dort mit ihrer Kundgebung zu beginnen. Es war eine Route durch die Stadt angemeldet die mit einer Kundgebung von 12 - 17Uhr im Schlossgarten enden sollte.^3. Kurz nach Beginn der Auftaktkundgebung erreichte die Teilnehmer der Parkschützer-Sms-Alarm der darauf hinwies, dass der Park akut von der Räumung durch die Polizei bedroht war. Die Demonstrationsteilnehmer zogen sogleich gemeinsam in den Mittleren Schlossgarten um ein gemeinsames Zeichen gegen die illegale Rodung des Parks zu setzen. Die Polizei setzte an diesem Tag vier Wasserwerfer, Räumpanzer sowie 800 Beamte (darunter USK⁴, BFE⁵, MEK⁵) gegen friedliche Menschen aller Generationen ein. Mit Pfefferspray, Schlagstöcken und Wasserstößen aus dem Wasserwerfer (20 Bar Druck) wurde versucht den Mittleren Schlossgarten zu räumen.

Mehrere tausend Menschen widersetzten sich friedlich der rechtswidrigen Räumung des Mittleren Schlossgarten. Die Demosanitätsgruppe Südwest gab nach dem Polizeieinsatz über 400 behandelte Personen zu Protokoll.

Seit dem 24.Juni 2014 stehen nun zwei Einsatzabschnittsleiter der Polizei vor Gericht und müssen sich für das „nicht einschreiten“ verantworten.

Die wahren Verantwortlichen rund um den ex MP Mappus (CDU), Angela Merkel (CDU), ex Polizeipräsident Stumpf (CDU) sowie die Staatsanwaltschaft Stuttgart ( ex Oberstaatsanwalt Häußler sowie StA Biehl) wurden bis heute nicht belangt.

In dem Prozess kristallisiert sich immer weiter heraus in wie weit die Politik Einfluss auf den Polizeieinsatz genommen hat.

Bereits im Abschlussbericht des ersten Untersuchungsausschuss des Landtages Baden Württemberg findet sich auf Seite13 folgender Hinweis:

- MP antwortet auf konkrete Frage: „Die Polizei wird vom Sparpaket im November 2010 nicht betroffen sein“! …

Auf Seite 14 macht er desweiteren folgende Zusagen bei einem direkt im Anschluss folgendem Treffen mit MP Mappus, MIN Gönner, MdL Blenke, Herr Btr., LPP Prof. Dr. Hammann, Inspekteur der Polizei Schneider,PP Stumpf, Ltd. KD W., Herr Sg.

 

“Wir werden der Polizei mit dem Nachtrag im November 2010 außerplanmäßige Mittel zur Verfügung stellen! Sie müssen sagen, was sie für Mehrarbeit, Helme, Einsatzanzüge oder anderes brauchen. Ich erwarte schnell einen Vorschlag mit konkreten Zahlen.“

Die gleichen Zusagen wurden der Polizei in Hamburg für den Polizeieinsatz am 21.12.2013 gemacht.

Lasst uns gemeinsam am 30.9.2014 ein deutliches und entschlossenes Zeichen gegen die Polizeigewalt in Stuttgart und weltweit setzen!

weitere Info´s findet Ihr unter http://www.sonderseite.jugendoffensive.de

¹ Demoroute finden sie unter: http://www.scribblemaps.com/maps/view/Demonstrationszug/demozug3009_1

² Schulstreikmobitext: http://jugendoffensive.de/archiv/warum-streik/

³ Versammlungsbescheid 2010: http://www.bei-abriss-aufstand.de/wp-content/uploads/Versammlungsbescheid-30.09.10-anonymisiert-komplett.pdf

⁴ USK: Unterstützungskommando ( Bayern )

⁵ BFE: Beweis- und Festnahmeeinheit

⁶ MEK – Mobileseinsatzkommando (NRW)