Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil des Landgerichts Magdeburg zum Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh bestätigt. Der Asylbewerber Oury Jalloh war 2005 in einer Polizeizelle in Dessau verbrannt. Ein Polizist wurde deshalb wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Entscheidung hat der BGH nun bestätigt - die Todesumstände Jallohs sind noch nicht geklärt.
Es war wieder ein Farce wie die Richterin das Urteil. Die Frage stellt sich nun: Wer schützt uns von der Gewalt der Polizei? Durch diese Urteil haben die Polizei noch mehr Möglichkeit Menschen ins Gewahrsam zu nehmen, zu fesseln, zu töten ohne bangen zu haben konfrontiert zu werden.
Wenn ein BürgerInnen eine Strafe begangen hat, wird er\sie schnell von dieser Gerichtsbarkeit verurteilt, egal was für eine Straftat begangen hat.
Wenn dazu einem politischen Motiv sein sollt, erfinden die Staatanwaltschaft, RichterInnen Geschichte,Lügen wie in dem Fall Oury Jalloh, um diese Menschen zu verurteilen. Nur gemeinsam können wir etwas tun., und wenn Leute noch an die Justiz glauben es tut uns leid .
Noch nicht ganz erledigt!
Vor dem BGH ging's ja eigentlich nur um den verurteilten Schichtleiter, der den Feueralarm ausschaltete. Wegen des neuen Brandgutachtens, wonach das vorgefundene Brandbild (wg. schwerentflammbarer Matratze) nur mit mehreren Litern Brandbeschleuniger rekonstruiert werden konnte, liegt der Fall wieder bei der Dessauer Staatsanwaltschaft. Eigentlich ist nicht zu erwarten, dass die jetzt plötzlich Ermittlungseifer entwickelt, aber Mord verjährt zum Glück nicht. Wir können sie nicht zwingen, die Wahrheit zu sagen, aber wir können sie zwingen, immer unverschämter zu lügen. Oury Jalloh hat ein Feuerzeug durch die Kontrolle schmuggeln können -- OK, guter Trick -- Oury Jalloh zündet, an allen vieren angekettet, eine schwerentflammbare Matratze an, auf der er liegt -- OK, Akrobat ist er auch noch -- aber wo hatte er nur den Benzinkanister versteckt? Bin echt gespannt auf die nächste tolle Ausrede.