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Bleiberecht und Bewegungsfreiheit für alle!

Wir halten dagegen, wenn der Senat und andere im Sinne von kapitalistischen Standortinteressen Ausgrenzung legitimieren. Wir gehen auf die Straße und erklären unseren Widerstand gegen das verlogene Gerede von einer Weltoffenheit, die Bewegungsfreiheit primär für Waren und Lager für Menschen bedeutet. Dieser symbolische Schritt beschreibt einen solidarischen Alltag, der jenseits des staatlichen Gewaltmonopols, der rassistischen Kontrollen und Gefahrengebiete (auch) Realität geworden ist. Sabotieren wir die Festung Hamburg und laden alle Welt ein, die Plätze, Häuser und Paläste zu besetzen. Wir sind Schlepper_innen und Verräter_innen in eigener Sache und öffnen Hintertüren und Geheimgänge.

Während über den Hamburger Hafen täglich Waren im Wert von 3,5 Millionen Euro angespült werden, sind in den letzten 14 Jahren mehr als 23.000 Menschen an den Grenzen Europas umgekommen, die meisten von ihnen ertrunken. Die Abschottung der europäischen Außengrenzen wird durch die EU-Grenzschutzagentur Frontex organisiert. Kriegsschiffe gegen Flüchtlingsboote sowie Abschiebungen stellen die Antwort des europäischen Grenzregimes dar, das Migration als Bedrohung ansieht. Refugees und Menschen, die die postkoloniale Ausbeutung zur Piraterie zwingt, erscheinen als technisches Problem, das es militärisch zu lösen gilt. Deutschland tut sich hier nicht nur in Sachen Ausbildung der Grenzpolizeien der europäischen Mitgliedstaaten hervor, sondern auch was die Bereitstellung von Personal und Einsatztechnik für die Frontex-koordinierten Einsätze angeht.

Eine europäische Interventionspolitik mit zunehmenden Kriegseinsätzen in Ländern wie Afghanistan oder Libyen haben für mehr verfolgte und verarmte Flüchtlinge gesorgt. Die kapitalistische Krise und ein zunehmender sich ausbreitender Rassismus in Europa haben die Lebenssituation für viele Menschen, vor allem auch für Sinti und Roma, dramatisch verschlechtert.

Wir sind auf den Straßen für das Ende einer kapitalistischen Ordnung, die Armut und Elend in weiten Teilen der Welt bedeutet. Die Grenzen und Kriegsflotten braucht, um Warenströme und Privilegien zu verteidigen, und das Meer zu einem Massengrab macht. Internationale Abkommen sind nach mehr als 500 Jahren Kolonialismus immer noch nicht mehr als das Recht des Stärkeren. Ein postkoloniales, globalisiertes Regime, das die Regeln selbst festlegt und sich selbst den Anschein moralischer Integrität verleiht.

Die Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ hat mit organisiertem Widerstand Zeichen gesetzt, viele Menschen weit über Hamburg hinaus haben sich solidarisiert. Der Senat setzt dennoch auf eine harte Haltung; dieser setzen wir unseren Widerstand entgegen. Lagerunterbringung, Abschiebeknäste, und die regelmäßigen Abschiebungen von Roma, Flüchtlingen aus Afghanistan und anderen Ländern sind Ausdruck eines rassistischen Alltags, den wir nicht zulassen wollen.

Rassismus ist eine mächtige, ausgrenzende Dominanzkultur, vor der wir die Augen weder in Gesetzen, Parlamenten und Parteien, bei polizeilichen Kontrollen und in Gefahrengebieten noch im Stadtteil oder bei uns selbst verschließen.

Wir setzen ein unangemeldetes Fest gegen den alltäglichen Rassismus, dem Menschen ohne deutschen Pass oder legalen Aufenthaltsstatus, mit nicht-weißer Hautfarbe oder Migrationshintergrund ausgesetzt sind. Wir stellen Gewohnheiten in Frage und gehen auf die Straße, um der repressiven Normalität unsere Vorstellung von Zusammenleben entgegenzusetzen. Es ist möglich, in der Stadt Selbstbestimmung zu leben. Nicht, indem wir beten oder fordern, sondern indem wir andere Zustände herstellen.

Vernetzung und Kommunikation, Protest und Widerstand entstehen nicht aus einem sozialen Vakuum. Illegalisierte sind Teil des gesellschaftlichen Lebens, sind Nachbar_innen und Genoss_innen in sozialen Kämpfen um das Recht auf Stadt und im Protest gegen kapitalistische Verhältnisse. Wir wollen mit dem „Refugees Welcome Schanzenfest“ ein deutliches Signal gegen die unmenschliche Abschiebepolitik des SPD-Senates und das europäische Grenzregime setzen.

Das Fest soll unterschiedlichen politischen Spektren ein Forum bieten, um dem Hamburger Senat mit der gemeinsamen Forderung nach Bleiberecht und gesellschaftlicher Teilhabe zu begegnen: dies schließt Bewegungsfreiheit und die selbstbestimmte Möglichkeit zu arbeiten ebenso ein wie das gleiche Recht auf Stadt für alle Bewohner_innen und alle, die sich hier bewegen.

Es ist ein politisches Fest, das in diesem Jahr am Sonntag, dem 28.9. stattfindet und über die Bartelsstraße, Schanzenstraße, Ludwigstraße und Sternstraße bis zum Centro Sociale führen wird. Mit dem Fest und den Ständen wird Geld gesammelt für die Arbeit von Refugees und antirassistischen Gruppen. Es wird Musikbühnen, einen unkommerziellen Anwohner_innenflohmarkt und Infostände geben, aber auch Bereiche, in denen inhaltliche Veranstaltungen im Vordergrund stehen.

Wir wollen dabei gemeinsam und entschlossen auf Übergriffe und Provokationen reagieren, aber auch besonnen auf die Sicherheit von Teilnehmenden ohne Pass oder traumatisierten Menschen achten. Stärke entsteht nicht durch Heldentum und Männlichkeitsrituale, sondern durch die Herstellung einer gemeinsam getragenen Basis zur Aktion. Mit dem Schanzenfest wollen wir einen Teil dazu beitragen, diese weiter aufzubauen. Dies ist unser Ziel an diesem Tag und wir fordern alle auf, dazu beizutragen.

Wir bleiben auf der Straße für uneingeschränktes Bleiberecht und Bewegungsfreiheit für alle. Beteiligt euch am „Refugees Welcome Schanzenfest“ mit eigenen Ideen, politischen Ständen, Veranstaltungen und Diskussionen auf der Straße, mit Aktionen und Überraschungen.

Lampedusa is here to stay!
Lager abschaffen! Bewegungsfreiheit für alle Refugees!
Das europäische Grenzregime stürzen!

E-Mail: rwsf@nadir.org

Mehr Infos: http://rwsf.blogsport.de