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27. August, 09.30 Uhr, Bundeskanzleramt: Armut, Ausgrenzung und Rassismus bekämpfen, statt Betroffene zu kriminalisieren! Die Abzocker sitzen woanders! Am 27. August will das Bundeskabinett den sozial-rassistischen Referentenentwurf zur kriminalisierenden Mär vom angeblichen "Sozialmissbrauch" per Einwanderung in einen Gesetzesentwurf gießen.

Seit Monaten giftet die Bundesregierung entgegen anderslautenden Studien und Statistiken mit rechtspopulistischen, rassistischen und sozialchauvinistischen Argumentationsmustern gegen Menschen u.a. aus Bulgarien und Rumänien insbesondere Roma,um politisch und wahlkampftaktisch motiviert über die Vortäuschung einer angeblichen "Masseneinwanderung in die Sozialsysteme" deren garantierte Freizügigkeit und Teilhabe einschränken zu können. Gleichzeitig sollen die eigene Unwilligkeit und Unfähigkeit der herrschenden Politik bei der Schaffung von Rahmenbedingungen und Konzepten insbesondere für Betroffene von struktureller und institutioneller Diskriminierung und Ausgrenzung, von Rassismus sowie Armut zur seit dem 01.01.2014 geltenden Freizügigkeit für Bulgarien und Rumänien verschleiert werden. Nach 7 Jahren! Übergangsfrist. Der beabsichtigte Gesetzentwurf liegt damit auf einer inhaltlich Wellenlinie mit der Abwehr von Geflüchteten aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina insbesondere Roma über das Konstrukt „sichere Herkunftsländer“ zur leichteren Abschiebung selbiger. Strukturelle und institutionelle Diskriminierung und Armut sowie Ausgrenzung und Rassismus sollen ignoriert, verharmlost und letztendlich als nicht politisch verursacht von Fluchtgründen und Asylrecht sowie dem Recht auf Freizügigkeit getrennt werden. Während dessen bleibt Deutschland nicht nur einer der größten Konstrukteur_innen und Profiteur_innen von Fluchtursachen bzw. Fluchtgründen sowie Nutznießer_innen von Einwanderung, sondern baut diese Rolle auch noch weiter aus.

Die Kriminalisierung, Ausgrenzung und Abwehr der Betroffenen von Armut, Ausgrenzung und Rassismus hat im Verteilungs- und Konkurrenzkampf um einen Anteil am gesamtgesellschaftlichen Reichtum seit der Entstehung der Ware "Arbeitskraft" durchaus historische Kontinuitäten. Dazu werden Menschen systembedingt sowie politisch motiviert in "nützliche" und pauschal stigmatisierend in "unnütze", "unwillige", "unfähige" Menschen eingeteilt, hierarchisiert und ausgegrenzt. Letztere werden dabei pauschalisiert unter den Generalverdacht der Stigmatisierungskonstrukte "Sozialmissbrauch", "Sozialschmarotzer" und "Sozialtourismus" gestellt, kriminalisiert und heute bewußt verstärkt unter rassistischen Vorzeichen mit der "Einwanderungsdebatte" bzw. "Flüchtlingsabwehrdebatte" in Verbindung gebracht.

Ziel ist es u.a. einerseits, Armut und Diskriminierung von den systemimmanenten und politischen Ursachen, Verursacher_innen und
Profiteur_innen zu trennen sowie die Verantwortung für den sozialen Status zu individualisieren und zu ethnisieren, um diese ganz den Betroffenen bzw. Betroffenengruppen selbst zuzuschieben. Andererseits ist insbesondere in Zeiten von Krisen die Strategie der politisch Herrschenden nicht neu, den Kampf zur Sicherung des eigenen sozialen Status (Besitzstandswahrung) nach dem Prinzip "Teile und herrsche" zu verschärfen, nationalistisch aufzuladen und selbst Betroffene zu spalten, zu entsolidarisieren und gegeneinander auszuspielen. Gleichzeitig soll der Anpassungs- und Unterordnungsdruck bis zum bedingungslosen Gehorsam innerhalb der sozial und rassistisch hierarchisierten, gnadenlosen Konkurrenzgesellschaft während des Abbaus des "Sozialstaates", einem verschärften Verteilungskampf und derPerfektionierung von Ausbeutung erhöht sowie weitere Repressionen und
Sanktionen gegen Menschen die diesem Muster nicht folgen wollen oder können, legitimiert und öffentlich annehmbar gemacht werden.

Dies fällt durchaus nicht zufällig auf einen vorhandenen und wachsenden rechten, rassistischen, sozialchauvinistischen und nationalistischen Nährboden, denn wer will schon zu den Verlierer_innen dieses Systems gehören, kriminalisiert und ausgegrenzt werden? Alleine das Glücksversprechen "Partizipation und Teilhabe" an Reichtum und Wohlstand, wenn auch nach ökonomischen "Nützlichkeitskriterien" hierarchisiert und ohne Armut unmöglich, erhöht die Bereitschaft zur vollständigen Unterwerfung und Assimilation, um als "nützlich" im Sinne von Vollzeiterwerbstätigkeit zu gelten, egal unter welchen Umständen und zu welchen Bedingungen. Und der Druck sowie der Umfang nehmen zu, um so mehr die Schere zwischen arm und reich auseinander geht und die sozialen Abstiegsängste wachsen, während sich der Großteil des gesellschaftlichen Reichtums auf immer weniger Profiteur_innen reduziert. Sündenböcke für alle gesellschaftlichen und sozialen Fehlentwicklungen waren und bleiben dabei willkommene Konstruktionen als Projektionsfläche für rassistische und sozialchauvinistische Denkmuster sowie für Ungleichwertigkeitsdenken,zur Erlangung, Erhaltung und Durchsetzung eigener Machtansprüche, Interessen und Profite.

Es wird Zeit sich dagegen zu wehren! Es gibt nur eine Welt und in der wäre genug für alle da! Eine grenzenlose, solidarische Gesellschaft wird es nur zusammen geben! Rassismus, Kapitalismus, Sozialchauvinismus und Nationalismus den Kampf ansagen! Armut bekämpfen, statt von Armut Betroffene zu kriminalisieren!

AK "Marginalisierte-gestern und heute"