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Im süddeutschen Raum und auch bundesweit mobilisieren die organisierte autonomie und das Nürnberger Sozialforum - unterstützt von zahlreichen Gruppen - zur Demonstration. Ins Visier nehmen wir hier das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und die Bundesagentur für Arbeit (BA). Im Rahmen geplanter europaweiter Blockupy-Proteste gegen die Verarmungspolitik der EU wollen wir aus dem Herzen der Bestie ein wichtiges Signal an die lohnabhängige Klasse in Europa senden. Denn BAMF und BA spielen eine zentrale Rolle bei der Umgestaltung der europäischen Arbeitsmärkte und der menschenverachtenden Politik der EU gegenüber den Flüchtlingen.

Krise...

Die europäische Krisenpolitik hat Millionen in die Armut getrieben. Als Vorbild für Krisenlösung gilt das „Jobwunder“ der BRD. Nun sollen Agenda 2010, Hartz IV und die bundesdeutschen Niedriglohnsektoren auch anderen europäischen Ländern als Blaupause dienen. Das gilt es mit aller verfügbaren Kraft zu verhindern.

Denn so sieht die Krisenlösung der BRD aus: Die Agenda 2010 schuf ein Ausbeutungsparadies für das Kapital, dass die Senkung der Lohnkosten zur Folge hatte und es möglich machte die Gegner auf dem Weltmarkt niederzukonkurrieren. So ging das bundesdeutsche Kapital als Gewinner aus der Krise hervor – die VerliererInnen sollten wir sein.

Alltag...

Die BA spielt hierin eine tragende Rolle. Sie ist als Repressioninstrument dafür zuständig, den Druck auf Arbeitslose und Arbeitende auszuüben, die ArbeiterInnenklasse zu disziplinieren,  Parolen wie „Arbeit um jeden Preis“ ideologisch durchzusetzen und grundlegende Rechte auszuhebeln. Die Wunderkur, die die BA vollbracht hat: Ein Drittel aller Lohnabhängigen arbeitet hierzulande inzwischen in prekären Beschäftigungsverhältnissen. Betroffen sind auch alle anderen. Die Reallöhne stagnieren seit Jahren.

Auf die repressive Rolle des BAMF braucht nicht eigens hingewiesen zu werden. Flüchtlinge leben in Lagern, sind in ihren Freiheiten beschränkt und müssen vor allem unter dauerhafter existenzieller Angst leiden.

Das BAMF reguliert auch den Bedarf des deutschen Kapitals an Arbeitskraft aus Ländern außerhalb der EU und ist zugleich ein zynisches Barometer, an dessen Handeln abzulesen ist,  welche Nation gerade Freund und welcher Feind ist. Als Deutschland zum Beispiel noch gute Handelsbeziehungen zu Afghanistan pflegte, hatten Menschen von dort keine Chance auf Asyl in Deutschland. Als das Regime nicht mehr nach der Pfeife des deutschen Kapitals tanzte und die BRD in den Krieg zog, änderte sich dies – zumindest bis die Truppen nun wieder abgezogen wurden und die Region als „befriedet“ gilt. Abschiebungen nach Afghanistan werden nun wieder vollzogen und machen die Menschen einmal mehr zum Spielball der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen kapitalistischen Nationen.

Widerstand...

Widerstand gegen diese Verhältnisse müssen wir hier und jetzt leisten – und  Ansätze gibt es bereits genügend: Vom Kampf von Flüchtlingen in der BRD über die Aktionen gegen Zwangsräumungen bis zum alltäglichen Widerstand von Menschen gegen Schikanen in Ämtern und Betrieben. Wir müssen herauskommen aus der Isolation, in die uns die herrschenden Verhältnisse getrieben habe.  Nur die herrschende Klasse profitiert von unserem Stillhalten, der Vereinzelung, der Spaltung durch Rassismus und Patriarchat und unserer Angst.

Bei der Einführung der Agenda 2010, haben sich Teile der lohnabhängigen Klasse von den Gewerkschafts- und SPD-Spitzen einwickeln lassen. Heute liegt es an uns: schlagen wir den Klassenkampf von oben zurück. Mit an die Agenda angelehnten neoliberalen Projekten, wie „Europa 2020“ sollen die Lohnabhängigen ganz Europas nach deutschem Vorbild gemaßregelt werden. Wir lehnen dieses kapitalistische Großprojekt Europa ab! Für uns bedeutet die EU Krise, Militarismus und Repression! Dafür steht die Troika, dafür steht die EZB und dafür stehen BA und BAMF!

Lasst uns am 04. Oktober in Nürnberg auf die Strasse gehen. Kämpfen wir für eine andere Welt, für die Vergesellschaftung des Reichtums, für eine Welt von Unten, für eine Gesellschaft ohne Klassen und ohne Ausbeuteung. Kämpfen wir geschlossen und solidarisch – in Nürnberg, in Frankfurt und überall anders an der Seite mit Menschen in Griechenland, Spanien, Portugal, Italien und auf der ganzen Welt.

Weitere Infos unter http://redside.tk