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Liebe Kolleginnen und Kollegen des DGB,

Lieber SPD Ortsvorstand,

seit Jahrzehnten wird der 1. September international als Antikriegstag begangen, auch in Schwenningen gehört dieses Datum seit vielen Jahren erfreulicherweise fest zum politischen Kalender. Umso ärgerlicher ist es vor diesem Hintergrund dass in diesem Jahr Gernot Erler, als Redner zur traditionellen Kundgebung auf dem Geschwister-Scholl-Platz eingeladen wurde. Gernot Erler gilt in den Reihen der SPD seit Jahrzehnten als Russlandexperte und ist damit federführend an der Ukraine-Politik der BRD beteiligt. Er vertritt und rechtfertig eine Politik, die gekennzeichnet ist von der Unterstützung des Maidan-Umsturzes und der daraus hervorgegangenen Regierung in Kiew. Diese Politik steht auch für ein Herunterspielen von und eine Kumpanei mit den Faschisten, die an dem Umsturz maßgeblich durch bewaffnete Kräfte beteiligt waren und in der neuen Regierung durch mehrere Minister vertreten sind. Für Gernot Erler ist der Kiewer Umsturz ein Aufstand für Menschenrechte und ein besseres Leben. Er verschweigt die Progrome gegen die ukrainische Opposition, die nach dem Umsturz in vielen Landesteilen stattgefunden haben, bzw. spielt sie herunter. So etwa den Mord an 42 Oppositionellen durch das Anzünden des Gewerkschaftshauses in Odessa am 2. Mai.

Die von der BRD unterstützte Regierung forciert außerdem den Abbau der Rechte der russischsprachigen Minderheit und integriert über die "Nationalgarde" die faschistischen Schläger vom Maidan in die ukrainische Armee.

Weil sich die anderen Teile der Armee als weniger geeignet für Angriffe gegen die Zivilbevölkerung im Donbass herausstellte, greift die Kiewer Regierung gerne auf diese Nationalgarde zurück. Denn dort werden immer wieder zivile Einrichtungen wie Krankenhäuser und Wohngebiete mit Bomben und Artillerie angegriffen. Die Bevölkerung leidet zudem unter einer humanitären Notlage, die durch Maßnahmen aus Kiew, wie etwa jüngst die Zurückhaltung eines russischen Hilfskonvois noch weiter verschärft wird.

Sicherlich ist Russland eine Macht, die in diesem Konflikt ausschließlich ihre imperialistischen Interessen vertritt und der es höchstens an letzter Stelle um das Wohl der Menschen im Kriegsgebiet geht. Allerdings sind in diesem aktuellen geopolitischen Konflikt die Aggressoren die NATO Staaten, deren Ziel seit Beginn der sogenannten Ukraine-Krise die Destabilisierung und Assoziierung der Ukraine war. Die Aufständischen in der Ostukraine sind in diesem Konflikt keineswegs lediglich "prorussische Separatisten" sondern leisten Widerstand gegen den Kiewer Umsturz und die von ihm vorrangetriebenen Angriffe gegen oppositionelle und russischsprachige Bevölkerungsteile.

Entgegen der Darstellung von deutschen Medien und Politikern, wie Gernot Erler befindet sich die EU unter deutscher Führung nicht auf einem Feldzug für Frieden und Demokratie. Sämtliche Einmischungen in das Geschehen in der Ukraine sind getrieben von wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen. Mit dem vor kurzem abgeschlossenen Assoziierungsabkommen hat sich die Europäische Union einen riesigen Absatzmarkt mit 45 Millionen Konsumenten einverleibt. Durch den Abbau von Zöllen werden Importe aus der EU gefördert, die Einheimische Industrie wird dadurch massiv geschwächt. Wie schon so oft in anderen Ländern wird nun auch der ukrainischen Bevölkerung ein neoliberales Programm aufgedrückt, Abbau von sozialen Errungenschaften inklusive.

Gernot Erler steht für alles andere als für Frieden und Antifaschismus, er hat also auf einer Veranstaltung zum Antikriegstag definitiv nichts zu suchen. Das Gedenken an die Opfer von Faschismus und Krieg ist nicht nur Selbstzweck. Es geht darum, aus der Geschichte auch Lehren für Heute zu ziehen, was bei Erler eindeutig nicht der Fall ist.

Die Kundgebung am Antikriegstag in Schwenningen darf nicht zur Bühne der deutschen Kriegstreiberei werden. Wir fordern den DGB und die SPD deshalb auf den zynischen Auftritt Gernot Erlers zu verzichten.

Wie auch den in den letzten Jahren rufen wir auch dieses Jahr dazu auf, an der Kundgebung in Schwenningen teilzunehmen und den Auftritt Gernot Erlers kritisch zu begleiten.

Nie wieder Faschismus nie wieder Krieg

Linke Aktion Villingen-Schwenningen