Am 25. August ist in Kaliningrad ein Gerichtsverfahren gegen die russische Umweltorganisation Ecodefense angesetzt. Ecodefense wird vorgeworfen gegen das 2012 erlassene „Auslandsagenten-Gesetz“ verstoßen zu haben. Laut diesem Gesetz müssen sich Organisationen, die Geld aus dem Ausland erhalten und im weitesten Sinne „politisch aktiv“ sind, als „ausländische Agenten“ registrieren lassen. Sie unterliegen dann strengen Finanzkontrollen und müssen bei allen Veröffentlichungen auf ihren „Auslandsagenten-Status“ hinweisen.
„In diesem Schauprozess droht uns eine Strafe von bis zu 800.000 Rubel (16,640.00 EUR). Auf die Liste der Auslandsagenten hat uns das Justizministerium sowieso schon gesetzt, ohne das Verfahren abzuwarten", erklärt Ecodefense-Mitgründer Vladimir Slivyak. Eine Gesetzesänderung von Juni 2014 erlaubt eine solche Zwangsregistrierung von Nichtregierungsorganisationen als „Auslandsagenten“. Seit der Gesetzesverschärfung hat das Justizministerium bereits zehn
Organisationen zwangsregistriert. Im Wesentlichen handelt es sich dabei um Menschenrechts- und Wahlbeobachtungsorganisationen wie Memorial und Golos.
Ecodefense ist die erste und bisher einzige Umweltorganisation auf der Liste. Den Umweltschützern war es im letzten Jahr gelungen, die (ironischerweise ausländische) Finanzierung eines geplanten Atomkraftwerks bei Kaliningrad zu stoppen. Daraufhin wurden diese Pläne auf Eis gelegt. In einer Untersuchung von Juni 2014 kam das russische
Justizministerium zu dem Schluss, dass der Widerstand gegen das Kaliningrad AKW eine politische Aktivität im Interesse ausländischer Geldgeber darstelle. Ecodefense hält dagegen: „Wir verteidigen seit zwei Jahrzehnten die ökologischen Rechte der russischen Bürger und lassen uns nicht als ‚ausländische Agenten’ diffamieren..“ Ecodefense hat deshalb am 25. Juli beim Zamoskvoetsky Amtsgericht in Moskau Klage gegen das Justizministerium eingereicht, um die Zwangsregistrierung für illegal erklären zu lassen.
Die Umweltorganisation urgewald arbeitet seit Jahren eng mit Ecodefense zusammen. „Das Ausmaß an Repressionen gegen die russische Zivilgesellschaft sind erschreckend. Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie eine von Russlands couragiertesten Umweltorganisationen ausgeschaltet wird“, erklärt Heffa Schücking von urgewald. Sie fordert deshalb Bundestag und Bundesregierung auf, umgehend bei der russischen Regierung zu protestieren. Urgewald sammelt derzeit gemeinsam mit der französischen NRO Les Amis de la Terre Unterschriften unter einen Brief an die russische Regierung, der die Aktivitäten gegen Ecodefense verurteilt.
Kontakt:
Heffa Schücking, urgewald, 0160-96761436
In Moskau, Vladimir Slivyak, Ecodefense +7 903 2997584,
Weitere Hintergründe zum Auslandsagenten-Gesetz im Briefing „Wie man zum Auslandsagenten wird“:
http://urgewald.org/sites/default/files/typ_download/briefingauslandsagent.pdf
Kathrin Petz
urgewald Büro Berlin
Marienstr. 19/20
10117 Berlin
030-28482270
Meinung aus dem Wendland
Der Sprecher von Ecodefense, Vladimir Slivyak, erklärt, warum es für die Umweltschützer_innen nicht in Frage kommt, sich als Auslandsagent_innen deklarieren zu lassen: Ecodefense will sich vom repressiven Klima der Regierung Putin nicht in die Knie zwingen lassen. "Den ‚Auslandsagenten - Status’ anzuerkennen hieße, einen Rechtsbruch zuzugeben, den wir überhaupt nicht begangen haben. Es würde unsere über Jahrzehnte aufgebaute Reputation untergraben, das kommt nicht in Frage", so Slivyak. "Mit der Zwangsregistrierung und den angedrohten Strafen soll die russische Umweltbewegung als ganze kaltgestellt und ihre Sprecher_innen kriminalisiert werden."
Slivyak weiter: "Mit unserer Arbeit verteidigen wir die ökologischen Rechte der russischen Bürgerinnen und Bürger und wollen zukünftige Atomkatastrophen verhindern. Das tun wir nicht im Interesse irgendeines Unternehmens oder einer Regierung, nicht der russischen, noch einer ausländischen. Ich glaube, dass das Justizministerium uns als Auslandsagent brandmarkt, um eine erfolgreiche Umweltorganisation kaltzustellen. Wir werden dafür abgestraft, dass wir dem russischen Atomkonzern Rosatom, der das Atomkraftwerk in Kaliningrad bauen wollte, einen Strich durch die Rechnung gemacht haben."
Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) hält seit Jahren engen Kontakt zu Ecodefense und ruft zur Solidarität auf. Die BI hat gemeinsam mit Ecodefense Informationsveranstaltungen im Wendland ausgerichtet, bundesweit gegen Urantransporte protestiert, Kundgebungen am AKW Grohnde organisiert und schätzt die solide Arbeit der Umweltschutzorganisation. "Wir sind sehr besorgt über die Vorgänge in Russland und weisen auf die enorme Bedeutung des Umweltschutzes für die Menschen hin, die ansonsten keine Lobby haben, gegen Konzerne und staatliche Willkür", erklärt Kerstin Rudek von der BI. "Ecodefense sollte die Arbeit nicht verunmöglicht werden, indem empfindliche Strafen angedroht werden, wenn sie ihre Arbeit fortsetzen. Ganz im Gegenteil, der Umweltschutz sollte fester Bestandteil der modernen russischen Zivilgesellschaft werden, Ecodefense gebührt Dank und bedarf Schutz für den Einsatz für eine lebenswerte Umwelt für alle Menschen!"
Kerstin Rudek 05882 987435
Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06