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war started and still starts here - let's stop it here

Farbe auf das Haus des ehemaligen Verteidigungsministers und Militärexperten Rühe, Eißendorfer Pferdeweg 10, Hamburg Harburg

Am 8. August haben wir Farbe auf das Wohnhaus von Volker Rühe geworfen. Er ist Vorsitzender einer Kommission des Bundestages, welche die Parlamentsrechte bei Bundeswehrauslandseinsätzen neu definieren soll. Zurzeit gilt bei solchen Anlässen der Parlamentsvorbehalt; ohne Zustimmung des Bundestages dürfen keine Soldat*innen ins Ausland entsendet werden. Kritiker*innen bemängeln schon länger, dass diese Regelung zu nicht hinnehmbaren Verzögerungen führen kann. Effektiver Krieg muss halt zügig durchzuführen sein.

Rühes Meinung und Wirken in dieser Kommission zur Beschleunigung von Auslandseinsätzen dürfte klar sein. Als Verteidigungsminister von 1992-1998 und als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages zwischen 2002 und 2005 galt er als vehementer Verfechter des Gedankens einer neuen weltpolitischen Verantwortung Deutschlands. Rühe setzte die Leitsätze Kohls um, Deutschland habe mit seiner Geschichte abgeschlossen, könne sich künftig zur Weltmachtsrolle bekennen und diese ausweiten. Unter dem Deckmäntelchen der humanitären Hilfe wurden erste out of area Einsätze in Kambodscha und Somalia auf den Weg gebracht. Weiter gings unter UN- und NATO-Führung im ehemaligen Jugoslawien. Zum ersten Mal seit Ende des zweiten Weltkrieges wurden deutsche Soldat*innen in Kampfeinsätze geschickt. Im Weißbuch 1994 formulierte Rühe das Ziel "Krisenreaktionskräfte" aufzubauen, die weltweit operieren sollten. Das Kommando-Spezial-Kräfte (KSK) wurde formiert und ist mittlerweile die schlimmste Killertruppe der Bundeswehr. Im Januar 2014 setzte sich Rühe in der FAZ unter dem Titel "Deutschland muß führen" für eine stärkere Beteiligung der Bundeswehr an Auslandseinsätzen ein. Die Herrschenden vergessen nichts - wir auch nicht. Im Oktober 1994, während der Amtzeit Rühes, verübte das K.O.M.I.T.E.E. einen Anschlag auf ein Bundeswehrgebäude in Bad Freienwalde. Im April 1995 scheiterte die Sprengung des im Bau befindlichen Abschiebeknastes in Berlin Grünau knapp. Seit über 19 Jahren werden die Genossen gesucht, die mit dem K.O.M.I.T.E.E. in Verbindung gebracht werden. Diesen Juli wurde in Venezuela unter Mithilfe des BKA Bernhard verhaftet. Wir fordern seine Freilassung und dass er nicht nach Deutschland ausgeliefert wird. Den anderen beiden Gesuchten wünschen wir viel Glück. Vom 17. bis 25.8. das Gelände des Gefechtsübungszentrums in der Altmark unsicher machen. Die Einweihung des neuen EZB Gebäudes in FFM angreifen. Das Bleiberecht der Lampedusagruppe durchsetzen.