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Seit dem Beginn der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen am 08. Juli bombardiert Israel fast ohne Pause das nur 360 Quadratkilometer große Gebiet. Seit dem 17. Juli sind israelische Soldaten zudem in einer Bodenoffensive mit Kampfpanzern in den schmalen Küstenstreifen vorgedrungen. Der Gazastreifen ist mit 1,8 Millionen BewohnerInnen eines der am dichtesten besiedelten Gebiete weltweit. In den vergangenen Jahrzehnten haben zahlreiche PalästinenserInnen Zuflucht in einem der Flüchtlingslagern im Gazastreifen gefunden, da sie durch die aggressive israelische Siedlungspolitik vertrieben wurden.

Durch die massive Bombardierung und dem Einmarsch israelischer Truppen sind bisher über 1200 PalästinenserInnen getötet worden – die Zahlen steigen täglich. Allein in der Nacht auf den 30. Juli haben israelische Streitkräfte über 150 Ziele bombardiert, darunter eine Schule der UNO-Hilfsorganisation UNRWA in die sich Menschen vor den Bombenangriffen geflüchtet hatten. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums sind allein in dieser Nacht in nur 14 Stunden mehr als 100 Menschen getötet worden. „Al Mezan“, eine Partnerorganisation von „medico international“ mit Sitz in Gaza-Stadt gibt an, dass 77,5 % (Stand 27. Juli 2014) der palästinensischen Todesopfer Zivilisten sind, davon mehr als 200 Kinder. Über 5000 Menschen wurden verletzt und tausende Häuser zerstört, darunter Schulen, Moscheen, Krankenhäuser und Büros von Hilfsorganisationen.

Wer hat angefangen? – Eine Frage, die im historischen Kontext falsch gestellt ist!

Als Anlass für die erneute israelische Militäroffensive wird die Entführung und Ermordung von drei israelischen Jugendlichen im Westjordanland genannt. Als weitere Rechtfertigung dient der Raketenbeschuss durch die Hamas auf Israel und die damit verbundene Darstellung, es handle sich bei der Militäraktion um einen Akt der Selbstverteidigung. Die eigentlichen Wurzeln des blutigen Konflikts und der Auslöser für den Krieg gegen Gaza, sind aber weder die Entführung der israelischen jungen Siedler, noch der Raketenbeschuss auf Israel durch die Hamas. Die seit Jahrzehnten aggressiv betriebene Siedlungs- und Besatzungspolitik der israelischen Regierung gegen die palästinensische Bevölkerung, wird in der Berichterstattung der bürgerlichen Medien meist ausgeklammert. Neben der stetigen territorialen Expansion des israelischen Staates und der damit einhergehenden Vertreibung palästinensischer Bevölkerungsteile, ist der Gazastreifen dabei praktisch zum größten „Freiluftgefängnis“ der Welt umfunktioniert worden – umgeben von Mauern, die immer höher gezogen werden. Bis auf den Grenzübergang zu Ägypten blockiert und kontrolliert Israel faktisch alle Zugänge zum Gazastreifen und damit auch maßgeblich die elementaren Lebensbedingungen der dort lebenden Bevölkerung: „Man will Lebensbedingungen schaffen und aufrechterhalten, die zum Sterben zu viel sind und zum Leben zu wenig“, beschreibt Wolf Wetzel die von der israelischen Regierung strukturell betriebene Politik der „De-Entwicklung“.

Gegen diese strukturelle Erniedrigung, Besatzung und den mal unterschwelligen, mal offenen Krieg gegen die palästinensische Bevölkerung zu rebellieren und Widerstand zu leisten, ist legitim und richtig. Die Grundlage hierfür liegt in der verheerenden Lebenssituation der palästinensischen Bevölkerung – nur durch ein Ende der Besatzung, der Blockade und des Krieges durch die israelische Regierung kann dem der Boden entzogen werden.

Für einen linken Widerstand gegen Besatzung und Krieg!

In den vergangenen Wochen sind weltweit tausende Menschen auf die Straße gegangen, um sich mit der palästinensischen Bevölkerung zu solidarisieren und ein Ende der militärischen und politischen Aggression gegen die PalästinenserInnen zu fordern. Dabei haben auch islamistische und rechte Kräfte versucht, die Proteste zu vereinnahmen. Dies hat es vielen Menschen leicht gemacht, den im allgemeinen notwendigen und legitimen Protest gegen Krieg und Besatzung in Frage zu stellen, zu ignorieren, oder als „antisemitisch-islamistische Hetzmeute“ gänzlich abzuschreiben.

Dabei ist es unsere Aufgabe hier auf die Straße zu gehen – Israel wird nicht nur militärisch von Deutschland unterstützt. Alle NATO-Länder haben das Interesse daran, mit Israel einen Verbündeten im Nahen Osten zu haben. Aktuell wird nicht nur in Israel um die Vormachtstellung gekämpft, auch in anderen Ländern der Region versuchen die westlichen Kriegstreiber im Kampf um die dortigen Rohstoffe und Absatzmärkte ihren Einfluss nicht zu verlieren, sondern zu erweitern. Dort wo Diplomatie nicht ausreicht, wird das Militär eingesetzt.

Lasst uns als AntimilitaristInnen und Linke vielfältigen Protest gegen den Krieg auf die Straße tragen und unsere Solidarität mit den PalästinenserInnen deutlich zeigen. Dabei sehen wir es jedoch als notwendig an, sich entschieden gegen islamistische, nationalistische und reaktionäre Kräfte zu positionieren, ihnen jeglichen Spielraum zu nehmen und aufzuzeigen, welche Rolle sie wirklich einnehmen. Gerade die Teilnahme türkischer Faschisten, zum Beispiel aus dem Umfeld der MHP, an vergangenen Solidaritätsdemonstrationen lehnen wir ab. Während sie sich auf der einen Seite mit der unterdrückten palästinensischen Bevölkerung solidarisieren, pflegt die MHP wie auch bürgerliche Parteien in der Türkei enge Beziehungen zum israelischen Geheimdienst und Militär. Ebenso im Kampf gegen andere oppositionelle Bewegungen in der Türkei und die linke kurdische Bewegung greift die Türkei auf Waffen aus Israel zurück und unterdrückt progressive Bewegungen.

Wir stellen uns auf die Seite der palästinensischen Bevölkerung und der fortschrittlichen Kräfte in Palästina und Israel. Trotz Repression und Angriffe durch israelische Nationalisten, finden täglich Proteste statt und gehen Menschen für Frieden und ein Ende der Besatzung auf die Straße. Die Kriegsdienstverweigerung einzelner SoldatInnen gehört unterstützt und sollte für andere ein Beispiel sein.

Schluss mit der Militäroffensive im Gazastreifen und Palästina!

Solidarität mit dem linken Widerstand gegen Besatzung und Krieg – in Palästina, Israel und weltweit!

Demonstration:

Samstag, den 16. August , 14 Uhr

Lautenschlagerstraße, Stuttgart

(Gegenüber HBF)