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Eine Handvoll Leute besuchte heute die Geschäftsstelle der Freiburger Grünen in Freiburg-Haslach um diese auf die Politik ihrer Parteikolleg*innen in Berlin anzusprechen. Verlief der erste Kontakt noch etwas rüde (den Aktivist*innen wurde der Zutritt versperrt & Stadtrat Eckart Friebis wurde kurz handgreiflich), erklärten sich die beiden Stadträte Timothy Simms und Birgit Woelki für ein Gespräch bereit.

Beide kritisierten im Gespräch den Polizeieinsatz in Berlin und unterstützen die Forderungen der Geflüchteten nach einer Duldung mithilfe §23 des Aufenthaltsgesetzes. Auf die verhaltenen Reaktionen der Grünen in Freiburg bezüglich des rassistischen Diskurses um die sogenannten "unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge" angesprochen, tat sich vor allem Stadtrat Simms mit einem seltsamen Verständnis von antirassistischer Politik hervor, betonte er doch, dass es strategisch sinnvoll sei bei manchen Themen (wie den umF) keine klare Position zu beziehen, um den Diskurs nicht noch weiter anzuheizen (und möglicherweise nach Rechts zu verschieben).

Nach einem längeren Gespräch forderten die Aktivist*innen Frau Woelki auf mit ihrer Kollegin Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann in Berlin zu telefonieren und ihr mitzuteilen, dass die Räumung der Gerhard-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Straße weiterhin nicht in Frage kommt und sie sich öffentlich um eine Duldung nach §23 bemühen solle.

Frau Herrmann konnte leider nicht erreicht werden, jedoch Bezirkssprecher Sascha Langenbach. Dieser schilderte am Telefon nochmal seine Sicht der Dinge und verteidigte das Verhalten des grünen Bezirksbaustadtrats Hanns Panhoff (dieser stellte Amtshilfeersuchen an die Polizei Berlin). Warum 1600 Bullen für die Renovierung und den Umbau in ein "internationales Flüchtlingszentrum" gebraucht werden, konnte er auf Nachfrage aber nicht erklären. Die Aktivist*innen betonten noch einmal ihre Forderung an die Grünen sich im Berliner Senat für eine Regelung nach §23 einzusetzen.

O-Töne und ein Interview mit den Grünen gibt es bei Radio Dreyeckland.

Am Samstag findet in Berlin noch eine Demonstration unter dem Motto „SCHEISS BULLEN! SCHEISS GRÜNE! SCHEISS SENAT!“ statt.

Für ein humanitäres Bleiberecht! Weg mit Grenzen, Lagern & Ausländerbehörden! Nieder mit der Festung Europa!