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Intervention bei Filmvorführung „Chasing Ice“ von Bündnis 90/Grünen +++ Unterstützung der Forderungen der Geflüchteten in der Ohlauer Straße +++ Eine Bewegung lässt sich nicht räumen – Bleiberecht für alle!

Am 3.07.2014 störte eine Gruppe Aktivist_innen eine Filmvorführung des Landesverbandes der Grünen Sachsen im Passage Kino Leipzig. Ziel der Aktion war mediale Aufmerksamkeit für die Geschehnisse rund um die Gerhard-Hauptmann Schule in Berlin zu erzeugen und politischen Druck auf die Partei Bündnis 90/die Grünen aufzubauen sowie Solidarität mit den Refugees in der Ohlauer Straße in Berlin zu zeigen. Auch sollte der lokale Parteiverband in die Verantwortung gezogen werden um die ins Stocken geratene Dezentralisierungspolitik in Leipzig voranzutreiben.

Berlin

Seit Winter 2012 ist die Gerhart Hauptmann Schule in der Ohlauer Straße in Berlin Kreuzberg von Geflüchteten besetzt. Vergangenen Dienstag, am 24. Juni rückten Hundertschaften der Polizei aus ganz Deutschland mit massiver Präsenz an und begannen, die Gerhart Hauptmann Schule zu räumen. ach der zwanghaften Räumung einiger Bewohner*Innen sind nun weiterhin 40 Geflüchtete und einzelne Unterstützer*Innen auf dem Dach und im Gebäude der Schule. Sie kämpfen für das Recht zu bleiben und fordern die Polizei sowie die zuständigen Politiker*Innen zum Abzug vom Gelände auf. Die Aussagen einiger Geflüchteter, vom Dach zu springen, falls die Räumung nicht gestoppt wird, zeigt die Ernsthaftigkeit der Lage. Mittwochabend wurde ein Verhandlungsergebnis präsentiert, das als „Einigung“gehandelt wird. Eine Einigung aller Beteiligten gab es aber keineswegs, vielmehr bleiben einige Fragen unbeantwortet. Geflüchtete, die sich nicht mehr in der Ohlauer Straße aufhalten und seit Tagen obdachlos sind, spielen in den Verhandlungen keine Rolle. Weiterhin sind einige der Besetzer*Innen nicht mit dem Ergebnis einverstanden. Die Forderung nach dauerhaftem Bleiberecht wurde nicht erfüllt. Wir unterstützen die Forderung der Dachbesetzer*Innen nach einem sofortigen Bleiberecht nach §23 des Aufenthaltsgesetzes!

 Eilantrag zur Asylverschärfung
Gestern Nacht stellte Bundesinnenminister Thomas de Maizière einen Eilantrag zur Abstimmung über eine Verschärfung der Asylgesetzgebung. Die Entscheidung darüber sollte ursprünglich Ende des Sommers gefällt werden, eine breite Debatte ist mit dem Eilantrag quasi unmöglich gemacht worden. Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sollen als sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Abschiebungen in diese Länder werden dadurch erheblich erleichtert. Die Zustimmung des Bundesrates ist noch nicht sicher und könnte durch eine Mehrheit der Bundesländer mit Regierungsbeteiligung der Grünen verhindert werden. Gerade jetzt ist eine klare Positionierung der Grünen in der Asylpolitik unerlässlich!

Heute im Passage-Kino
Gegen 19.30 Uhr betraten ungefähr 40 Aktivist*Innen den Kinosaal um mit den Anwesenden Vertreter*Innen der Grünen in die Diskussion zu treten und das Publikum über die aktuell stattfindende Debatte zu informieren. Es wurden die Forderungen der Geflüchteten aus der Gerhard Hauptmann Schule verlesen sowie die aktuelle Lage erläutert. Es wurde versucht, die anwesenden Grünen Politiker*Innen Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Bundestag und Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende im Landtag, zu einer Positionierung zur stattfindenden Debatte rund um die Ohlauer Straße und die Leipziger Asylpolitik zu bewegen.

Eine eindeutige Stellungnahme blieb leider aus. Antje Hermenau und Oliver Krischer bezogen sich lediglich darauf, sie würden sich nicht in Berliner Lokalangelegenheiten einmischen. Sie verwiesen weiterhin auf die Arbeit der Grünen in Sachsen, die sich für die Belange von Geflüchteten einsetze.
Fairerweise muss gesagt werden, dass die Grünen in Leipzig eine gute Basisarbeit leisten. Krischer, als Mitglied des Bundestages verwies darauf, dass er heute gegen die Verabschiedung der Asylgesetzverschärfung gestimmt habe. Wenn sich jedoch immer wieder abstrakt auf die „gute Arbeit“ der Grünen berufen wird und die Stellung ihrer Partei als solidarisch mit den Geflüchteten betont wird, kann auch eine konkrete Solidarisierung erwartet werden. Das eigentliche Thema wurde jedoch umschifft und kein Handlungsbedarf in Bezug auf das Verhalten der Grünen in Berlin gesehen.
Die anwesenden Mitglieder der Grünen Partei waren nicht bereit, sich konsequent mit den Geflüchteten in der Ohlauer Straße zu solidarisieren und die Politik ihrer Parteigenoss*Innen Hans Panhoff und Monika Hermann zu bewerten. Eine Kritik eben jener politischen Praxis von Seiten der Aktivist*Innen sowie die damit verbundene Aufforderung zu einer eindeutigen Positionierung wurden als „Meinung aufdrücken“ abgetan und in Bezug zur DDR gesetzt.
   
Nach zwanzigminütiger Diskussion und unerfüllten Wünschen nach Stellungnahme verließen die Aktivist_innen den Raum.

Als Reaktion auf das Versagen der Kreuzberger Grünen und als Ausdruck unserer Solidarität mit den Refugees in Berlin und überall fordern wir…
…den sofortigen Abzug der Polizei!
… die Abschaffung der Residenzpflicht!
… die Abschaffung der Unterbringung in Lagern in Leipzig, Berlin und überall!
… den sofortigen Rücktritt der Verantwortlichen Hans Panhoff und Monika Herrmann.

… eine Stellungnahme der Grünen Partei!