Der
heftige, unvermittelte Gewalteinsatz der Polizei im Zuge der Proteste
gegen das Bundeswehrgelöbnis am vergangenen Dienstag in Mainz ruft
weiterhin Wut und Empörung hervor, von der autonomen Szene bis tief in
zivilgesellschaftliche Kreise. Der Grund für die Auflösung der Demo
durch die Polizei, nämlich Lautstärkeüberschreitungen auf der mehrere
hundert Meter von dem Gelöbnis entfernten Kundgebungsplatz, macht
deutlich: die Protestierenden sollten zum Schweigen gebracht werden.
Zum
Schweigen lassen wir uns aber nicht bringen. So fand am gestrigen
Mittwochabend, gut 24 Stunden nach dem Schlagstock- und
Tränengaseinsatz, eine unangemeldete Demonstration gegen die
Repressionen statt. Über anderthalb Stunden lang zogen 65 AktivistInnen,
darunter auch zahlreiche von der Polizeigewalt unmittelbar Betroffene,
durch die Mainzer Innenstadt, vom Hauptbahnhof quer durch die belebte
Fußgängerzone einschließlich einer Shopping Mall bis hin zum Rhein und
zurück bis zum Höfchen/Ecke Gutenbergplatz.
Ungeachtet
der erneut massiven Polizeipräsenz bei der offen über alle Kanäle
verbreiteten Demonstration, gelang es, den Protest mit Bannern und roten
Fähnchen wirkungsvoll auf die Straße zu bringen. Auch die zeitweise
immer wieder abgeschüttelte Polizei gab sich irgendwann in ihr
Schicksal. Kräftig wurde „Hoch die internationale Solidarität“, „No
nation, no border, stop law and order“ oder auch „BRD Bullenstaat“
skandiert. Auch vereinzelte antikommunistische Bemerkungen von
Passant*innen wurden offensiv gekontert. Insgesamt ernteten wir aber
eher offene Zustimmung und Sympathie bis hin zu Applaus. Dabei waren
spontane Redebeiträge über Megaphon, die den Menschen auf der Straße
Anlass unseres Protestes und unsere Perspektive kommunizierten,
außerordentlich hilfreich.
Bei
den blindwütigen Polizeiausschreitungen am Dienstagnachmittag waren
mindestens zehn Demonstrant*innen durch den Einsatz von Faustschlägen,
Tritten und Pfefferspray verletzt worden. Ein Mitdemonstrant wurde aus
fadenscheinigen Gründen festgenommen, nachdem ein massives Aufgebot der
rheinland-pfälzischen Bereitschaftspolizei schon vor Versammlungsbeginn
versucht hatte, die Proteste durch Vorkontrollen zu behindern. Der
Kursschwenk der jahrelang eher auf Kooperation setzenden Mainzer
Behörden war erwartet worden und hatte sich in zunehmenden
Nickeligkeiten bereits über Monate hinweg angedeutet. Wir nehmen zur
Kenntnis, dass ihre Beschwichtigungsstrategie offensichtlich gescheitert
ist.
Durch
unsere Spontandemo gelang es derweil deutlich zu machen, dass wir uns
von der weder beschwichtigen noch einschüchtern lassen. Auch wenn
bestimmte organisatorische Schwachpunkte noch selbstkritisch zu
reflektieren sind, dürfte unser starker Auftritt unsere eigene
Entschlossenheit weiter gestärkt, bei der Bevölkerung Respekt bis hin zu
offener Sympathie gewonnen und ein klares Zeichen gegen die
Repressionen der Staatsbehörden gesetzt haben.
Wir bleiben dran!
Für den Kommunismus.
Für den Kommunismus?
Schade, das ihr allen Teilnehmern der Sponti unterstellt, kommunistisch zu sein. Kotzt mich an.
Kommentar
Für den Kommunismus? Nein. Ich war dabei und sage: Für eine ECHTE Demokratie und für freie Meinungsäußerung. Für den Frieden und gegen jegliche Waffengewalt.
Ansonsten guter Artikel und tolle Aktion.