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Umwelt- und Menschenrechtsaktivist*innen sind in Russland umfassender Repression ausgesetzt, mehr noch seit das Gesetz zu „ausländischen Agent*innen“ in NGOs am 04. Juni verschärft wurde - es trifft die Aktivist*innen jetzt mit voller Härte. Wo internationale Kontakte gepflegt werden, wird Spionage unterstellt. Beispielsweise der Umweltgruppe Ecodefence, die gemeinsam mit Antiatomaktivist*innen aus Gronau und dem Münsterland die Uranhexafluoridtransporte von der Urananreicherungsanlage in Gronau in die russischen Freiland- Atomlager aufgedeckt und damit erfolgreich gestoppt hat.

Oder die Humanistische Jugend-Bewegung in Murmansk (GDM), die zwei Mandate im zivilgesellschaftlichen Kontrollkomitee von Murmansk hat. In dieser Funktion streitet sie für bessere Haftbedingungen, ist von Amts wegen befugt, Gefangene ohne Ankündigung zu besuchen und Mängel der Haft zu beanstanden. Dieses Recht haben z.B. bei uns nur Abgeordnete. Die GDM ist nicht mal besonders radikal, soll aber offensichtlich mundtot gemacht werden. Die Vorsitzende und die stellvertretende Vorsitzende sind konkret von hohen Geldstrafen bzw. Haft bedroht.

Am 16.6.14 war der erste Verhandlungstag im Verfahren gegen die GDM. Der Prozess wurde auf Antrag der Staatsanwaltschaft auf den 08. Juli 14 vertagt, weil das regionale Justizministerium in Murmansk die Auffassung nicht teilt, dass die NGO als ausländische Agent*in einzustufen sei und Zweifel an der Beweisführung anmeldete - offenbar sitzen da im Ministerium etwas „fittere“ Leute, die nicht gleich spuren, wenn der Geheimdienst etwas anordnet, - denn auf Betreiben des FSB (ehemals KGB) hin wurde die Anklage erhoben und die Staatsanwaltschaft folgte den Geheimdiensten und klagte an.

Die Gruppen, die nach der Foreign Agent - Gesetzgebung angeklagt werden, sind damit quasi schon so gut wie erledigt, denn mehr als 90 % der Anklagen führen auch zu Verurteilungen im Sinne der Anklage. Sie sind dann genötigt sich aufzulösen, indem sie arbeitsunfähig gemacht werden. So bekommen diese Gruppen beispielsweise keinen Mietvertrag (auch für Veranstaltungen) und kein Bankkonto mehr, wenn sie den Stempel „ausländische Agent*in“ haben.

Die Logik geht so: jede politische Organisation, die Geld aus dem Ausland bekommt, muss sich selbst und von sich aus als ausländischer Agent (=Spion) anmelden. Die russische Sprachregelung bedient dabei die Vokabeln aus dem kalten Krieg und „Normalbürger“ gehen auf Distanz. Fand diese Selbstanzeige nicht statt und wird in der Gerichtsverhandlung aber geurteilt, dass es sich um eine Organisation mit ausländischen Agent*innen handelt, kostet das ein Bußgeld von 10.000,- € oder vier Jahre Knast.

Insbesondere die „einfachen“ Menschenrechtsorganisationen (die z.B. den Ablauf der letzten Wahlen kritisiert haben) oder erfolgreiche Umweltorganisationen sind Zielscheibe dieses neuen Gesetzes. Aktivist*innen die unbequem werden, sollen von der politischen Bildfläche verschwinden. Es geht immer um Machterhalt, hier vor allem von Kirche und Oligarchen.

Setzen wir dem unsere Solidarität entgegen!

Die Umweltorganisation „Ecodefence“ ist auch angeklagt, bislang gibt es noch keinen Gerichtstermin. Es wird spekuliert, dass die größere Öffentlichkeit dafür sogt, dass nicht so leichtfertig abgeurteilt wird. Also denn: internationale Solidarität wirkt!