Für den 3. Oktober mobilisieren Nazis aus dem süddeutschen Raum und der Schweiz nach Friedrichshafen. Die geplante Demo samt Kundgebung und möglicherweise Auftritten der mitaufrufenden Faschobands ist im Moment verboten, da die Stadt Friedrichshafen Klage dagegen beim Oberlandsgericht eingereicht haben. Am 3. Oktober wird es auf Indymedia linksunten einen News-Ticker geben.
Bisherige Artikel: Nummern | Gerichtsentscheidung | Aufrufe: 1 | 2 | 3
Dagegen haben aktuell die AnmelderInnen der Nazidemo geklagt, es ist davon auszugehen, dass die Naziklage durchkommt wie bei anderen vergleichbaren Anlässen und sie am Samstag marschieren können. Von daher ist es wichtig, dass wir die letzten Tage vor der Nazidemo nutzen, um nochmals kräftig zu den Gegenaktivitäten mobilisieren.
Treffpunkt für Antifas bleibt 11h um Stadtbahnhof Friedrichshafen, werdet kreativ. Es gibt kein "Demoministerium", das euch den Masterplan in die Hand drückt, ob und wie wir den Aufmarsch gemeinsam verhindert, hängt wesentlich von euch ab! Wir wünschen uns breiten vielfältigen Widerstand!
Überlegt euch Protestformen, die dazu beitragen können, den Aufmarsch zu verhindern. Am 3. Oktober haben verschiedenste bürgerliche Gruppen Infostände angemeldet, der DGB plant eine Demo, Ort und Zeit stehen noch nicht fest. Daher ist mit vielen unterschiedlichen Leuten in Friedrichshafen zu rechnen, die zur Zeit des Naziaufmarschs unterwegs sein werden. Nutzt das für eure Planungen, den Aufmarsch zu verhindert!
Folgende Infostände bzw. Kundgebungen sind derzeit bei der Stadt FN
bislang angemeldet:
- CDU Stadtverband FN -- Standort: Franziskusplatz
- SPD Ortsverein FN -- Standort: Bahnhofsplatz
- FDP FN -- Standort: südlicher Buchhornplatz
- Bündnis 90/ Die Grünen -- Standort: Fridolin-Endrass-Platz
- Infostand: DIE LINKE -- Standort: nördlicher Buchhornplatz
-Der DGB hat im Namen des Bündnisses für Toleranz und Demokratie eine Kundgebung mit auf dem Fridolin-Endrass-Platz, einen Aufzug zum Adenauerplatz und eine dortige Abschlusskundgebung angemeldet. Die genauen Zeiten sind noch offen. Ein zusätzlicher Infostand soll noch auf dem Romanshorner Platz angemeldet werden. Auch die IG Metall will auf den bereits belegten Plätzen Infostände aufstellen, ebenso wie der Jugendrat auf dem Adenauerplatz.
Es wird einen EA und ein Infotelefon geben, achtet auf Ankündigungen, Updates, Karten und Mobimaterial auf https://konstanz.antifa.net/bodensee-portal
Am 3. Oktober wird es auf Indymedia linksunten einen News- Ticker geben.
... Naziaufmarsch versenken ... Krieg den deutschen Zuständen ... Friedrichshafen nazifrei ...
Nazis dürfen marschieren! - Samstag ab an See
Junge Nationaldemokraten dürfen am 3. Oktober eine Versammlung mit Aufzug in Friedrichshafen durchführen
Datum: 30.09.2009
Kurzbeschreibung: (Beschluss vom 30.09.2009 - 5 K 2457/09 -) Die Jungen Nationaldemokraten, die Jugendorganisation der NPD, dürfen am 3. Oktober (Tag der Deutschen Einheit) in Friedrichshafen eine Versammlung unter freiem Himmel und einen sogenannten Aufzug durchführen. Mit Beschluss vom 30. September 2009 hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine Verbotsverfügung der Stadt unter erheblichen Auflagen wiederhergestellt. Das Gericht sieht damit die geplante Versammlung in der durch die Auflagen eingeschränkten Form als rechtlich zulässig an. Der Erlass von Auflagen gehe dem vollständigen Verbot der Veranstaltung vor.
Vorausgegangen war ein Gespräch der Stadt unter Beteiligung eines Vertreter der Polizei mit Vertretern der geplanten Veranstaltung. Dabei wurde eine Verlegung der Route von der Kernstadt nach Osten in den Bereich nordwestlich des Bahnhaltepunkts Löwental vereinbart. Wegen der verkürzten Strecke verfügte das Gericht, die gesamte Veranstaltung um 17:00 Uhr zu beenden. Untersagt ist u.a. die Benutzung von Trommeln sowie von Fahnen, Transparenten und Plakaten strafbaren Inhalts, auch die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie das Tragen von Springerstiefeln, Uniformen, Uniformteilen oder gleichartigen Kleidungsstücken als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung. Der Demonstrationszug darf auch nicht in Form einer militärischen Marschkolonne durchgeführt werden. Die Fahnen dürfen dem Aufzug nicht voran und nicht in Reihen getragen werden. Auflagen zur „Ausrüstung“ der Teilnehmer seien erforderlich, um zu verhindern, dass die Veranstaltung sich durch ihr Gesamtgepräge mit den Riten und Symbolen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft identifiziere und durch Wachrufen der Schrecken des vergangenen totalitären und unmenschlichen Regimes andere Bürger einschüchtere. Die Stadt habe schließlich die Möglichkeit, weitere Auflagen anzuordnen, allerdings nur dann, wenn dies aufgrund neuer Erkenntnisse geboten sei.
Die aufgrund geplanter Gegenveranstaltungen befürchteten Gefahren, die nicht von der großen Mehrheit der friedlichen Gegendemonstranten ausgingen, sondern von Personen, die unter dem Schutzschirm der friedlichen Gegendemonstranten gewalttätige Aktionen durchführen wollten, rechtfertigten nicht das vollständige Verbot der Veranstaltung. Die Polizei sehe die aktuelle Route ab dem Bahnhaltepunkt Löwental zwar wegen des sehr kleinen Versammlungsorts mit den angeblich damit verbundenen Schwierigkeiten der Sicherung als kritisch an, halte diese aber für eine mögliche Alternative zur ehemaligen Kernstadtroute. Es gebe auch keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass aus der Veranstaltung heraus die Verübung von Straftaten zu befürchten sei. (Mo)
Quelle: Verwaltungsgericht Sigmaringen
frage
Ist schon mehr über die Naziroute bekannt als nur der Startpunkt der Demo?
Die Polizei hat auch was zu sagen
http://www.szon.de/lokales/friedrichshafen/stadt/200910020156.html