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Freiburger Behörden behindern Freiraum-Versammlungen mit massivem Polizeieinsatz
Am 07.06.2014 sollte eine kreative, bunte und durch Musik untermalte Parade zum 20. Geburtstag der KTS von der Johanneskirche aus in die Innenstadt ziehen. Der Umzug wurde durch eine offensichtlich bestandslose Allgemeinverfügung des Amtes für Öffentliche Ordnung für illegal erklärt und durch ein Großaufgebot mit Hinhalte-Taktik und direkter Gewalt verhindert.

„Die von Teilen der Presse herbeigeschriebene Gefahrenlage in der Freiburger Innenstadt wurde erst durch ein völlig verfehltes Einsatzkonzept der Polizei Wirklichkeit“, so Klara Pfall vom Vorbereitungskreis der Love or Hate Parade.  „Auch das befürchtete  Verkehrschaos wurde in erster Linie durch das Überaufgebot an Polizeifahrzeugen herbeigeführt“. 

Es wurde über lange Zeit und trotz verhandlungsbereiter DemonstrantInnen nicht einmal eine Anlage durchgelassen, die Durchsagen ermöglicht hätte und für das Grundrecht der Ausübung der Versammlungsfreiheit von Nöten gewesen wäre. Im Gegenteil, die Polizei behinderte das Erreichen des seit Monaten bekannten Auftaktortes massiv und hielt sich nicht an Absprachen mit den äußerst konstruktiven Verhandlungsgruppen. Auch kam kein Nachschub an Informationsmaterialien und Wasser – bei 30 Grad im Schatten. Es gab zu keinem Zeitpunkt ein Entgegenkommen der Polizeieinsatzleitung, da eine Demonstration der Linken am heutigen Tage um jeden Preis verhindert werden sollte.

Fünf Soundsysteme und ein mobiler Swimmingpool wurden vor den Projekten KTS, S.U.S.I. und Schattenparker aufgehalten und bei Weiterfahrt mit Beschlagnahme gedroht. Die Solidaritätsdemo, die auch der in Freiburg, München, Wien, Basel und vielen weiteren Städten bedrohten Wagenburg-Kultur galt, wurde präventiv unterbunden.

Es gab am 07.06. in ganz Freiburg Polizeisperren, kleinere Kessel und teilweise brutale Verhaftungen. Ein Demonstrant musste ambulant im Klinikum behandelt werden. Teilweise wurde im Laufe des Tages DemosanitäterInnen der Zugang zu Verletzten durch die Polizeikräfte und teilweise prügelnde Polizisten des sogenannten „Anti-Konflikt-Teams“ verwehrt.  

Nach zwei Stunden zäher Verhandlungen an Johanneskirche und Basler Tor lösten sich die Versammlungen südlich der Dreisam nach und nach auf und demonstrierten anschließend im gesamten Stadtgebiet gegen die Repressionspolitik. Etwa 400 Linke konnten über Stunden in der Innenstadt Präsenz zeigen und die Themen der geplanten Parade verbreiten.

Der Traktor mitsamt Bandaufbau konnte schließlich doch bis zum Holzmarkt und später zur neuen UB an der Ecke Belfortstraße/Werthmannstraße ziehen. Dort gab es Konzerte mit lokalen Acts. Bei dem kurzzeitigen Straßenfest wurde noch einmal der Unmut über das heiße Wetter und die restriktiven Polizeieinsatz geäußert: „Ich finds einfach nur scheiße! Ich hab mich in dieses Outfit geschmissen, um in den Pool zu steigen! Und die Bullen, die nehmen uns den ganzen Spaß weg!!“ so ein Junge nach dem Konzert. Nach einem abschließenden Redebeitrag zog der Umzug mit Elektro-Sound und zwei Fahrzeugen über die Kronenbrücke in die KTS.

In der Nacht wurde sich noch einmal die Stadt genommen. Ein Soundsystem und 400 Feiernde zogen vom gut gefüllten Augustinerplatz über die Kaiser-Joseph-Straße hin zum Stühlinger Kirchplatz. Diesmal ohne Begleitung, trotzdem laut und bunt mit etwas Feuerwerk.

Die Ordnungsamts-Leitung entpuppt sich zum wiederholten Mal als Feindin einer freien Nutzung des öffentlichen Raumes. Trotz viel Verhandlungsbereitschaft wurde ein geregelter festlicher Umzug verhindert. Stattdessen wurde der Samstagnachmittag durcheinander gebracht und ein buntes Chaos in die Stadt getragen. Am Abend demonstrierten viele Menschen ihre Wut über den städtischen Ordnungswahn – mit Sicherheit nicht zum letzten Mal. Die Bauwagen der Gruppe „Sand im Getriebe“ sind seit nunmehr 55 Tagen beschlagnahmt und die Ausgrenzungs- und Vertreibungspolitik hat in Freiburg Konjunktur.

Der völlig überzogene Polizeieinsatz vom Samstag, der eine Auslegung des Versammlungsrechtes zu Gunsten reaktionärer und zu Ungunsten kreativer, links-libertärer Demonstrationen umsetzt, ist eine Frechheit. Die Sympathien der Öffentlichkeit dürften nach dem rabiaten und unverhältnismäßigen Vorgehen der Polizei klar auf der Seite einer linken Szene sein, die selbstbestimmt aufgetreten ist und viel Spontanität bewies.

Die Kämpfe der KTS werden nicht morgen enden und weiterhin Auseinandersetzungen um eine Stadt für alle, billigen und selbstverwalteten Wohnraum, unkommerzielle Subkultur und emanzipatorische Politik unterstützen und fördern. Von unserem gemeinsamen Kampf um Freiräume hier und anderswo wird bald wieder zu hören sein. Auf den Straßen dieser Stadt.

Für die sofortige Herausgabe der Wagen und ein Ende der Knüppel-Politik.