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Der Sommer steht vor der Tür und mit Ihm die Probleme, die der Hamburger SPD Senat konsequent aussitzt. Das Jahr 2013 war geprägt von Auseinandersetzungen in Bezug auf die ungeklärte Bleiberechtsfrage der "gestrandeten" Lampedusa Flüchtlinge, dem Rückkauf des autonomen, besetzten Kulturzentrums "Rote Flora" und den weiterhin fortschreitenden Prozess der Gentrifizierung, allen voran auf St.Pauli mit den dort ansässigen "Esso-Hochhäusern".

Bei dem ersten Punkt zeigte sich die Kirchengemeinde auf St.Pauli sehr hilfsbereit und nahm kurzerhand etliche Flüchtlinge auf, indem Sie Kirchenräumlichkeiten zur Verfügung stellte. Es gab die ganze Zeit über aber auch etliche Initiativen und Einzelpersonen die sich für Lampedusa einsetzten, bzw. es immer noch massiv tun Spektakulär war hier auch die SchülerInnendemonstration/Streik mit der Forderung für das sofortige Bleiberecht der Flüchtlinge.

Aber der Hamburger Senat unter Federführung des SPD Bürgermeisters Olaf Scholz konnte weiterhin (bis zum heutigen Tag) seine harte Haltung bewahren.Daran änderten keine Störaktionen seines Wahlkampfes, "Hausbesuche" bei ihm privat und auch keine Massendemonstrationen,die mitunter nach gewöhnlichen St.Pauli 2.Ligaspielen stattfanden.

Und doch hat sich etwas gewandelt. Nämlich die Sensibilisierung des Themas "Flüchtlinge". Die Medien griffen vieles unserer UnterstützerInnenarbeit auf, Menschen aus den unterschiedlichsten Spektren solidarisieren sich mit dem Kampf der Lampedusa "gestrandeten". Die Hilfsbereitschaft war und ist ungebrochen,wenngleich sie im Gesamtkontext (nur) ein Tropfen auf den heissen Stein ist. Das wissen wir aber auch alle und umso wichtiger ist es sich noch besser zu vernetzen und die oftmals gerufene Demonstrationsparole: " Kein ruhigen Tag dem Hamburger Senat"... mit Praxis zu füllen!

Der Bullenangriff auf die Mahnwache der Flüchtlinge und Ihrer UnterstüzerInnen innerhalb der Bannmeile auf dem Rathausmarkt zeigt die wahre Fratze von Olaf Scholz und seinen politischen Handlangern. Härte, durchhalten und nochmal Härte.

Wir können dieser Logik nur etwas entgegensetzen, wenn wir weiterhin mit phantasievollen, kreativen, aber auch entschlossenem Widerstand auf der Strasse präsent sind. Wir werden auch weiterhin einen langen Atem benötigen. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass das menschliche und der Schutz! der Flüchtlinge unsere oberste Priorität besitzen muß und es nicht darum gehen darf, irgendwas und irgendjemanden politisch zu instrumentalisieren.

Dann hat/te der Senat noch mit dem "unliebsamen" Dauerbrenner "Rote Flora" zu kämpfen. Spätestens als allen Beteiligten klar wurde, das der selbsternannte "Kultur"-investor Klaus M. Kretschmer ein wahrlich grosses Finanzierungsproblem hat, begann eben dieser eine Medienhetzkampagne zu starten,die sich ab Ende des Jahres 2013 fast täglich zuspitzte. Mal konnte man drüber schmunzeln und mal wurde es dann doch ein wenig mulmig, vorallem, wenn man sich mit juristischen Feinheiten rumärgern muss.

Die große Solidaritätsbekundung in Form einer europaweit mobilisierenden Demonstration am #2112 endete relativ früh und ließ in den darauf folgenden Tagen eine "Polizeihysterie" entstehen,die weite Teile der Hansestadt mit errichten eines "Gefahrengebietes" abwiegelte. Hamburg kam(zumindest für reiselustige US-BürgerInnen) als "Reisewarnung" gleich nach dem Jemen und anderen "Achsen des Bösen". Wenn es nicht so ernst gemeint gewesen wäre,hätte man drüber lachen können.

Vielmehr konnte man beobachten, wie ein sozialdemokratisch geführter Senat in guter Zusammenarbeit (Innensenator Neumann streitete das konsequent ab) mit dem Polizeipräsidenten und seinen Schergen einen ersten "Probelauf" unternimmt,um zukünftige Aufstände zu kontrollieren und effektiv zu bekämpfen. Des letztere gelang den Herren nicht ganz so gut, den es entwickelte sich eine Dynamik, die einen ganzen Stadtteil (St.Pauli) auf die "Barrikaden" brachte. Nächte lang gab es unangemeldete Spontandemonstrationen und andere Aktionsformen.

In all dem Trubel gelang es der Roten Flora wieder ein bissel Luft zu tanken und sich den juristischen Feinheiten zu widmen. Zur Zeit scheint es nicht schlecht um das besetzte Gebäude zu stehen.Hierzu wird es sicherlich in den nächsten Wochen noch was zu hören und lesen geben?

Trotzdem oder gerade deswegen wird sich die Flora gedanklich weiterentwickeln müssen, wie sie weiterhin "unverträglich" und konträr zu der Politik des Hamburger Senats stehen wird.

Denn der Gentrifizierungsprozess in vielen Stadtteilen geht unvermindert weiter. Die "Esso -Hochhäuser und der begonnen Abriss,der nur durch eine "Nacht und Nebel Räumaktion" der dort lebenden Menschen stattfinden konnte, verheißen für den Kiez nix Gutes. Auf einer Stadtteilvollversammlung kam es vor Monaten zu einer gut dargestellten "Raumaufteilung" in puncto "Stadtplanung". Was da einem verarmten Staddteil wie St. Pauli noch blüht, mochte man sich lieber gar nicht in der Praxis vorstellen. Der Wandel,auch der damit gesellschaftliche (hohe Mieten, Besserverdienende, Luxus) hat längst begonnen. Noch finden wir unsere Nischen, aber der schleichende Prozess der Verdrängung ist offensichtlich.Das "Verhasste" wird "Normal" und wir richten uns offensichtlich danach.Zu schwach ist unsere Position und doch ist Trübsaal blasen kein gutes Argument, wenn man eine Regierung stürzen möchte...mit oder ohne Ulitmatum! Gefahrengebiete erschaffen!

Gedanklich, Erlebtes niedergeschrieben; Hamburg den 08.06.2014