Stellungnahme/ Nachbereitung Rechtshilfe vom 17.5. 2014 – Antifaschistische Gegenaction gegen die Demonstration der „Identitären Bewegung“ in Wien

Symbolbild Polizei

An erster Stelle möchten wir uns bei allen AntifaschistInnen bedanken, die sich am 17.05 einer Demonstration der Identitären in den Weg gestellt haben. Zwar konnte das Ziel, den Aufmarsch der FaschistInnen zu stoppen, nicht verwirklicht werden; diese Auswertungen obliegt aber anderen Gruppen. Wir, die Rechtshilfe, standen allen DemonstrantInnen im Laufe des Tages mit Rat und Hilfe zur Seite und konnten einen beachtlichen Teil der polizeilichen Übergriffe, Gewalt- und Willkürakte dokumentieren.
Insgesamt gab es im Verlauf des Tages 37 Festgenommene, von denen bis zum nächsten Morgen fast alle entlassen wurden. Bis auf eine Person, die bis dato in Untersuchungshaft sitzt. Vorwürfe oder andere Details sind uns nicht bekannt, da die Person vermutlich nach wie vor jede Angabe ihrer Identität verweigert.

Mit Bestürzen müssen wir das brutale Vorgehen seitens der Polizei zur Kenntnis nehmen, dass seinen traurigen Höhepunkt erreichte, als alle Veranstaltungen schon beendet und AntifaschistInnen auf dem Rückweg waren.

Dabei finden wir es bemerkenswert, dass die Polizei ihre Amtshandlungen mit Gewaltdelikten, wie der Verwüstungen einer Parfümerie legitimiert, die nachweislich nicht stattgefunden haben. Bei diesem Einsatz wurde, wie bekannt, einer Frau mehrfach der Knöchel gebrochen. Außerdem meldeten ZeugInnen, dass eine Frau, die mehrmals geäußert hätte, dass sie schwanger sei, von Polizeigewalt betroffen war und von der Staatsgewalt mit dem Bauch voran zu Boden gestoßen wurde. Wir haben zu keinem Zeitpunkt an der Richtigkeit ihrer Angaben gezweifelt und tun das auch nach wie vor nicht.

Die namentliche Dokumentation der Festgenommenen durch die Rechtshilfe ist gerade in Anbetracht der Vielzahl an Festnahmen essentiell. Unter anderem konnten wir somit den vermeintlichen (Straftat-)Bestand zum Zeitpunkt der Verhaftung und nach der Entlassung festhalten. So waren diese meist unterschiedlich:
Bei der Festnahme war ein Großteil mit dem Vorwurf des „Sprengens einer Versammlung“, beim Verhör jedoch mit dem Vorwurf der schweren Sachbeschädigung, Körperverletzung oder Widerstand gegen die Staatsgewalt konfrontiert. Die Willkür der Polizei und ihre Kreativität bei dem Mangel an strafrechtlich verfolgbaren Delikten wird an dieser Stelle abermals sichtbar.

Einige Inhaftierte weigerten sich ihre Identität der Polizei gegenüber bekannt zu geben, was in den meisten Fällen auch bis zur erfolgreichen Entlassung aus dem polizeilichen Gewahrsam gelang. 

Auch wenn dies teilweise zu interessanten juristischen Überraschungen (z.B. eine „Anzeige gegen Unbekannt“ gegen eine Person, die in Gewahrsam genommen wurde) führte, rechtfertigt die Polizei damit bis HEUTE vermutlich die Untersuchungshaft einer Person.

Für die Rechtshilfe ist es äußerst mühsam, wenn Festgenommene ihren Namen nicht nennen, da es bei mehreren Personen sehr schnell sehr unübersichtlich wird und kaum mehr nachvollziehbar ist, ob noch Personen inhaftiert sind oder wie Unterstützungsstrukturen aufgebaut werden können. Wenn ihr also vorhabt, eure Identität nicht preiszugeben, besprecht das mit eurer Bezugsgruppe und überlegt euch, wie ihr im Fall der Fälle mit der RH kommunizieren wollt (z.B. durch ein Codewort, mit dem ihr dann bei eurer Enthaftung die RH informieren könnt).

Wir wünschen allen Antifas bei zukünftigen Protesten alles Gute und
verbleiben bei einem „Wiederhören“ (hoffentlich nicht).

Solltet ihr von Repression betroffen sein, meldet euch bei Soli2401 oder euren lokalen Rechtshilfe-Strukturen wie z.B. bei dem Rechsinfokollektiv (http://at.rechtsinfokollektiv.org/).

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"Wir haben zu keinem Zeitpunkt an der Richtigkeit ihrer Angaben gezweifelt und tun das auch nach wie vor nicht."

 

Sie wurde von einem richtigen Arzt untersucht, der ihre Aussage als Lüge entlarvt hat.

Wenn ihr den Scheiß weiter verbreitet nimmt uns bald keiner mehr ernst!!!

Was seid ihr für solidarische Linke, die den bürgerlichen Medien und der Polizei mehr glauben als der Betroffenen selber?

 

Wer soll uns denn ernst nehmen?

Der Staat, die Gesellschaft oder was? Wo willst du hin mit deiner Kritik?

 

Leben heißt Kämpfen - und solidarisch sein mit Betroffenen von Polizeigewalt.

Reflektiert doch bitte mal eure Meinung zu Standard, Falter und Co - das sind nicht die Guten, die sind Teil vom System, das wir - oder zumindest ich - bekämpfe...

Hallo nach Wien,

Vielen Dank für den Bericht und eure Arbeit.

Ich denke seit den Fällen Tierschutz-Prozess, Josef und jetzt der Demo in Wien, sollten wir eine Diskussion über bundesweite RH-Strukturen beginnen.

Eine ständig arbeitende Gruppe wie die Rote Hilfe oder ABC ist einfach handlungsfähiger.

 

Bitte versteht mich nicht falsch, ich will eure Arbeit nicht schmälern aber die ständige Kampagnen-Arbeit ist doch sehr mühsam.

Und erreicht außerhalb der Region weniger Leute.

 

Es ist davon auszugehen dass die repressiven Maßnahmen nur noch mehr werden.

Stichwort: Pizzeria oder Wagentruppe...

Ich würde deshalb für den Aufbau einer bundesweit aktiven Anti-Rrepressions-Gruppe (wie auch immer die heißen mag) plädieren.

LG

aus den Bergen

  • Wieso wurde die Rechtshilfenummer nicht schon früher bekannt gegeben?
  • Wieso wurde das Rechtshilfehandy ausgeschalten, obwohl noch Menschen in Haft sind (es wurde bereits am Sonntag um 3 oder 4 Uhr ausgeschalten)?
  • Wieso wird die Info, dass eine Person seit einer Woche in U-Haft ist so lange zurück gehalten?
  • Wieso wird nicht im Vorfeld schon mit RechtsanwältInnen Kontakt aufgenommen um Menschen, dann bei U-Haft eineN linke RechtsanwältIn zu vermitteln?
  • Wieso gab bis dato kein Nachbereitungstreffen für Betroffene?
  • Wieso kommt dieser Bericht mit Infos für Repressionsbetroffene erst eine Woche nach den Vorfällen?

Die Fragen sind sicherlich berechtigt. Und die Forderung eines Vorposters / einer Vorposterin, kritische Fragen nicht öffentlich zu diskutieren, weil das Strukturen gefährdet, ist in dem Fall nicht nachvollziehbar. Aber wer sich in Wien Strukturen wie vom EA in Berlin erwartet, sollte vielleicht nochmal die Realität der linken Szenen in dieser Stadt abchecken.

 

Z.B. "Wieso kommt dieser Bericht mit Infos für Repressionsbetroffene erst eine Woche nach den Vorfällen?" - allgemeine Infos fürs Verhalten wenns brennt gibt es massenweise und auch gut aufbereitet. Setzt halt auch voraus, dass sich GenossInnen damit beschäftigen, BEVOR es brennt und nicht danach.

 

"Wieso wird nicht im Vorfeld schon mit RechtsanwältInnen Kontakt aufgenommen um Menschen, dann bei U-Haft eineN linke RechtsanwältIn zu vermitteln?" Bei der Vielzahl linker StrafrechtsanwältInnen in Wien, die auch mal kostenlose Bereitschaft an "heißen" Tagen machen, wundert mich das ja auch total. Ironie off. (Na im ernst: wäre gut und wichtig, ist aber halt in der Realität nicht mit nem Satz auf indy erledigt)

Die ganzen Fragen die du stellst, lassen auf eine ziemlich unangemessene Erwartungshaltung an Strukturen schließen. Wenn dir das nicht passt, dass das Telefon "schon" um 3 abgeschaltet ist, dann bemüh dich selbst und tu nicht so als sei Antireparbeit eine Dienstleistung, bei deren Nichterfüllung man hinterher eine Beschwerde stellen kann. DIY ist das Stichwort.

Antirepression ist keine Dienstleistung. Strukturen wie die RH oder Antirepressionskollektive sind es ebensowenig. Wenn es zu Lücken oder Fehlern kommt ist Initiative gefragt, dann hat der Genosse oder die Genossin Kontakt aufzunehmen und die Lücke zu schließen.
Aus einem Grundverständnis des Widerstands ist also Jede und Jeder RH.
Das war schon in den zwanziger Jahren so. Anstatt kritische Fragen, z.T. Bestimmt berechtigt, öffentlich zu stellen und damit Strukturen aktiv gefährdet, sollte der Poster die fragen für sich behalten, den genossen Vertrauen und seine Unterstützung anbieten.

Diese Fragen bringen niemanden in Gefahr - ist eher eine billige Ausrede sich vor deren Beantwortung zu drücken.

 

Die derzeitigen Rechtshilfestrukturen müssen sich diese Fragen gefallen lassen, nachdem es vor über einem Jahr zu größeren Zerwürfnissen und Putschen innerhalb der Rechtshilfestrukturen kam...

Ganz ehrlich, bei diesen Kommentaren wundert es mich, dass überhaupt noch Menschen die Motivation finden, antirep Arbeit zu machen. 

... von welchen Zerwürfnissen oder Putschen sprichst du bitte?

Redest du vielleicht vom Rauswurf eines Mannes, der massiv gegen Feministinnen hetzt, sich aktuell von antifaschistischen Kämpfen abgrenzt und mit Falter und Co liebäugelt, indem er via Twitter über linke Strukturen ablästert?

 

Es ist immer leicht sich via Kommentar-Funktion auf indy auszutoben, wenn man zuhause vor dem PC sitzt.

Macht doch das nexte Mal selber RH oder bringt euch in bestehende Gruppen ein.

aber ich meine die Auflösung der Rechtshilfe Wien, da ging sehr viel kaputt und viele Leute haben scheiße gebaut, nicht bloß eine_R