freedom not frontex: auftaktdemonstration in kehl und strasbourg

1. infopoint am kehler bahnhof

350 menschen demonstrierten am sonntag für die bewegungsfreiheit aller menschen und gegen das rassistische grenzregime der europäischen union.

 nachdem es 2012 den refugee protestmarch und den marche européenne des sans-papiers et migrant.e.s und 2013 die refugee bus tour gab, folgt in diesem jahr der marsch für die freiheit nach brüssel unter dem motto „freedom not frontex“. startpunkt sollten kehl und strasbourg sein und hier sollte auch der erste grenzübertritt erfolgen

 

liefen die vorbereitungen für den gesamten marsch schon seit einigen monaten, kamen die lokalen aktivist*innen in strasbourg und der ortenau eher knapp vor kurz in die pötte und so hatten sie nur etwa sieben wochen zeit, sich zusammenzufinden und den auftakt des marsches zu organisieren: schlafplätze, voküs, legal team, demo-sanitäter*innen, schutz, die demo in kehl und strasbourg anmelden, den grenzübertritt mit den behörden aushandeln, den rahmen des aktionstages abstecken und das alles zu berwerben. wie immer klappte das ganze auf den letzten drücker und der 18. mai stand vor der tür.

 

nach und nach trafen ab 10 uhr morgens auf dem kehler bahnhofsvorplatz immer mehr menschen ein: flüchtlinge, migrant*innen und unterstützer*innen versammelten sich um den infopoint und bereiteten sich auf die demonstration und den ersten grenzübertritt vor. am infopoint lagen stadtpläne, legal-team-informationen und flyer in verschiedenen sprachen bereit. eine samba-band spielte sich warm, der lebenslaute-chor sang, begleitet von einer gitarre, ein paar lieder und verschiedene redner*innen gingen auf organisatorische und inhaltliche details ein. die anwesende bereitschaftspolizei aus freiburg hielt sich im hintergrund, filmte aber ohne anlass die teilnehmer*innen der demo.

 

um 13:10 uhr ging es dann los in richtung europabrücke über den rhein, dessen mitte als staatsgrenze herhalten muss. auf der brücke wurde eine schweigeminute abgehalten: so konnte jede*r auf seine/ihre art den an den außengrenzen der eu gestorbenen menschen gedenken. als bleibende mahnung wurden schuhe von geflüchteten menschen am brückengeländer angebracht.

 

bei knallender sonne wurde die staatsgrenze überschritten und es ging weiter, am nicht mehr existierenden zollgebäude und ibis-hotel vorbei, in richtung city (diese wurde von der martialisch ausgerüsteten französischen bereitschaftspolizei crs gegen zutritt abgesichert…angeblich um den stattfindenden marathon zu schützen…) , zum rathaus, zum place d’austerlitz und schließlich zum museum für moderne kunst, wo auf dem place hans-jean arp zum abschluss ein konzert mit verschiedenen musiker*innen und bands stattfand. danach ging es entweder zur veganen vokü der genialen maulwürfe aus freiburg in der nähe des autonomen kulturzentrums molodoï oder zur theateraufführung der bühne für menschenrechte, die im cinema odyssee die asyl-monologe aufführten.

 

die stimmung während der demo war sehr gut und ausgelassen: der erste grenzübertritt war geschafft und der erfolg des tages machte vielen mut für den weiteren marsch. es wurden wegen dem guten wetter viele passant*innen angetroffen und über den marsch und dessen ziele informiert.

 

am darauffolgenden aktionstag wurde auf dem place kléber in der innenstadt eine banderole mit tausenden namen von an den eu-außengrenzen dem tod überlassenen menschen ausgerollt. im anschluss fand eine demonstration statt und in zwei kleineren aktionen wurden die siedlung der roma und das abschiebegefängnis in geispolsheim besucht. an letzterem wurden die aktivist*innen von der nervösen paf (police aux frontières: französische grenzschutzpolizei, eine abteilung der police nationale, welche ungefähr der deutschen bundespolizei entspricht) umzingelt, weil sie angeblich am knastzaun plakate angebracht hatten. nach einer anwaltlichen intervention, konnten sie unbeschadet wieder gehen.


am heutigen dienstag setzte sich der marsch mit ca. 60 menschen in richtung furdenheim in bewegung. über verschiedene stationen und mit drei weiteren grenzübertritten wollen sie ende juni und nach über 500 km brüssel erreichen.

 

aktuelle informationen findet ihr während des marsches auf freedomnotfrontex.noblogs.org.

 

solidarität mit den mutigen menschen des marsches.
no nation, no border! fight law and order!

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Berliner Polizei greift durch: Flüchtlinge zurück nach Sachsen-Anhalt

Berliner Innensenator Frank Henkel

Verteidigte das Vorgehen der Polizei: Der Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) .

© dpa

Berlin (dpa) Der Berliner Senat will kein neues Flüchtlingsdrama über Monate wie zuletzt am Kreuzberger Oranienplatz. Deshalb geht die Polizei jetzt schneller gegen illegale Asylbewerber vor. Kirche und Opposition kritisieren das Vorgehen.

 

Die Polizei hat die Dauer-Mahnwache von afrikanischen Flüchtlingen vor der Berliner Gedächtniskirche am Dienstag aufgelöst. Nach einer mit 120 Beamten groß angelegten Kontrolle der Personalien brachte sie zunächst neun der elf Asylbewerber wegen Verstoßes gegen die Residenzpflicht nach Sachsen-Anhalt zurück, wie Polizeisprecher Stefan Redlich sagte.

Die neun Afrikaner gaben bei der Polizei selbst an, sie kämen aus Unterkünften in Sachsen-Anhalt. Zwei weitere Flüchtlinge verweigerten die Aussage, wurden aber später über Fingerabdrücke identifiziert und laut Redlich ebenfalls klar Sachsen-Anhalt zugeordnet und schließlich dorthin zurückgebracht.

Innensenator Frank Henkel (CDU) verteidigte das Vorgehen. "Die Polizei hat mit der Aktion heute Recht und Gesetz durchgesetzt. Das war jetzt möglich, weil es hinreichende Anhaltspunkte für Verstöße gegen die Residenzpflicht in Sachsen-Anhalt gegeben hat", sagte Henkel dem rbb-Inforadio.

 

Die Evangelische Kirche und die Opposition protestierten scharf gegen die Polizeiaktion. "Die Landeskirche sieht in dem vom Innensenat veranlassten Eingreifen einen erheblichen Vertrauensverlust in das gemeinsame Bemühen, auch mit in Not geratenen Menschen würdevoll umzugehen", hieß es in einer Mitteilung.

Die Menschen in Not und Angst "haben ein Anrecht auf eine sorgfältige Prüfung ihres Asylanspruchs", erklärte Landesbischof Markus Dröge. Von den Berliner Politikern erwarte er, "mutig nach Lösungen zu suchen, die Grundgesetz und christliches Menschenbild verbinden". Rund 90 Menschen protestierten am frühen Abend vor dem Polizeipräsidium in Tempelhof gegen die Auflösung der Mahnwache und die Abschiebung.

Seit zweieinhalb Wochen demonstrierten die Flüchtlinge auf zwei Plätzen in Berlin für ein Bleiberecht in Deutschland. Dafür waren sie auch acht Tage lang in einen Hungerstreik getreten. Aus welchen Staaten in Afrika sie kommen, wollten sie nicht sagen.

Warum die Aktion ausgerechnet am Dienstag erfolgte, begründete Redlich mit neuen Erkenntnissen. Die Polizei könne die Personalien der Flüchtlinge nur überprüfen, wenn ein hinreichender Verdacht auf Verstoß gegen die Residenzpflicht vorliege. Dieser liege vor, seitdem ein Teilnehmer am 13. Mai in einer Nachrichtensendung selbst bestätigt habe, dass die Flüchtlinge aus Sachsen-Anhalt kommen.

 

Aktuell von heute: http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1280939/

 

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