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Am Samstag, den 17. Mai 2014, demonstrierten bis zu 2500 Menschen im Rahmen der Blockupy-Aktionstage in Hamburg. Nach der Demo versuchten Hunderte Menschen zum Prestigeobjekt Elbphilharmonie zu gelangen, die zum „Tag der offenen Tür“ geladen hatte. Die Polizei ging in der Hafencity massiv mit Pfefferspray, Schlagstöcken und Wasserwerfer gegen Protestierende vor. Auch anschließende Aktionen in der Innenstadt wurden rigoros durch die Polizei beendet. Dennoch ließen sich die Proteste nicht verhindern und Blockupy war mit vielfältigen Aktionen präsent. Bereits am Freitagabend hatten etwa 350 Menschen die Aktionstage mit einer antikapitalistischen Fahrraddemo eingeläutet.

Die Demo

In Hamburg stand die Blockupy-Demonstration unter dem Motto „Hafencity entern – Elbphilharmonie besichtigen“ und thematisierte neben der europäischen Spar- und Kürzungspolitik vor allem die lokalen Kämpfe für ein Recht auf Stadt und das Bleiberecht der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“. Das Ziel der Demo war die Elbphilharmonie in der Hafencity, die wie kein anderes Gebäude zum Sinnbild der kapitalistischen Stadtpolitik geworden ist. Um 12:30 Uhr startete bei strahlender Sonne die Auftaktkundgebung am Hachmannplatz. Die Hamburger Blockupy Plattform ging in einem Redebeitrag auf die autoritären Krisenpolitik von EU und Troika und den alltäglichen Klassenkampf ein. Ein weiterer Beitrag beschäftigte sich mit Nationalismus und Rechtspopulismus als Ausdruck reaktionärer „Krisenlösungen“.

Gegen 13:30 Uhr setzte sich die Demo mit etwa 2500 Teilnehmer_innen in Bewegung. Vom Hauptbahnhof ging es über die Mönckebergstraße durch die Innenstadt. An der Spitze der Demo lief ein Block, in dem weiße Maleranzüge und bunte Regenschirme getragen wurden. Mit lautstarken Parolen gegen die Krisenpolitik, Kapitalismus und die Festung Europa ging es in Richtung Hafencity. Auf dem Weg folgten Redebeiträge zum Zusammenhang von Krise, Krieg und Kapitalismus sowie den Hamburger Esso-Häusern, deren Bewohner_innen aus ihren Wohnungen geschmissen wurden, weil der Eigentümer den Gebäudekomplex über Jahre kaputtgespart hatte. Einige Bengalos auf Höhe des Rathauses und Konfetti-Regen sorgten für gute Stimmung. Als die Handelskammer und Deutsche Bank passiert wurden, gab es es vom Lautsprecherwagen ein paar kurze Informationen zu deren Machenschaften. Die Polizei schützte die Gebäude, hielt sich ansonsten aber zurück. Allerdings wurde die Demoroute kurzerhand um ein paar hundert Meter verkürzt, weshalb die Abschlusskundgebung an den Magellanterrasse stattfand. Hier wurde eine letzte Rede zur Elbphilharmonie, die sich in Sichtweite befand, gehalten. Es wurde betont, dass das Problem nicht allein in einem einzelnen Prestigeobjekt liegt, sondern grundsätzlicher Natur ist und mit einer an Verwertungsinteressen orientierten Stadtentwicklung zusammenhängt. Kurz nach der Rede wurde die Demo offiziell beendet.

Aktionen des zivilen Ungehorsam

Nach Ende der Demo folgte eine kurze Ansprache, die dazu aufrief, der Einladung zum Tag der offenen Tür der Elbphilharmonie nachzukommen und das Gebäude zu besichtigen. Es bildeten sich drei Finger, die nach den thematischen Schwerpunkten der Blockupy-Mobilisierung „Democracy“, „Solidarity“ und „Commons“ benannt wurden, um weiter in Richtung Elbphilharmonie zu gelangen. Die Polizei, die sich bis dahin zurückhaltend verhielt, sperrte mit Ketten die Wege ab. Auf einen Durchbruchversuch in Richtung Elbphilharmonie reagierte die Polizei äußerst brutal. Mehrere Menschen wurden durch Schlagstöcke und Reizgas verletzt, wenigstens eine Person musste ins Krankenhaus gebracht werden. Ein Teil konnte aber erfolgreich durchbrechen, wurde allerdings kurz darauf erneut von Polizisten gestoppt. Auch ein Wasserwerfer kam zum Einsatz, um die Gruppen zu zersprengen. Ungefähr 150 Personen gelangten dennoch bis zur Elbphilharmonie, zeigten Transparente und einige schafften es sogar die Baustelle von innen zu besichtigen. Nach einem Versuch von 40 Personen gemeinsam ins Gebäude zu gelangen wurden jedoch mehrere Polizeiketten aufgezogen, immer wieder kam es rund um die Elbphilharmonie zu Polizeiübergriffen. Ein Teil des „Commons“-Fingers kaperte spontan eine HVV-Fähre und erreichte so die Elbphilharmonie vom Wasser aus. Das für diesen Tag von der Elbphilharmonie geplante Fest wurde nur von wenigen Hundert Menschen besucht und das Bild des Festes sowie die gesamte Hafencity war von behelmten Polizisten, Räumpanzern und Wasserwerfern dominiert. Von einem „Tag der offenen Tür“ konnte keine Rede sein.

Der „Solidarity“-Finger startete mit etwa 500 Menschen. Nach einem gescheiterten Versuch in Richtung Elbphilharmonie zu gelangen zogen viele Menschen zurück in die Innenstadt, um dort weitere Aktionen durchzuführen. Nach einer Spontandemonstration in der Hamburger Einkaufsmeile, errichteten rund 50 Personen einen symbolischen Grenzposten vor der Europa-Passage, um auf die europäische Abschottungs- und Abschiebepolitik aufmerksam zu machen. Die Aktivist_innen hielten eine Rede und führten Gespräche mit Passant_innen. Die vollkommen friedliche Aktion wurde kurz darauf massiv von der Polizei angegriffen und beendet. Es kam zu mehreren Ingewahrsamnahmen. Ein anderer Teil des „Solidarity“-Fingers wurde nach einem erneuten Versuch in Richtung Elbphilharmonie zu kommen eingekesselt und erhielt Platzverweise. Kurz darauf konnte dennoch eine weitere Aktion an der McDonalds-Filiale im Hauptbahnhof stattfinden. Mit Absperrband und einem Redebeitrag wurden die aktuellen Arbeitskämpfe in der Fast-Food-Branche in den USA und anderen Ländern thematisiert und zur Solidarität aufgefordert.

Blockupy Warm-Up: Ride Down Capitalism!

Bereits am Freitag wurden die Blockupy-Aktionstage in Hamburg mit einer vom RISE UP!-Bündnis organisierten antikapitalistischen Fahrraddemo gestartet. Rund 350 Personen radelten unangemeldet, lautstark und mit Blockupy-Fahrradwimpeln ausgestattet vom Neuen Pferdemarkt in Richtung Innenstadt. Ein erster Zwischenstopp wurde an der Zentrale der AfD am Ballindamm eingelegt. Dort wurde ein Redebeitrag zu Nationalismus und Rechtspopulismus im Zuge der Krise gehalten. Weiter ging es zur SPD-Zentrale, um für ein Europa ohne Grenzen zu demonstrieren und ein Bleiberecht für die Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ und alle Flüchtlinge zu fordern. Eine weitere Rede zum Zusammenhang von Krise und Krieg wurde am Tropeninstitut (das auch das Bundeswehrkrankenhaus beherbergt) und in Sichtweite zu Blohm + Voss gehalten. Nach rund 90 Minuten endete die Fahrraddemo mit Musik und Getränken am „Refugee-Welcome-Center“ in der Laiszstrasse.

Kleines Fazit

Trotz teilweise heftiger Polizeigewalt nach der Demonstration am 17. Mai ist es gelungen, ein starkes Zeichen gegen die europäische Krisenpolitik, das Migrationsregime und den Kapitalismus zu setzten. Viele lokale Konflikte wurden in der Mobilisierung und bei den Demos selbst aufgenommen und in den Kontext des europaweiten Aktionstages gesetzt. Die Polizei hat wiedereinmal verdeutlicht, was für eine Demokratie sie mit Gewalt verteidigt und es wurde überdeutlich, dass eine Demokratie von unten nicht mit, sondern nur gegen den Staat zu haben ist. Ihr offensichtliches Ziel, alle Aktionen nach der Demonstration zu verhindern, konnte die Polizei dennoch nicht erreichen. Auch wenn vieles noch ausbaufähig ist, konnte mit vielfältigen Aktionen die lokale Verankerung von Blockupy ein gutes Stück voran gebracht werden. Die Proteste in Hamburg waren dabei ein gelungenes Warmlaufen für den Herbst: Die geplante EZB-Eröffnung in Frankfurt am Main kann kommen...

Quelle: www.rise-up.tk