linksunten Archiv

Nächste Woche wird die Alternative für Deutschland (AfD) erstmals in ein Parlament einziehen. Bei der Bundestagswahl und Landtagswahl in Hessen letztes Jahr scheiterte sie an der 5%-Hürde. Mit dem Einzug ins Europaparlament treibt die erst 1 1/2 Jahre alte Partei ihren Aufbauprozess weiter voran. Mit einer Melange aus marktradikalen, nationalkonservativen und rechtspopulistischen Positionen versucht die AfD sich dauerhaft rechts der CDU/CSU im Parteiensystem zu etablieren, stößt dabei aber vermehrt auf Widerstand.

Auch wenn die AfD dank Abschaffung der Prozenthürde in das Europaparlament einziehen wird, ist damit noch lange nicht klar, ob ihr auch eine dauerhafte Etablierung gelingt. Wir haben viele Versuche rechtspopulistische Parteien in der BRD zu gründen, scheitern gesehen. Wir erinnern uns an die Republikaner Ende der 80er/Anfang der 90er, an Pro DM zur Euro-Einführung, die Schillpartei in Hamburg, die Bürger in Wut in Bremen, die FREIHEIT in Berlin und die Pro-Bewegung - eine bundesweite Etablierung ist keiner von diesen gelungen.

Leider sind die Ausgangsbedingungen der AfD besser als die der anderen Versuche. Mit Konrad Adam, Bernd Lucke, Frauke Petry und Hans-Olaf Henkel kommen ihre Führungspersönlichkeiten aus der Mitte der Gesellschaft. Eine Stigmatisierung als extrem rechts wird dadurch erheblich erschwert - die bürgerliche Gesellschaft müsste sich ja dann eingestehen, dass die extreme Rechte aus ihrer Mitte erwächst. Auch die Flügelkämpfe um Posten und Einfluss in der Partei und insbesondere auch ihr Verhältnis zur extremen Rechten scheinen beigelegt. Mit dem Abgrenzung gegenüber ehemaligen Mitglieder anderer extrem rechter Parteien und gleichzeitiger Propagierung rassistischer und homophober Parolen scheint Parteichef Lucke einen tragfähigen Kompromiss gefunden zu haben.

Nichts desto trotz ist eine Etablierung keineswegs ausgemacht Sache. So verfügt die AfD keineswegs über eine stabile Finanzierung. Für den Bundestagswahlkampf lieh sie sich eine Million Euro von einem Hamburger Reederer. Trotz der Wahlkampfkostenrückerstattung von 1,9 Millionen Euro nach der Bundestagswahl pumpte Hans-Olaf Henkel der AfD eine Million Euro im Vorfeld der Europawahl - und erkaufte sich so den zweiten Platz auf der Liste für die Wahlen.
Regelmäßig wird die Partei durch Veröffentlichungen über die extrem rechten Aktivitäten ihrer Funktionäre und Mitglieder erschüttert. Trotz der Versuche die Übertritte aus anderen extrem rechten Parteien zu verhindern, übernehmen diese in einigen Landesverbänden zentrale Funktionen. Auch scheinen diese Probleme damit zu haben, sich auf das ungewohnt seriöse Auftreten einzustellen und bedrohen schon mal beim Aufhängen von Wahlplakaten politische Gegner*innen mit Pistolen.
Auch die Mitgliederbasis der AfD scheint schwach zu sein. So stellte sie in einigen Wahlkreisen Kandidatinnen auf, die nicht öffentlich in Erscheinung treten wollen. Laut Eigenangaben handele es sich um “Mädchen” um die 20, denen eine öffentliche Vorstellung nicht zumutbar sei.

Ob sich die AfD dauerhaft etablieren kann, wird sich nicht bei der jetzigen Europawahl entscheiden. Für das europäische Parlament interessiert sich bekanntlich eh niemand. Entscheidend werden die Bundestagswahl in drei Jahren und die Landtagswahlen bis dahin sein.

Wir denken, dass es sich lohnt den Aufbauprozess der AfD zu sabotieren und so ihre Etablierung zu verhindern. Wir halten die klassischen Mittel des autonomen Antifaschismus dafür für durchaus geeignet: Die Zerstörung ihrer Wahlplakate, die Störung ihrer Wahlkampfstände und Veranstaltungen und das Outing ihrer Mitglieder. Nicht zuletzt das Rumgeheule der AfD über die Störung ihres Wahlkampfs zeigt, wie demoralisierend direkte Eingriffe für sie sind. Sie hat gar eine "Meldestelle für Übergriffe auf AfD-Mitglieder, AfD-Plakate oder Veranstaltungen" eingerichtet.

Mit Freude haben wir in den letzten Wochen Meldungen aus dem ganzen Bundesgebiet über direkte Aktionen gegen die AfD gelesen. Auf unseren Streifzügen durch Berlin wurde es immer schwerer AfD-Plakate zu finden, die noch nicht zerstört waren. Wir schlagen vor, diese Kampagne fortzutragen und der AfD auch nach der Europawahl keine Ruhe zu gönnen. Neben den Landtagswahlen (dieses Jahr noch: Sachsen, Thüringen, Brandenburg) bieten auch ihre regelmäßigen Mitgliederversammlungen und Informationsveranstaltungen genügend Angriffsfläche. Lasst sie uns nutzen!

Da Worte allein bekanntlich ein bisschen fade sind, möchten wir diesen Aufruf mit einem kleinen Bekenner*innenvideo garnieren. Wir haben in den letzten Wochen ein paar unserer nächtlichen Streiftouren gefilmt und im Vorfeld der AfD-Veranstaltung mit Jürgen Elsässer am Mittwoch in Pankow den Veranstaltungsort mit unserer Kritik verziert. Leider haben diese noch am selben Tag eine*n Maler*in bestellt, um die AfD vor unserer Kritik zu schonen - angesichts der Demonstration vor dem Eingang war dies nicht nicht wirklich erfolgreich.

Das Video

• https://vimeo.com/95465737
• http://streamcloud.org/KO
• https://archive.org/details/101AfdPlakat
• http://www.myvideo.de/watch/9568747/101_AfD_Plakat

Aktionsgruppe fuck-you Deutschland (AfD)

Bundesweite Kampagne gegen die AfD: antifa.blockupy.org
Hintergrund-Infos zur AfD: a-f-d.info

P.S.: Wir würden uns freuen, wenn jemand das Video noch zusätzlich auf YouTube einstellen könnte. Leider haben wir es nicht geschafft uns dort anonym anzumelden.