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Am 6. und 7. Mai 2014 fand vor dem Bochumer Landgericht die Berufungsverhandlung im Prozess gegen den ehemaligen JN- Jugendbeauftragten Andre Zimmer statt. Dieser war von der Richterin Hadwig Noesselt am 11. Oktober 2013 unter der Einbeziehung einer laufenden Bewährungsstrafe zu zwei Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt worden (26 Ls 33 Js 240/12 -119/13). Die 3. Strafkammer unter dem Jugendrichter Johannes Kirfel reduzierte das letztes Jahr ausgesprochene Strafmaß auf zwei Jahre und verordnete eine dreijährige Bewährungszeit (II-3 Ns 1/14).

Die Richter Kirfel, Lichtleitner und Messing machten es sich mit ihrer Entscheidung nicht leicht und befragten den Angeklagten immer wieder nach dessen geänderten Einstellungen und Zukunftsabsichten. Der neue Rechtsanwalt von Andre Zimmer, Knuth Meyer-Soltau aus Bochum, protestierte und deutete an, hier würde ein politischer Prozess geführt werden. Er wurde aber von dem Vorsitzenden darauf verwiesen, das sein Mandant jemand sei, der seine Sachbeschädigungen und Brandstiftungen dem politischen Gegner der Antifa hatte unterschieben wollen; der mehrmals das Gericht angelogen hätte; der in einem 2011 abgefangenen Brief dem NPD-Vorsitzenden Claus Cremer versicherte, dass er dem Gericht nur eine Show liefere; der sein erstes Rehabilitationsprogramm abgebrochen hätte, um wieder bei der NS-Szene, diesmal dem „Volkssturm Deutschland“, anzudocken und ein Bewährungsversager sei.

Auch der Staatsanwalt hatte es sichtlich schwer, sich in seinem Plädoyer auf zwei Jahre auf Bewährung zu reduzieren.

Ihnen wurde diese Entscheidung nahegelegt, da die Bewährungshelferin, die Jugendgerichtshilfe, der derzeitige Arbeitsgeber von Andre Zimmer, ein Beamter des Staatsschutz und ein Angestellter des VS-Aussteigerprogramms von einer positiven Sozialprognose Andre Zimmers ausgehen. Dieser würde von städtischen Sozialarbeitern betreut, ginge in eine Therapie, würde sich am Aussteiger Programm beteiligen, sei in Arbeit, hätte geheiratet und würde demnächst Vater werden.

Andre Zimmer war sichtlich bemüht dem Gericht entgegen zukommen und brachte auch einen Interneteintrag vor, der beweisen sollte, dass er in der NPD als Verräter gehandelt würde. Er ließ sich nicht durch seinen alten Verteidiger, den Essener Rechtsanwalt Miczek, vertreten. Auch waren keine Nazis wie beim letzten Prozess als Zuschauer anwesend. Gekommen waren nur seine Familie und die seiner Frau Sonja. Er gab an, das ihm die NPD als eine Art Familienersatz gegolten hätte, jetzt hätte er aber eine neue Familien.

Genau darauf kamen die Richter aber noch zu sprechen, da seine Frau für die NPD bei den derzeitigen Kommunalwahlen in Bochum antreten würde. Andre Zimmer gab an, seine Frau sei unpolitisch und wäre durch ihren Bruder, den Gelsenkirchener NPD-Kandidaten Dennis Blömer, bei der Unterschrift getäuscht worden.

Verlesen wurde das Urteil mit einer eindringlichen Ermahnung an Andre Zimmer, die ihm gebotenen Chance wahrzunehmen. Ein weitere Chance würde er wohl bei keinem mehr erhalten.

Ex-NPD-Aktivist muss nicht in Haft (WAZ, 08.05.2014)

https://linksunten.indymedia.org/de/node/113184

1. Prozess-Tag gegen Andre Zimmer (19.09.2013)

https://linksunten.indymedia.org/de/node/95534

Bo: Andre Zimmer zu zwei Jahren und drei Monaten verurteilt (12.10.2013)

https://linksunten.indymedia.org/de/node/97116