Über die Einheit des politischen und wirtschaftlichen Klassenkampfs
Periodisch, insbesondere in Krisenzeiten, steigt die Sensibilität gegenüber Fragen einer Klassenkampfpolitik, die sich der Überwindung der herrschenden Verhältnisse verschrieben hat. Das ist auch nicht verwunderlich, da der „Ur-Konflikt“ um die Reproduktionsbedingungen der Ware Arbeitskraft vor der Abschaffung der kapitalistischen Warengesellschaft unlösbar ist.
In den letzten Jahren ist ein verstärktes Interesse an revolutionär-unionistischen und räte-kommunistischen Ansätzen feststellbar. Ein „Trend“, der sich hoffentlich verstärkt und verschüttetes Material ans Tageslicht einer linksradikalen Debatte um Fragen gesellschaftlicher Alternativen befördert, die die Aufhebung des realexistierenden Kapitalismus zum Ziel haben.
Über die Verquickungen im wirtschafts-politischen Kampf
Die vereinfachte Zuordnung, wonach der ökonomische Kampf von (sozialpartnerschaftlichen) Gewerkschaften und der politische Kampf von (parlamentarischen) Parteien geführt wird, hat sich über lange Zeiträume tief in unserem Verständnis verankert.
Die Gewerkschaft ist demzufolge die Organisation der gesamten Arbeiterinnenklasse. Das entscheidende Kriterium für die Möglichkeit der Mitgliedschaft in der Gewerkschaft ist die Zugehörigkeit zur Arbeiterinnenklasse. Anders in der (parlamentarischen) Partei, die die Anhängerinnen einer bestimmten politischen Richtung ideologisch Gleichgesinnter organisiert.
Ökonomische Kämpfe können ein Hebel für den politischen Kampf sein. Jene Auseinandersetzungen haben immer dann eine politische Dimension, wenn sie die Interessen der Lohnabhängigen und Beschäftigten in einer Form durchzusetzen versuchen, die „allgemeine, gesellschaftliche zwingende Kraft besitzt.“ (MEW 33/333). Ein Beispiel: Streikende reduzieren ihre (tariflichen) Auseinandersetzungen oft auf einen nur-ökonomischen Aspekt. Dabei liegt unser Interesse darin, das politische Eskalationspotential, was in Streikauseinandersetzungen liegt, freizulegen.
Ein auf reine Lohnforderungen begrenzter Konflikt bekommt dann eine politische Stoßrichtung, wenn er den Preis der Ware Arbeitskraft weit über ihren Wert hochtreibt. Eine gewichtige Herabsetzung der Profitrate und eine Erhöhung der Lohnrate gehen unter sonst gleichen Bedingungen auf Kosten der Profitrate und rufen innerhalb des kapitalistischen Akkumulationssystems unter Umständen krisenähnliche Erscheinungen hervor.
Jeder ökonomische Kampf trägt ein Moment einer solchen Konfrontation, den Keim des Klassenkampfes in sich. Allein dieser Hinweis sollte ausreichen, um die Verbindung zwischen ökonomischem und politischem Kampf, d.h. ihre wechselseitige Durchdringung begreiflich zu machen.
Die Gewerkschaften ziehen Teile mitunter indifferenter Lohnabhängiger in die politische Bewegung hinein, sofern sie sich in Bündniskonstellationen im Rahmen von sozialen Protesten engagieren. In der Aktionseinheit verbinden sich diverse Initiativen, die sonst unabhängig bzw. isoliert voneinander wirken.
Allerdings ist eine offensiv vorgetragene Politisierung ökonomischer Kämpfe bei den etablierten „Linkskräften“ in gewerkschaftlichen und parteipolitischen Vereinigungen nicht im Blick. Demzufolge vermisst man das notwendige Maß an Radikalität in der Interessenvertretung der Beschäftigten und Lohnabhängigen.
Über das kapitalistische Lohnsystem
Charakteristisch für den Kapitalismus ist die Kreation der doppeltfreien LohnarbeiterInnen. Das Kapital schafft den freien Lohnarbeiter mit der Doppelbestimmung, „dass er als freie Person über seine Arbeitskraft als seine Ware verfügt“, also in diesem Sinn den anderen Warenkäuferinnen gleichgestellt ist –, dass er aber zugleich „andrerseits andre Waren nicht zu verkaufen hat, los und ledig, frei ist von allen zur Verwirklichung seiner Arbeitskraft nötigen Sachen“ (MEW 23/183), dass er also die Produktionsmittel des Kapitalistinnen braucht, um produzieren zu können, dass er seine Ware, die Arbeitskraft, verkaufen muss, wenn er ein lebensnotwendiges Auskommen haben will.
Das Kapital hat unter dem Zwang der Konkurrenzsituation auf dem Markt zwingend die Tendenz, den Preis der Ware Arbeitskraft, den Preis ihrer Reproduktionskosten, unter deren Wert zu drücken.
Mehrfach kennzeichnet Marx in prägnanten Sentenzen den Doppelcharakter gewerkschaftlicher Aufgaben. Insbesondere in „Lohn, Preis und Profit“, wo er einerseits von dem „unvermeidlichen Kleinkrieg“ spricht, den die Gewerkschaften führen müssen, andererseits ihnen aber zuruft, sie dürfen in diesem Kleinkrieg nicht aufgehen, sie müssten „auf ihr Banner die revolutionäre Losung schreiben: ‚Nieder mit dem Lohnsystem!‘“ (MEW 16/152) „Gewerkschaften“, so Marx weiter ausführend, „tun gute Dienste als Sammelpunkte des Widerstands gegen die Gewalttaten des Kapitals. Sie verfehlen ihren Zweck zum Teil, sobald sie von ihrer Macht einen unsachgemäßen Gebrauch machen. Sie verfehlen ihren Zweck gänzlich, sobald sie sich darauf beschränken, einen Kleinkrieg gegen die Wirkungen des bestehenden Systems zu führen, statt gleichzeitig zu versuchen, es zu ändern, statt ihre organisierten Kräfte zu gebrauchen als einen Hebel zur schließlichen Befreiung der Arbeitsklasse, d.h. zur endgültigen Abschaffung des Lohnsystems.“ (ebd.)
In den „Instruktionen“ betont er ebenfalls die Notwendigkeit dieses „Kleinkriegs“ „solange die heutige Produktion besteht.“ Die Gewerkschaften sollten allerdings begreifen, „welche Kraft sie im Kampf gegen das System der Lohnsklaverei selbst darstellen.“ (MEW 16/197)
Eine Produktionsweise, die auf Lohnarbeit basiert, d.h. die
Arbeitskraft als Ware und den Wert dieser Ware als Grundlage aller
Wirtschaftsbeziehungen betrachtet, kann nur zu einer
Mehrwertabpressung und Ausbeutung der Lohnabhängigen führen.
Eine Nationalisierung der Produktionsmittel bei
Beibehaltung des Lohnsystems, wie sie in den Ländern des
ehemaligen Ostblocks von statten ging, führt allenfalls zu einer
staatskapitalistischen Variante des
Ausbeutungsmechanismus.
Über den Charakter der Gewerkschaften
Gewerkschaften bewegen sich zwischen zwei Polen: in der Regel füngieren sie als Ordnungsfaktor und in Ausnahmefällen versprühen sie einen Hauch von Gegenmacht.
Kapitalverbände und Gewerkschaftsvorstände agieren im Kontext der Standortkonkurrenz der „nationalen Wettbewerbsstaaten“ Hand in Hand: „Ein großer Pluspunkt in Deutschland“, so der BDI-Chef Ulrich Grillo, „ist die starke Tarifpartnerschaft. Darum beneiden uns viele im Ausland. Gewerkschaften und BDI wollen das Land voranbringen […].“ (FAZ, 11.3.14)
In seinem Textbeitrag „Das Elend der Philosophie“ benennt Marx den „doppelte[n] Zweck“ der Gewerkschaften, nämlich „die Konkurrenz der Arbeiter unter sich auszuheben, um dem Kapitalisten eine allgemeine Konkurrenz machen zu können.“ (MEW 4/180) Und diese Zweideutigkeit der Gewerkschaften drückt sich ferner in deren Bewegungsformen aus, die ihrer Konzeption entsprechen. Einerseits existiert die Bewegung, die Konkurrenz innerhalb des Proletariats aufzulösen und andererseits wird über die Tarifpolitik ein unvermeidlicher Rückfall in die Konkurrenz derArbeiterinnen untereinander betrieben.
Von den klassenkämpferischen und sozialrevolutionären Maximen eines proletarischen Befreiungsprozesses findet sich in der praktischen Umsetzung der gewerkschaftlichen Tagespolitik faktisch nichts. Engels kritisiert, dass die Gewerkschaften das kapitalistische Lohnsystem nicht fundamental in Frage stellen und Ihre avantgardistische Rolle in Vergessenheit geraten lassen, (vgl. MEW 19/253). Die Akteurinnen in den gewerkschaftlichen Planungsstäben verlegen die Hauptaktivität stattdessen auf die kleinteiligen Verhandlungsrunden im tariflichen Lohnsystem.
Die Interessenvertretung der Lohnabhängigen erfolgt in erster Linie in seiner verdinglichten Form, nämlich als Ware Arbeitskraft. Die vordringliche Aufgabe besteht demnach im Aushandeln eines „guten Preises“ für die Arbeitskraftware. Dieser erzielte Lohn wird zur quantitativen Maßeinheit, die sich in einer fixierten Summe von Geld ausdrückt. Gewerkschaften sind die „Preisausfechter“ der Beschäftigten, die Verkaufsagentur der Ware Arbeitskraft. Somit bewegen sie sich an der Oberfläche des ungleichen kapitalistischen Waren-Austausch-Verhältnisses.
Es hilft alles nichts: Unverkennbar ist die Marktfunktion der Koalition der Lohnabhängigen in der organisatorischen Form der Gewerkschaften die zentrale Funktion der Berufsvertretungen: eine durch und durch innerkapitalistische Funktion. Gewerkschaften funktionieren als Institution von Klassenkompromiss und Sozialpartnerschaft. Sie stellen keinen „Rammbock“ gegen die Fundamente des kapitalistischen Gebäudes dar, sondern bilden eine tragende Säule desselben.
Die Mitgliedsorganisationen des DGB verhalten sich als Verfechter der kapitalistischen Warengesellschaft vermeintlich parteipolitisch neutral, ohne dies allerdings als politischen Neutralismus ausgeben zu wollen. Die DGB-Führungsetage drückt ihre „Richtlinienkompetenz“ durch und wacht voller Argwohn darüber, dass das Credo der konzertierten Aktion unangetastet bleibt.
Über die historische Vorlage der Einheitsorganisation
Die im Herbst 1921 aus einem Linienstreit innerhalb der Kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands (KAPD) und der ihr nahestehenden Allgemeinen Arbeiterunion Deutschlands (AAUD) hervorgegangene Allgemeine Arbeiterunion – Einheitsorganisation (AAU-E) favorisierte die strukturelle Zusammenführung des politischen und wirtschaftlichen Klassenkampfes in einer Organisation. Somit konnte die dogmatische Trennlinie zwischen ökonomischen und politischen Konfliktfeldern durchbrochen werden.
In den „Grundlegende[n] Richtlinien für die AAL) (Einheitsorganisation)“, die auf der ersten Reichskonferenz im Oktober des turbulenten Jahres 1921 verabschiedetet wurden, wird in der Aufgabenstellung explizit „die Zertrümmerung der Gewerkschaften und der politischen Parteien“ fixiert.
Otto Rühle, einer der einflussreichsten Stichwortgeber des Arbeiterinnen-Unionismus, führt in seinem programmatisch gehaltenen Beitrag unter dem Titel „Von der bürgerlichen zur proletarischen Revolution“ (1924) die Leitlinien des Selbstverständnisses der AAU-E des ostsächsischen Wirtschaftsbezirks aus. U.a. schreibt er: „Von der Auffassung ausgehend, dass sich Wirtschaftsfragen und politische Fragen nicht künstlich trennen lassen, ist die AAUE weder Gewerkschaft noch Partei, sondern die Einheitsorganisation des Proletariats.“ „Um die Einheitsfront der proletarischen Klasse herzustellen“, so Rühle fortfahrend, „organisiert die Union alle Arbeiter, die sich zu ihren Zielen bekennen, an den Produktionsstätten, den Betrieben. Alle Betriebsorganisationen schließen sich zur Union auf der Basis des Rätesystems zusammen.“
Das Universale eines klassenspezifischen Umwälzungsprozesses drückt sich nach dem von Rühle transportierten AAU-E-Verständnis darin aus, „daß die proletarische Revolution keine Partei- und Gewerkschaftssache ist, sondern ein Werk der ganzen proletarischen Klasse.“
Die Zielsetzung einer kommunistischen Gesellschaftsform ist nur im Rahmen eines internationalen proletarischen Befreiungskampfes denk- und umsetzbar, in einer „Zusammenfassung des gesamten revolutionären Weltproletariats zu einer Räte-Internationale“.
An dieser Stelle soll aber auch nicht vernachlässigt werden, dass der deutsche Arbeiterinnen-Unionismus keinesfalls eine homogene Strömung innerhalb des kommunistischen Bewegungsspektrums war. Ein inhaltlicher Konfliktstoff, ein praktischer Methodenstreit und eine organisatorische Modellvielfalt prägten und lähmten zuweilen das unionistisch-rätekommunistische Milieu. Die Nachwirkungen sind bis heute spürbar …
Über das Endziel der Emanzipation
Das Endziel der proletarischen Bewegungen ist die ökonomische Emanzipation der Klasse der Lohnabhängigen, Beschäftigten und Beschäftigungslosen, dem sich jede politische Bewegung mit Partikularinteressen unterzuordnen hat. Im Ergebnis steht eine staatenlose und klassenlose Gesellschaft, in der selbst die Klasse des Proletariats zu existieren aufhört. Dieser „Maximalismus“ kollidiert bekanntlich oft mit den vorgefundenen Begebenheiten.
Wir wandeln als revolutionär-unionistische und räte-kommunistische Aktivistinnen auf einem schmalen Pfad, wenn wir die von den sozialreformerischen Gewerkschaften übernommene Rolle der Aushandlung von Tarifverträgen ignorieren würden. Das hieße einerseits an der elementaren Bedürfnislage der Lohnabhängigen vorbei zu zielen und andererseits den Preis der Ware Arbeitskraft allein dem kapitalen Profitinteresse zu überlassen.
Obgleich qualitative Forderungen nach einer Kontrolle der Beschäftigten über ihre Arbeitsbedingungen, insbesondere die Arbeitsorganisation, keine Garantie für eine Politisierung der Kämpfe und des Bewusstseins sind, so ist diese Politisierung doch bei jenen Kämpfen wahrscheinlicher als bei quantitativen Lohn-Forderungen. Aber auch hier kann die Quantität in Qualität umschlagen. Lohnkämpfe, die in dem Bewusstsein geführt werden, eine bedeutende Senkung der Mehrwert- und Profitrate herbeiführen zu wollen, brechen aus dem starren tarifvertraglichen Muster aus. Immerhin.
Die Bewegungsgesetze der Konkurrenz unterlaufen wir allerdings nicht, indem wir die Arbeitskraft in den sozialpartnerschaftlichen Gewerkschaften monopolisieren; vielmehr verhalten wir uns systemimmanent. Die Position des Kapitals ist in dieser „Systemauseinandersetzung“ von vornherein eine überlegene, da der freie Lohnarbeiter und die freie Lohnarbeiterin schließlich integrale Bestandteile des Kapitalverhältnisses sind.
Eine vollgültige Vertretung der proletarischen Klasse in Fragen des Kampfes gegen das Lohnsystem ist nur ausführbar, falls sich die Lohnabhängigen in ihrer Gesamtheit selbstständig ohne gewerkschaftsbürokratische „Vorturner“ organisieren. Das bedeutet, die innerproletarischen Spaltungslinien, die in der gewerkschaftlichen Zergliederung des Proletariats nach Industrieverbänden oder gar Berufsgruppen liegen, aufzuheben. Hier kommt der Ansatz der One big union der Industrial Workers of the World (IWW) ins Spiel.
Wir haben den Gedankengang in seiner Konsequenz zu Ende zu führen: die Funktion der Gewerkschaften liegt in der moderaten Protestventilierung und Systemstabilisierung. Gewerkschaften sind als Systemstabilisator ein Instrument, welches im Boden des Kapitalismus fest installiert ist. Aus ihnen einen Katalysator für sozialen Protest und Widerstand machen zu wollen, kommt einer Quadratur des Kreises gleich.
Wenn man die Frage des kapitalistischen Lohnsystems aus einem entschieden räte-kommunistischen Blickwinkel praktisch zu beantworten versucht, so liegt das Grundübel nicht in zu niedrigen Löhnen, sondern im Lohnsystem an sich. Eine Assoziation freier und gleicher Produzentinnen ist nur unter der Voraussetzung umsetzbar, wenn die Lohnarbeit und die darüber vermittelte Konkurrenzsituation unter den Verkäuferinnen der Ware Arbeitskraft aufgehoben ist. Das führt uns lauthals zur Ausgangsparole: „Nieder mit dem Lohnsystem!“
strike! Streitschrift für revolutionären Unionismus und Rätekommunismus
Mai 2014