Alternative für Deutschland? Nie wieder Deutschland! - Den re­ak­tio­nä­ren Kon­sens bre­chen

BASH - Bündnis antifaschistischer Gruppen Hessen

- Statement des BASH zur AfD und anderen Reaktionär*innen -

In Eu­ro­pa be­ob­ach­ten wir ein Wie­der­er­star­ken re­ak­tio­nä­rer und rech­ter Po­si­tio­nen. Ins­be­son­de­re im Kon­text der ge­gen­wär­ti­gen Krise tre­ten diese ver­stärkt zu Tage und ge­win­nen an Zu­lauf. So kommt es immer häu­fi­ger zu ho­mo­pho­ben Pro­tes­ten wie bei­spiels­wei­se in Frank­reich, Deutsch­land und Un­garn. In Spa­ni­en wird im Zuge einer an­ti­fe­mi­nis­ti­schen Welle das Ab­trei­bungs­ge­setz mas­siv ver­schärft; in Grie­chen­land und der BRD wer­den ver­meint­li­che Mi­grant*innen und Ge­flüch­te­te im Rah­men einer sich aus­brei­ten­den ras­sis­ti­schen Po­grom­stim­mung at­ta­ckiert. Zu­sätz­lich zu die­sen Ein­zel­bei­spie­len er­star­ken rechts­po­pu­lis­ti­sche und fa­schis­ti­sche Par­tei­en und Be­we­gun­gen in ganz Eu­ro­pa.

 

All dem gilt es etwas ent­ge­gen­zu­set­zen! Denn das Pro­blem ist grund­le­gen­der. Diese Bei­spie­le sind eben keine ver­ein­zel­ten Phä­no­me­ne, son­dern Aus­druck ge­sell­schaft­li­cher Ver­hält­nis­se, in denen es in wei­ten Tei­len einen ge­fes­tig­ten re­ak­tio­nä­ren Kon­sens gibt. In die­sem spie­geln sich rech­te Ant­wor­ten auf die Ka­pi­ta­lis­mus­kri­se wie­der; diese pro­pa­gie­ren eine „Rück­be­sin­nung“ auf ver­meint­lich sta­bi­le ge­sell­schaft­li­che In­sti­tu­tio­nen wie die bür­ger­li­che Klein­fa­mi­lie, Na­tio­nal­staat und Volks­ge­mein­schaft. Sol­che re­gres­si­ven und re­ak­tio­nä­ren Po­si­tio­nen sind längst in der Mitte der Ge­sell­schaft sa­lon­fä­hig ge­wor­den und er­schei­nen somit le­gi­tim und ge­sell­schaft­lich ak­zep­ta­bel. Sie sind je­doch zu­gleich an­schluss­fä­hi­ger Be­stand­teil rech­ter, men­schen­feind­li­cher Ideo­lo­gi­en und Prak­ti­ken. Die­sen re­ak­tio­nä­ren Kon­sens gilt es zu bre­chen! Für eine so­li­da­ri­sche und eman­zi­pa­to­ri­sche Ge­sell­schaft!

- Al­ter­na­ti­ve für Deutsch­land? Nie wie­der Deutsch­land! -


Spä­tes­tens seit der letz­ten Bun­des­tags­wahl, bei der die AfD knapp an der Fünf-​Pro­zent-​Hür­de ge­schei­tert ist, kommt mensch nicht umhin, sich mit der Par­tei „Al­ter­na­ti­ve für Deutsch­land“ zu be­schäf­ti­gen. Noch ist es wohl zu früh über Er­folg oder Schei­tern der AfD zu ur­tei­len. Für uns ist ent­schei­dend, wofür diese neue Par­tei steht. Mit dem kon­ser­va­ti­ven Wirt­schafts­pro­fes­sor Bernd Lucke an der Spit­ze wird über den Aus­tritt aus dem Euro und „Mul­ti­kul­ti­umer­zie­hung“ schwa­dro­niert. Die AfD be­an­sprucht für sich den Wil­len des „Volkes“ zum Aus­druck zu brin­gen und skan­diert in po­pu­lis­ti­scher Art den „Mut zur Wahr­heit“. Damit ap­pel­liert die AfD an die rech­ten Res­sen­ti­ments und den re­ak­tio­nä­ren Kon­sens in der Ge­sell­schaft. In Bezug auf das, was die AfD als „Volks­wil­len“ und ver­meint­li­chen Aus­weg aus der wirt­schaft­li­chen Krise für die BRD dar­legt-​ wie bei­spiels­wei­se den Aus­tritt aus der EU und somit die Ab­gren­zung von den „Plei­te­grie­chen“ und den „fau­len Süd­län­dern“– wird deut­lich, wie sol­che Stra­te­gi­en mit völ­ki­scher Ideo­lo­gie un­ter­füt­tert sind. So sagte die Eu­ro­pa­wahl-​Kan­di­da­tin der AfD, Bea­trix von Storch, kürz­lich: „Mul­ti­kul­ti hat die Auf­ga­be, die Völ­ker zu ho­mo­ge­ni­sie­ren und damit re­li­gi­ös und kul­tu­rell aus­zu­lö­schen.“ Ein sol­cher ras­sis­ti­scher Aus­bruch ist kein Ein­zel­fall und an­schluss­fä­hig für den deut­schen Mob und die Nazis, die zur­zeit in der gan­zen BRD gegen Asyl­su­chen­den­hei­me het­zen. Wäh­rend die ras­sis­ti­sche Hetze der AfD haupt­säch­lich auf kul­tu­ra­lis­ti­schen und wirt­schaft­li­chen Ar­gu­men­ta­tio­nen be­ruht, ist sie doch nah am völ­ki­schen Ras­sis­mus der Neo­na­zis. So möch­te die AfD die ver­meint­li­che „Ein­wan­de­rung in die So­zi­al­sys­te­me“ stop­pen und wäh­rend die NPD sel­bi­ges gegen die „Asyl­flut“ for­dert, ver­kün­det die CSU: „Wer be­trügt, der fliegt“. So ist die Ver­pa­ckung der ent­schei­den­de Un­ter­schied, doch egal unter wel­chem Label: Das Pro­blem heißt Ras­sis­mus!

 

Die AfD hat in wert­kon­ser­va­ti­ver Ma­nier der he­te­ro­se­xu­el­len Klein­fa­mi­lie eine zen­tra­le Be­deu­tung in ihrem Par­tei­pro­gramm bei­ge­mes­sen. Gleich­ge­schlecht­li­che Part­ner­schaf­ten sowie un­ter­schied­lichs­te Fa­mi­li­en­kon­stel­la­tio­nen pas­sen in die­ses Welt­bild nicht hin­ein. Bei den ho­mo­pho­ben Demos in Stutt­gart gegen den neuen Bil­dungs­plan – unter dem Motto »El­tern­recht wah­ren – gegen Gen­der-​Ideo­lo­gie und Se­xua­li­sie­rung un­se­rer Kin­der per Bil­dungs­plan“ – reih­te sich die AfD, mit einem Re­de­bei­trag von Anna Schu­peck (AfD) und einer star­ken Prä­senz, ein. Die Ju­gend­or­ga­ni­sa­ti­on der AfD, die „Junge Al­ter­na­ti­ve für Deutsch­land“, pro­fi­lier­te sich zu­letzt mit einer an­ti­fe­mi­nis­ti­schen Kam­pa­gne(„Ich bin kein/e Fe­mi­nist/in, weil…“). Per Face­book wurde gegen „Gen­der­wahn“ ge­wet­tert und tra­dier­ten Ge­schlech­ter­rol­len ge­hul­digt. Diese re­ak­tio­nä­re Kam­pa­gne dif­fa­miert den Kampf um die Gleich­be­rech­ti­gung der Ge­schlech­ter und un­ter­schied­lichs­ter se­xu­el­ler Iden­ti­tä­ten. Zudem ist auch diese Ge­schmack­lo­sig­keit di­rekt an­schluss­fä­hig für Neo­na­zis, die die Ak­ti­on er­freut auf­grif­fen und wei­ter­ver­brei­te­ten. Gegen Se­xis­mus, Ho­mo­pho­bie und An­ti­fe­mi­nis­mus!

 

For­ciert durch Bernd Lucke ver­sucht sich die AfD als eine Par­tei dar­zu­stel­len, die „weder rechts noch links“ sei. Die „Al­ter­na­ti­ve für Deutsch­land“ ist keine klas­si­sche Na­zi­par­tei, doch sie ist Aus­druck und gleich­zei­tig Ka­ta­ly­sa­tor eines re­ak­tio­nä­ren ge­sell­schaft­li­chen Kon­sen­ses. Durch die rech­ten Kri­sen­deu­tun­gen und die damit ver­bun­de­nen na­tio­na­lis­ti­schen, ras­sis­ti­schen und an­ti­fe­mi­nis­ti­schen Po­si­tio­nen füh­len sich so­wohl Nazi als auch Wert­kon­ser­va­ti­ve in der Par­tei wohl.

 

Die­ser rück­schritt­li­chen Po­li­tik set­zen wir eine ra­di­ka­le Kri­tik an Na­ti­on, Ka­pi­ta­lis­mus und Ge­schlech­ter­ver­hält­nis­sen ent­ge­gen. Denn eine Ant­wort auf die wirt­schaft­li­chen Kri­sen ist für uns weder der Rück­zug in Na­ti­on und Fa­mi­lie, noch ein bes­ser funk­tio­nie­ren­der Ka­pi­ta­lis­mus, son­dern die Über­win­dung eben jener Ver­hält­nis­se.

 

weitere Infos: bash.blogsport.de

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Sondern SPD, CDU und Grüne. Verschwendet eure Kraft doch nicht an Kleinbürgerfaschos auf Politikurlaub. Im Gegenteil muss man die AfD als Partei betrachten die der CDU und der SPD Stimmen nimmt, das kann nur von Vorteil sein. Die ganz große Koalition der Troika und der Militäreinsätze zur Ressourcen und Einflusssicherung lacht sich ins Fäustchen. Ich hab keine Angst vor Lucke, aber ziemlich viel vor Gabriel, Merkel und Göring-Eckart. Der wirkt noch recht wenig korrumpiert. Erst mit dem Zeitpunkt wo sich die AfD wie die Grünen damals verkaufen und beispielsweise mit der CDU anbandeln sind sie für mich erledigt. Vorher sind sie ein kleines Zünglein an der Waage, wo sonst nur wenige Schwergewichte "die Lasten verteilen"

 

Es gibt soviel momentan wegen dem man auf die Straße muss (NSA, NATO, IWF, Austeritätswahnsinn), die AfD halte ich da schlichtweg für vernachlässigbar