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Hier die Presseerklärung der VVN/BdA Heidelberg

Sinsheim: Eine Stadt arrangiert sich mit ihren Nazis

 

Der heutige Naziaufzug, bei dem ortsansässige und angereiste Faschistinnen und Faschisten von NPD und Freien Nationalisten (FN) Kraichgau für die Einführung der Todesstrafe demonstrierten, war vor allem eines: Ein Armutszeugnis für die gesamte Stadt Sinsheim.

 

Einer der Väter des Grundgesetzes, der SPD Politiker Carlo Schmidt, wusste in einer Rede im Parlamentarischen Rat 1948 bezüglich Nazis noch zu verkünden, dass man „Mut zur Intoleranz gegenüber denjenigen aufbringen muss, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen“. Dem Sinsheimer OB Albrecht, sowie nahezu dem gesamten Gemeinderat scheint nicht nur dieser Mut zu fehlen, sondern auch der Wille, sich gegen Nazis zu positionieren.

 

Hätte der Gemeinderat nach der Demoanmeldung der NPD beschlossen die Stadt für einen Ausflug zu verlassen und die Bürger dazu aufzufordern die Rollläden runter zu lassen und Protesten fernzubleiben, wäre dies eine Reaktion auf die Nazis gewesen. Eine strategisch fatale und eine die wir scharf kritisiert hätten, aber eine Reaktion. Aber zuerst einen Ausflug zu planen, auf dessen Termin später ein Naziaufmarsch angekündigt wird und sich dann Strategien zu überlegen deren wichtigstes Ziel es ist, den Ausflug durchzuführen und dies später als Reaktion auf Nazis verkaufen zu wollen, ist eine Schande! Eine Schande für Sinsheim, eine Schande für den Gemeinderat und eine Schande für die Demokratie!

 

Wir, die VVN/BdA stehen in der Tradition derer, die im Nationalsozialismus in Konzentrationslagern gefoltert wurden. Unsere einzig mögliche Position darauf kann nur heißen: Den Faschisten keinen Meter! Die Bewohnerinnen und Bewohner Sinsheim scheinen vergessen zu haben, wofür Nazis stehen und überlassen ihnen lieber jede Straße , die sie sich wünschen. Diejenigen aus Sinsheim, die sich den Nazis entgegengestellt haben, lassen sich an einer Hand abzählen. Für alle anderen scheinen die Nazis schon dazu zu gehören und bedürfen keiner weiteren Beachtung. NPD und FN Kraichgau – das hat der heutige Tag gezeigt – sind in Sinsheim endgültig etabliert. Nicht umsonst bedanken sie sich im Internet mit Dankadressen bei der Stadt Sinsheim. Zivilcourage ist nötiger denn je und lässt sich nicht durch Schweigen, Weghören und Wegsehen ersetzen.

Nicht nur, dass OB Albrecht sein Lippenbekenntnis gegen Nazis von vor zwei Wochen gebrochen hat – Er und alle, die ihm gefolgt sind, haben sich als Steigbügelhalter der Nazis disqualifiziert.

 

VVN/BdA Heidelberg

ab wievielen, durch nazis ermordetetn menschen halten sie einen widerstand der aufrechten demokraten fuer notwendig?

ab wievielen nazis in den parlamenten wuerden sie von ihrer schuetzenhilfe fuer diese abruecken?

was muessten die nazis fordern, damit sie diese nichtmehr unbehelligt laufen lassen wuerden? todesstrafe fuer oberbuergermeister vielleicht?

ich hoffe sie und der rest vom duckmaeuserstadtrat (mit einer ausnahme,von den gruenen) hatten einen angenehmen tag und konnten diesen in angenehmer atmosphaere verbringen. die atmosphaere in sinsheim war uebrigens eher unangenehm, aber das wird sie in ihrem wolkenkuckucksheim wohl eher nicht stoeren.

Traurig haben sich die Demonstratinnen und Demonstranten gegen die Nazis gestellt und fühlten sich halbwegs verlassen. In einer Hochburg der Nazis - Sinsheim - stellte sich nur ein Bruchteil der möglichen Antifaschistinnen und Antifaschisten dem Aufmarsch der Nazis. Nicht nur der Gemeinderat hat versagt, sondern auch die antifaschistische Szene muss sich diesem Misserfolg stellen und aufarbeiten, was aufzuarbeiten ist:
Warum waren so wenige da?
Warum konnte Nazis in Sinsheim, wieder, frei herumlaufen?

Potential zur Gegendemonstration war da, die Polizei teilweise schon mit 25 Demonstrantinnen und Demonstranten überfordert.

Während Nazis in Sinsheim fast frei herumlaufen konnten, standen Gewerkschaftlinnen und Gewerkschaftler am Parkdeck und schauten zum Teil nur zu. Dazu kommt noch die Refugees Welcome Demo in Krussel, abseits davon, dass es immer gut ist, auf diese Thematik hinzuweisen, hätten mehr Kräfte in Sinsheim faktisch eine Blockade der Nazis in Sinsheim bewirkt.

Es gilt einiges aufzuarbeiten, und sollte nicht im Nirvana landen. Sinsheim gehört zwar im Moment - scharf formuliert - den Nazis, doch dies gilt es wieder zurückzuholen. Mehr Solidarität und Toleranz für Sinsheim.

Die NPD kopiert simpelste "Law & Order" Rhetorik aus den USA und erfüllt ihren (VS-gelenkten) Auftrag, in Zeiten ökonomischer Verunsicherung und Krise das "Alle gegen Alle" bzw. nach unten Treten zu fördern.

Das Rezept ist alt und die Zutaten sind immer "Angst" und die "anderen". Das ist alles so alt und so dumm, aber es funktioniert manchmal. Die Tatsache, dass in der BRD 25% aller Mädchen und auch viele Jungs (meist) von Familienangehörigen missbraucht werden, wird mit dieser "Law And Order" Debatte völlig verwischt.

Die Nazis wollen mit der Forderung nach Wiedereinführung der "Todesstrafe für Kinderschänder" die Tür öffnen, um sie generell wieder einzuführen. Das dient dem starken und autoritären Staat, den sie benutzen wollen, um sich die Macht zu holen. Ihnen selbst wird das (hoffentlich) nie gelingen, aber sie stärken damit auch Kräfte in den etablierten Parteien, die ja schon soviele repressive "Reformen" in Stellung gebracht haben, falls das Experiment "Wirtschaftskrise Südeuropa" nicht auf die dortige Bevölkerung begrenzt bleibt und es auch in der EU-Kern Region zu starken sozialen Protesten kommt.

Todesstrafe abschaffen - überall!

in voelliger verkennung der lage fabuliert das rathaustreue trottoir-blatt rnz davon, dass sinsheim seine anziehungskraft auf das faschistische nazi-pack verloren habe. das spiessbuergerliche kryptobraune mistblatt feiert verklausuliert das skandaloese verhalten des obs und stadtrats.

http://www.rnz.de//sinsheim/00_20140407060000_110656173-Sinsheim_verlier...