Boris Palmer, der grüne Oberbürgermeister von Tübingen, hat am 21. März 2014 auf Facebook einen Kommentar verfasst, in dem er sich zu den Diskussionen um die gestiegene Zahl an Flüchtlingen positioniert. Er schreibt u.a.: „Das wird meine Partei beschäftigen. Erstmals seit der Änderung des Grundrechts auf Asyl ist Deutschland unter den westlichen Ländern wieder das Land, das die größte Zahl von Asylbewerbern aufnimmt. Das Problem: Die übergroße Mehrzahl kommt nicht aus Syrien oder Sudan, sondern aus Ländern in denen höchst selten Gründe für politische Flucht bestehen. Ich glaube, wir werden darüber reden müssen, wie wir mehr wirklich verfolgten Menschen Asyl ermöglichen und daher diejenigen, die kein Asyl erhalten können schneller wieder in ihre Heimatländer schicken. In Tübingen müssen dieses Jahr hundert Containerwohnungen aufgestellt werden. Das ist kein Einzelfall. Und dauerhaft wird das nur akzeptiert werden, wenn die Mehrheit der Asylanträge auch begründet ist.“
Palmer spricht davon, dass das Grundrecht auf Asyl ‚geändert‘ worden
wäre, de facto wurde es aber abgeschafft. Außerdem sieht er ein
„Problem“ darin, dass nicht die ‚richtigen‘ Flüchtlinge von Deutschland
aufgenommen würden.
Palmer macht mit einer kalten Logik eine Trennung auf zwischen „wirklich
verfolgten Menschen“ und Flüchtlingen, die laut ihm aus Ländern kommen
„in denen höchst selten Gründe für politisch Flucht bestehen“. Diese
‚falschen‘ Flüchtlinge müsse man „schneller wieder in ihre Heimatländer
[zurück-]schicken“, so Palmer.
Die In-Konkurrenz-Setzung von Flüchtlings-Gruppen untereinander nach
Logik der deutschen Asylbehörden ist ein überaus perfides Vorgehen.
Er stellt damit Flüchtlinge aus bestimmten Ländern unter Generalverdacht, es nicht ‚ernst‘ zu meinen.
Der rechte Volksmund würde hier einfach von „Asylbetrügern“ sprechen.
Woher Palmer das Wissen für seine generalisierende Aussage über
Flüchtlinge nimmt, die nicht aus Syrien oder dem Sudan kommen, bleibt
sein Geheimnis. Sollte er z.B. Angehörige der Roma-Minderheiten aus
Serbien, Mazedonien oder dem Kosovo meinen, so sagen die Länderreporte
von Amnesty International oder Berichte des UN-Kinderhilfswerkes etwas
ganz anderes aus. Aus diesen Berichten wird vielmehr ersichtlich, dass
Roma als an den Rand der Gesellschaft gedrängte und diskriminierte
Minderheit einigen Grund zur Flucht haben.
Kein Wunder, dass Boris Palmer sich trotz mehrfacher Nachfrage in der
Online-Diskussion, die auf sein Statement bei Facebook folgte, weigerte
auf das Thema Antiziganismus einzugehen.
Dass Boris Palmer dafür plädiert Flüchtlinge, denen er ein ernsthaftes
Motiv zur Flucht abspricht, schneller abzuschieben, macht ihn zu einem
prototypischen Vertreter der etablierten Politik. Diese befürwortet und
betreibt die unmenschliche Abschiebe-Praxis nach politischen und nicht
nach menschlichem Kalkül.
Auch wenn sich Palmer mit Worten für einige Verbesserungen des Status
von Flüchtlingen stark macht, kann das nicht darüber hinwegtäuschen,
dass er offenbar mit Rücksicht auf rechtes Wählerklientel Menschen aus
seiner Solidarität aussortiert.
Der Forscher Wilhelm Heitmeyer nennt die zunehmend von Vorurteilen
geprägte und um ihre Etabliertenrechte fürchtende Mittelschicht ein
„verrohtes Bürgertum“.
Palmer ist ein Vertreter eben dieses „verrohten Bürgertums“ bzw. gibt dessen Forderungen nach.
In ähnlicher Weise verhielt sich Palmer bereits in seinem Thesenpapier
„Grünes Wachstum – um welchen Preis? Fünf Thesen zur Diskussion im
Parteirat“ vom 23. Mai 2010. Hier schrieb er: „Ja, die Gesellschaft
bewegt sich auf uns zu. Und trotzdem ist es eine Illusion, zu glauben,
wir könnten die Chance auf ein Wahlergebnis über 20% bei der nächsten
Bundestagswahl wahren, ohne unsere Programmatik und unseren Auftritt zu
verändern. Radikales Oppositionsgehabe und Fokussierung auf klassisch
grüne Themen bindet die Kernwählerschaft, verschreckt aber Neugrüne.
Selbst bei grünen Themen steht vieles in Frage, wenn wir das Wachstum
sichern wollen. Das uneingeschränkte Adoptionsrecht für homosexuelle
Paare ist vorerst keine Forderung, mit der sich 25% der Deutschen
gewinnen lassen.“
Während andere Bürgermeister*innen sich für eine dezentrale
Unterbringung von Flüchtlingen stark machen, versucht Palmer der
allgemeinen rassistischen Meinungs- und Stimmungsmache gegen Flüchtlinge
zu entsprechen. Bestimmte Flüchtlinge, denen er die Gründe für ihre
Flucht abspricht, sollen nach seiner Logik schneller abgeschoben werden.
Besonders empörend finden wir es, wenn Palmer versuchte den Selbstmord von Kahve Pouryazdani
für seine Zwecke zu instrumentalisieren. Palmers ekliges
Gegeneinander-Ausspielen von Flüchtlingen wäre ganz sicher nicht im
Sinne von Kaveh gewesen.
Wir fragen uns: Woher nimmt sich Boris Palmer eigentlich das Recht
heraus über die Flucht-Motive von Geflüchteten zu urteilen oder
überhaupt zu bestimmen, wer wo wann leben darf?
Wir als Antifa Reutlingen-Tübingen verurteilen Palmers
Guter-Flüchtling-Schlechter-Flüchtling-Logik und sagen stattdessen zu
ALLEN Flüchtlingen: „Refugees welcome! Bring your familys!“
Generell stehen sich nach unserer Überzeugung staatliche Grenzen und das
freie Leben als unversöhnliche Feinde gegenüber, weswegen Grenzen
zugunsten der Freiheit abgeschafft werden müssen. Das gilt sowohl für
die manifesten Grenzen, als auch für die Grenzen im Kopf. So halten wir
es mit Kurt Tucholsky, der dereinst schrieb: „Streicht eure lächerlichen
Grenzpfähle doch nicht so feierlich an! Setzt drauf: Müllers
Fettvaseline ist die beste! Das käme der Wahrheit schon wesentlich
näher.“
*[ART]* – Antifa Reutlingen Tübingen
antifatuert(a)riseup.net
gruene im 21.jh
bei den gruenen inzwischen normal, dass sie am rechten rand fischen. naja was heisst inzwischen. eigentlich schon seit 15 jahren.
lol
der fischt am rechten rand ? da muesste er aber andere parolen rausholen ;-)
verantwortung zu haben und loesungen zu finden ist auch fuer gruene nicht so leicht ...
mit maximalforderungen und utopien kommt man nicht weiter ...