Nach den Umfangreichen Durchsuchungen der letzten Wochen im Hambacher Forst und auf der Wiese gab es am Dienstag den 25.3.2014 auch Hausdurchsuchungen im solidarischen Umfeld der Besetzung.
Grund der Hausdurchsuchungen war die "verbotene Mitteilung über Gerichtsverhandlungen", die auf der Homepage www.projektwerkstatt.de zu finden sein soll. Deswegen rückte die Polizei um kurz nach 9:00 Uhr mit mehreren Einsatzfahrzeugen nähe Witzenhausen beim Inhaber der Projektwerkstatt.de an und zeitgleich auch in der Projektwerkstatt in Saasen, nähe Gießen.
Ziel der Durchsuchung war es, das Tatmittel zu finden indem die "verbotene Mitteilung" auf die Internetseite gestellt worden sein soll, dafür sollten alle in frage kommenden EDV-Geräte beschlagnahmt werden. In der Projektwerkstatt wurden Kopien von einigen Daten und Fotos von Computern gemacht.
Beim Inhaber der Domain konnte die Polizei nur mit Mühe davon abgehalten werden nicht auch die Zimmer der Mitbewohnerinnen zu durchsuchen und Wahllos dinge mitzunehmen. Im Zimmer des Beschuldigten wurde ein Laptop, der diesem zugeordnet wurde, beschlagnahmt und ein Laptop, welcher aufgrund eines Besuches zufällig gerade im Raum stand. Auffällig ist, dass das Verfahren aus dem Dokumente widerrechtlich veröffentlicht worden sein sollen am Amtsgericht Kerpen anhängig ist, der Durchsuchungsbeschluss jedoch vom Amtsgericht Köln stammt.
Aus diesem Anlass gab es am Nachmittag im Nahe gelegenen Witzenhausen eine Demo mit ca. 50 Teilnehmer_innen, die sich vom Marktplatz zur Polizeiwache bewegte. Begleitet wurden sie mit Samba, Kreidemalerei, Jonglage und Transparenten ("Hallo geht's noch? Stoppt die Kriminalisierung von legitimen Widerstand").
Insgesamt sehen wir in den Geschehnissen ein Ausweitung der Repressionen. "Uns ist aufgefallen, dass die Repressionsbehörden bei den Durchsuchungen der letzen Wochen im Wald, der Wiese, den heutigen und auch bei Black-Mosqutio (Verlinken-----------) vor allem Interesse an Datenträgern gezeigt haben", so einer der Betroffenen. Das Menschen die sich zur Wehr setzen RWE ein Dorn im Auge sind, ist nichts neues. Die Justiz ist mal wieder der verlängerte Arm von diesem Unternehmen.
Aber: Auch wenn ihr uns noch so oft Durchsucht, wir bleiben Widerständig
und ausserdem: Durchsucht euch doch selber!
und: Die Durchsuchung von Black-Mosquito war auch kacke
Solidarische Grüße
Voll krass! aber ich kapier nicht was gemeint ist. das soll irgentein dokument veröffentlicht worden sein oder wie? wie steht das mit dem harmbacher forst im zusammenhang? waren denn einige Leute anwesend bei den durchsuchungen und konnten über die schulter schauen?
Auf jeden fall solidarische Grüße nach Gießen und Wietzenhausen!
Fight back!
Krass ist übertrieben, aber die Rahmenbedingungen erstaunlich
Ich finde, das "krass" ist übertrieben. Das ist Alltag in Rechtsstaaten und trifft andere Menschen viel mehr als linksbürgerliche Kreise, die mal ein bisschen aufmüpfiger sind als der Durchschnitt politischer Bewegung. Dennoch ist es natürlich daneben, dass dieser Staat so agiert und überhaupt existiert! Deshalb ist Wehren wichtig.
Zum Hintergrund: Auf www.projektwerkstatt.de (so heißt die, nicht wie oben behauptet) ist eine Anklageschrift veröffentlich worden (die gegen die Leute, die sich vor dem Kohlezug angekettet haben). Die aus dem Kaiserreich stammenden Strafgesetze sollen dafür sorgen, dass die Justiz uneingeschränkt übergriffig sein kann. Da ist Öffentlichkeit störend. 27% der Straftaten beschreibenden Paragraphen schützen den Staat und seine Organe (man darf die Fahne nicht verunglimpfen usw.).
Erstaunlich war das Vorgehen in der Projektwerkstatt. Hier dienen mehrere Räume journalistischer Tätigkeit. Die Bullen fragten vorsichtshalber bei der Staatsanwaltschaft Köln nach. Die fand das Grundrecht auf Pressefreiheit "unbeachtlich". Das wird eine Rolle spielen, wenn der gleiche Club in Köln oder Kerpen RWE-Gegner_innen vor Gericht treibt. Wer Grundrechte für "unbeachtlich" hält, aber Pille-Palle-Kram gnadenlos verfolgt, sollte zumindest ständig auf diese Art politischer Machtausübung hingewiesen werden. Dazu besteht ja vielfach Anlass die nächste Zeit.