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Am 3. und 4. April findet in Strasbourg und Baden-Baden ein Gipfeltreffen der NATO-Staaten statt. Anlass ist das 60-jährige Bestehen der NATO. Gehen soll es dabei um nicht weniger als die Zukunftsfähigkeit des Militärbündnisses. Mit breitem Widerstand und vielfältigen Aktionen von Friedensbewegung, über Gewerkschaften bis hin zur außerparlamentarischen radikalen Linken ist zu rechnen – ebenso mit heftiger staatlicher Repression. Für uns ist der NATO-Gipfel eine Gelegenheit, die Kritik am Unsinn kapitalistischer Vergesellschaftung, dem Ausbau des Polizeistaats und den Folgen kapitalistischer Verwertungslogik aufzuzeigen und praktisch werden zu lassen. Wir rufen daher dazu auf, den Ablauf des NATO-Gipfels zu sabotieren, die Einsatzkonzepte der Polizei zum Scheitern zu bringen und eine radikale Kritik des Bestehenden innerhalb der Proteste sichtbar zu machen.

Smash Capitalism - Den NATO-Gipfel sabotieren!

Gegen Polizeistaat, Krieg und Standortlogik

Am 3. und 4. April findet in Strasbourg und Baden-Baden ein Gipfeltreffen der NATO-Staaten statt. Anlass ist das 60-jährige Bestehen der NATO. Gehen soll es dabei um nicht weniger als die Zukunftsfähigkeit des Militärbündnisses. Mit breitem Widerstand und vielfältigen Aktionen von Friedensbewegung, über Gewerkschaften bis hin zur außerparlamentarischen radikalen Linken ist zu rechnen – ebenso mit heftiger staatlicher Repression. Für uns ist der NATO-Gipfel eine Gelegenheit, die Kritik am Unsinn kapitalistischer Vergesellschaftung, dem Ausbau des Polizeistaats und den Folgen kapitalistischer Verwertungslogik aufzuzeigen und praktisch werden zu lassen. Wir rufen daher dazu auf, den Ablauf des NATO-Gipfels zu sabotieren, die Einsatzkonzepte der Polizei zum Scheitern zu bringen und eine radikale Kritik des Bestehenden innerhalb der Proteste sichtbar zu machen.

Global Warzone

Geladene Gäste sind neben Militärs, Regierungspersonal und Politikern auch Vetreter von Rüstungslobby und Privatwirtschaft, die eng mit der NATO verflochten sind. Auf der Tagesordnung der NATO geht es unter anderem um Themen wie die Integration der neuen ost-europäischen Mitgliedsstaaten, aber vor allem auch um die künftige Ausrichtung der NATO selbst. Die NATO hatte sich ursprünglich als antikommunistisches Militärbündnis der kapitalistischen Staaten gegen den staatsozialistischen Ostblock konstituiert. Bis zum Zusammenbruch der Sowjetunion richtete sich ihre Politik daher in erster Linie gegen diesen. Die Politik der NATO-Staaten bestand im wesentlichen einerseits in militärischer Abschreckung, was zum Wettrüsten im so genannten Kalten Krieg führte, andererseits in zahlreichen teils auch militätirisch ausgetragenen Stellvertreterkonflikten um Einflusssphäre. Mit dem Niedergang des Staatsozialismus seit Ende der 1980er Jahre entfiel der NATO mit ihrem Hauptfeind auch ihr primärer Legitimationsgrund. Seitdem hat die NATO nicht allzuviel auf die Reihe bekommen. Sieht man mal von der Zerschlagung Jugoslawiens ab, sind die darauffolgenden Projekte keinesfalls erfolgreich verlaufen. Während sich im Irak (wo wesentliche NATO-Staaten an der Invasion und der Besatzungsverwaltung beteiligt waren) erst allmählich, verbunden mit hohen ökonomischen Kosten und militärischem Aufwand, eine Befriedung der Situation einzustellen scheint, spitzt sich die Lage in Afghanistan stetig weiter zu. Mit dem Ende der durch die Blockkonfrontation geprägten, bi-polaren Welt haben auch die Konflikte zwischen den kapitalistischen Staaten um Einfluss, Rohstoffe und den Zugang zu Märkten zugenommen. Augenscheinlich wurde dies z.B. im Vorfeld des Irak-Kriegs in den Auseinandersetzungen der BRD und Frankreichs mit den USA. Deren Nicht-Beteiligung war keinesfalls dem Pazifismus von “Old Europe” geschuldet, sondern vielmehr divergierenden Interessenslagen und gut laufenden Geschäften mit dem irakischen Regime. Daher war man auch schnell zur Stelle als der einstige Geschäftspartner Saddam Hussein aufgeknüpft war und die Vergabe profitabler Aufträge zur Reorganisation eines funktionalen irakischen Staatswesens anstand. Eine Zunahme der Konfliktualität seit Anfang der 1990er zeigt sich auch an zahlreichen militärischen Konflikten und Kleinkriegen, z.B. in Afrika, unter mal mehr, mal weniger direkter Beteiligung durch westliche Staaten, aber auch durch Russland und China, die gleichermaßen ihre Interessen durchzusetzen suchen. In den Auseinandersetzungen um Rohstoffe und Einflusssphäre stehen die ehemals staatsozialistischen Staaten den NATO-Staaten in nichts nach. Das zeigte sich im Herbst 2008 als Russland die NATO vorführte, indem es ihren Partnerstaat Georgien zusammenschoss. Zudem melden auch aufstrebende ehemalige Entwicklungsländer wie Indien oder Pakistan ihre Ansprüche im globalen Hauen und Stechen an. Angesichts der gegenwärtigen Krisenentwicklung drohen sich die Konflikte eher noch zu verschärfen.

Staat, Gewalt und Kapital

In Kriegen und militärischen Konflikten tritt Gewalt zwar am deutlichsten zutage, doch schon der kapitalistische Normalbetrieb ist eine Zumutung und basiert grundlegend auf Ausbeutung, Zwang und Gewalt. Kapitalistische Produktion hat die Spaltung der Gesellschaft in Klassen zur Voraussetzung: Einerseits in Besitzer der gesellschaftlichen Produktionsmittel, die Kapitalisten¹, andererseits in Menschen die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen, um zu überleben. Die Kapitalisten kaufen diese Arbeitskraft, um Waren zu produzieren. Die Arbeitskraft wird gekauft und verkauft und ist also selbst warenförmig. Die Möglichkeit durch Warentausch Profit zu erzielen entsteht für die Kapitalisten dadurch, dass der Lohn für geleistete Arbeit lediglich deren Marktwert entspricht und sie sich die aus dem Arbeitsprozess hervorgehenden Produkte aneignen. Nicht nur die Kontrolle und Organisation des Produktionsprozesses unterliegt also den Kapitalisten, diese eignen sich auch das durch den Einsatz der Arbeitskraft erzeugte Mehrprodukt an. Profite der Kapitalisten werden also durch die Ausbeutung der Arbeitskraft zur Produktion von Mehrwert erzeugt. Das Erzielen von Profiten ist im Kapitalismus Zweck gesellschaftlicher Produktion. Die Befriedigung der materiellen und sozialen Bedürfnisse der Menschen ist den Zielen der kapitalistischen Produktion untergeordnet. Sie spielen im Kapitalismus nur insoweit eine Rolle, wie dies der Kapitalverwertung bzw. Profitmaximierung dienlich ist. Im Kapitalismus geht es also nicht darum, allen Menschen ein gutes Leben zu ermöglichen – wie es angesichts des gesellschaftlichen Reichtums im globalen Maßstab längst möglich wäre – vielmehr ist die Profitmaximierung Selbstzweck. Unter dem Druck der Konkurrenz zwischen den Kapitalisten fließt ein Großteil des erzielten Profits von neuem in den Produktionsprozess um weitere Profite zu erzielen, die Kapitalakkumulation ist damit als unendliche angelegt. Bereits die Herstellung kapitalistischer Produktionsverhältnisse war nur durch den Einsatz massiver staatlicher Gewalt möglich; beispielsweise wenn es darum ging, Menschen von ihren Reproduktionsmitteln zu trennen, also z.B. Bauern von ihrem Land zu vertreiben, um den Zwang zur Lohnarbeit herzustellen, aber auch wenn es darum ging, Arbeitsdisziplin herzustellen und die Menschen in die Fabriken zu prügeln.

Die Aufrechterhaltung der Klassen- und Produktionsverhältnisse besorgt der Staat mit seinem Gewaltmonopol dadurch, dass er durch Gesetze das Privateingentum und Rechte aller StaatsbürgerInnen gleichermaßen schützt. Die Einhaltung dieser Gesetze basiert auf der Androhung von staatlicher Gewalt als Sanktion für den Verstoß gegen diese. Somit schreibt der Staat mit dem Schutz des Privatbesitzes der Produktionsmittel auch den Zwang zur Lohnarbeit fest. Weiterhin agiert der Staat als “ideeller Gesamtkapitalist” (Engels), indem er die Rahmenbedingungen für eine gelingende Kapitalakkumulation organisiert. Dabei geht es nicht um die Interessen einzelner Kapitale, sondern darum, die kapitlistische Wirtschaft als Ganzes am Laufen und profitabel zu halten. Hierfür besteht für den Staat schon ein struktureller Grund, da er sich überwiegend aus Steuereinnahmen finanziert. Diese wiederum hängen maßgeblich an einem Gelingen der Kapitalakkumulation. Gerät also der Akkumulationsprozess ins Stocken, betrifft dies auch die Handlungsfähigkeit und die materiellen Grundlagen des Staates selbst.

Sicherheit für den Standort...

Mitte der 1970er Jahre geriet die Weltwirtschaft in eine Krise, die zu zahlreichen gesellschaftlichen Umbrüchen führte. Die Möglichkeiten zur Kapitalakkumulation waren unter anderem mangels gewinnbringender Investitionsmöglichkeiten an ihre Grenzen gestoßen. In den folgenden Jahren wurden im globalen Maßstab Umstrukturierungen durchgeführt, um die Rentabilität des Kapitals wieder herzustellen. Im Wesentlichen bestanden diese zum einen in einer Durchkapitalisierung neuer Bereiche der Gesellschaft, um im Inneren durch die Privatisierung vormals öffentlich organisierter Bereiche neue Verwertungsmöglichkeiten zu schaffen. Zum anderen wurde durch einen globalen Abbau von Handelsschranken dem Kapital Zugang zu Märkten in aller Welt verschafft. Gleichzeitig wurde überschüssiges Kapital, das auf den Märkten der Güterproduktion keine rentablen Investitionsmöglichkeiten fand – ermöglicht durch eine weitgehende Liberalisierung – auf Finanz- und Kapitalmärkten angelegt. Durch die zunehmende Verlagerung der Profiterzielung auf die Finanz- und Kapitalmärkte wurde die Krise der Kapitalakkumulation jedoch nur zeitlich aufgeschoben und letztlich verschärft.

Die Nationalstaaten sind keineswegs Opfer dieses Prozesses. Gerade die Regierungen und Kapitale der ökonomisch starken Staaten haben diesen Prozess bewusst vorangetrieben. Als Wirtschaftsstandorte konkurrieren sie darum, dem international flexiblen Kapital möglichst attraktive Verwertungsbedingungen zu bieten und versuchen, die Interessen der an sie gebundenen nationalen Kapitale durchzusetzen. Diesem Ziel werden zunehmend alle gesellschaftlichen Bereiche untergeordnet.

Die staatlichen Umstruktrukturierungen haben in den letzten Jahrzehnten zu einer massiven Verschiebung der Klassenkräfteverhältnisse zugunsten des Kapitals geführt. Mit dem Ende der “Systemkonkurrenz” durch den Zusammenbruch der Sowjetunion ist die kapitalistische Konkurrenz global geworden. Daher sind auch soziale Zugeständnisse an die Lohnabhängigen aus legitimatorischen Gründen nicht mehr unbedingt nötig. Zudem sind die staatlichen Möglichkeiten des materiellen Ausgleichs unter dem Diktat der selbstgeschafffenen Konkurrenz der Standorte generell kleiner geworden. Folge waren umfassende Absenkungen von Löhnen und Verschlechterungen von Arbeits- und Lebensbedingungen zugunsten steigender Profite des Kapitals. In diesem Kontext sind die Ausweitung eines immer prekärer werdenden Niedriglohnsektors, Maßnahmen wie Hartz IV, die Zerschlagung von Tarifverträgen oder die Ökonomisierung des Bildungssektors zu sehen. Auch in den kapitalistischen Metropolen ist Armut wieder zu einem Massenphänomen geworden und immer mehr Menschen werden von den grundlegenden Möglichkeiten der gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen.

Wurden vormals Klassenkonflikte durch sozialstaatliche Zugeständnisse integriert und die für ein Gelingen der Kapitalakkumulation notwendige Bereitschaft zur Lohnarbeit durch materielle Zugeständnisse gewährleistet, wird heute primär auf autoritäre Konfliktlösung und Zwang gesetzt. Soziale Konflikte werden zunehmend als polizeiliches Problem behandelt, daher wird einhergehend mit den Verschlechterungen der allgemeinen Lebensbedingungen an Möglichkeiten zur präventiven Aufstandsbekämpfung gefeilt und der Polizeistaat immer weiter ausgebaut. Hierzu gehören neben Vorratsdatenspeichenrung, den Diskussionen um Militäreinsätze im Landesinneren oder ausufernder Überwachung öffentlicher Räume auch die aktuellen Versuche zur Beschneidung der Versammlungsfreiheit in Bayern, Baden-Würtemberg und Niedersachsen. In Bayern ist bereits ein neues Versammlungsgesetz verabschiedet worden, das darauf abzielt, die wenigen Möglichkeiten, Protest auszudrücken, die das Versammlungsrecht bisher geboten hat, weiter zu beschneiden. War das bisherige Versammlungsrecht ohnehin schon ein restriktives Mittel des bürgerlichen Staates zur Reglementierung von Widerstand, soll mit dem neuen Versammlungsgesetz die Möglichkeit, grundsätzliche Kritik legal öffentlich zu äußern, faktisch abschafft werden. In Baden-Württemberg und Niedersachsen sind ähnliche Gesetze in Planung. Auch an dem neuen Versammlungsgesetz wird deutlich, dass die Angriffe auf Lebensbedingungen und der Ausbau des Polizeistaates zwei Seiten der selben Medaille sind. Vor dem Hintergrund wieder deutlicher zu Tage tretender Klassenwidersprüche und einem wachsenden sozialen Konfliktpotenzial, ist “Sicherheit” und die staatliche Fähigkeit und Bereitschaft, diese falls nötig autoritär herzustellen, für das Kapital zu einem entscheidenden Standortfaktor geworden. Daher wird auch der Abbau letzter bürgerlicher Grundrechte und die Verschärfung der Repression gegenüber tatsächlich oder potenziell Widerständischen weiter vorangetrieben.

Mit starker staatlicher Repression ist auch anlässlich der Aktionen gegen den NATO-Gipfel zu rechnen. In den letzten Monaten häuften sich die Einschüchterungs- und Bespitzelungsversuche durch Staats- und Verfassungsschutz gegen die radikale Linke. Über 50.000.000 € werden zur Absicherung des Gipfels aufgewendet. Allein auf deutscher Seite will man 14.000 PolizistInnen gegen die DemonstratInnen einsetzen. Weiterhin will die Baden-Württembergische Landesregierung Ende März das neue Versammlungsgesetz verabschieden und Landesinnenminister Rech plant bereits, die Polizei mit neuen Waffen auszurüsten. Vorgesehen sind unter anderem “neue Einsatzstöcke” und “wirksameres Pfefferspray” das “besonders für den Einsatz gegen gewalttätige Gruppen” geeinet sei. Darüber, gegen wen diese eingesetzt werden sollen, muss wohl nicht viel spekuliert werden. Auch macht Rech keinen Hehl daraus, was er vorhat, sollten sich DemonstrantInnen nicht regelkonform verhalten: “...dann sperre ich die weg für die Zeit”.

...und Krieg für den Standort

Der Kapitalismus ist grundsätzlich ein von Konkurrenz bestimmtes und krisenhaftes System. Die Kapitalbewegung zielt stets darauf ab, die Kapitalmasse zu vergrößern, eine bewusste gesellschaftliche Planung oder Steuerung der Produktion ist unter kapitalistischen Produktionsbedingungen somit schlicht unmöglich. Durch den Zwang der Konkurrenz sind die einzelnen Kapitale unter Drohung ihres Untergangs dazu gezwungen, den angeeigneten Mehrwert zurück in den Akkumulationsprozess fließen zu lassen. Somit ist dem Kapitalismus eine expansive Tendenz von Grund auf eingeschrieben. Um den Verwertungsprozess aufrecht zu erhalten, müssen stets neue Investitionsmöglichkeiten erschlossen und gesellschaftliche Bereiche der Warenform unterworfen werden. Aufgrund seiner inneren Dynamiken stürzt der Kapitalismus die Menschenheit mit einer zyklischen Regelmäßigkeit in kleinere oder – wie derzeit – größere Krisen. Kommt es dabei zu einem Absinken der Kapitalprofite in größerem Umfang, muss der Staat, der eben strukturell Klassenstaat ist, Maßnahmen ergreifen, um dem entgegenzusteuern und die Rentabiliät des Kapitals wieder herzustellen. Neben dem Drücken der Löhne und der Verschlechterung von Arbeitsbedingungen, geschieht dies auch dadurch, dass der Staat Zugang zu neuen profitablen Investitionsmöglichkeiten schafft. Grundsätzlich bestehen hierzu zunächst zwei Möglichkeiten: Die innere und die äußere Expansion. Die innere Expansion geschieht bespielsweise durch Privatisierung vormals nicht warenförmiger Gesellschaftbereiche, durch Rationalisierungmaßnahmen im Produktionsprozess oder durch die Entwicklung neuer, gewinnbringender Technologien. Die äußere Expansion zielt darauf ab, dem (nationalen) Kapital Zugang zu billigen Arbeitskräften, Märkten und Rohstoffen außerhalb des eigenen Territoriums zu verschaffen. Entweder wird der Zugang des Kapitals direkt militärisch durchgesetzt, indem das jeweilge Gebiet unter die eigene militärische Kontrolle gebracht wird, oder offene Kapital- und Warenmärkte, der Schutz des Privateigentums und das Niedrighalten der Löhne werden durch politischen Druck, ökonomische Abhängigkeiten (z.B. durch Kreditpolitik) und andere Formen der Einflussnahme gewährleistet. Staatliche Politik probiert also unter dem Druck der globalen Standortkonkurrenz sowohl innerhalb des eigenen Territoriums bestmögliche Verwertungsbedingungen für das international flexible Kapital zu schaffen, andererseits auch die Interessen des national verhafteten Kapitals gegen andere Staaten durchzusetzen. Dadurch, dass die einzelnen Staaten unterschiedliche Strategien verfolgen und in unterschiedlichem Maß über Machtmittel zu deren Durchsetzung verfügen, findet das Kapital, das nicht an einzelstaatliche Räume gebunden ist, eine Vielzahl unterschiedlicher Produktionsbedingungen und Klassenkräfteverhältnisse vor, auf die es nach Bedarf flexibel reagieren kann. Das Verhältnis zwischen den kapitalistischen Staaten ist grundsätzlich von Konkurrenz geprägt und somit gewalttätig, auch wenn sie punktuell oder institutionalisiert im Rahmen von internationalen Organisationen ihre Interessen gemeinsam durchsetzen. Ein Staat probiert eben immer seine Interessen bzw. die des nationalen Kapitals durchzusetzen – sei es durch Druck, Drohung oder eben, wenn dieser erfolgversprechend erscheint, durch Krieg. Daran wird sich auch nichts ändern, solange Staat und Kapitalismus nicht auf dem Müllhaufen der Geschichte liegen.

Die NATO heute: Interessen und Konflikte

Seit dem Ende der Blockkonfrontation unterlag die NATO zwar umfangreichen Veränderungen, doch ihre grunsätzliche Funktion ist erhalten geblieben: Die Absicherung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse und die Durchsetzung der Kapitalinteressen ihrer Mitgliedsstaaten. In den 1990er Jahren verschärften sich, mit der globalen Ausdehnung der Standortkonkurrrenz, auch die Konflikte zwischen den ökonomisch und militärisch starken westlich kapitalistischen Staaten. Gerade das Verhältnis zwischen den USA und der EU war von Konflikten um ökonomischen und politischen Einfluss geprägt. Inzwischen hat die durch die Wirtschaftskrise und die Militäreinsätze ökonomisch stark angeschlagene USA ihre einstige Stellung als dominantester Staat innerhalb der NATO eingebüßt. Die EU-Staaten bewegen sich inzwischen durchaus auf Augenhöhe. Trotz auch weiter bestehender Konflikte besinnt man sich aber zunehmend wieder auf gemeinsame Interessen. Der wesentliche Grund hierfür dürfte darin liegen, dass auch Russland und China ihre Kapitalinteressen zunehmend offensiver vertreten, und dass die USA kaum noch in der Lage sind, im globalen Rahmen im Alleingang Stabilität und Sicherheit der Kapitalakkumulation zu gewährleisten. Die Durchsetzung gemeinsamer Interessen im Allgemeinen, die Aufrechterhaltung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse und konkreter der Zugang zu Märkten, Rohstoffen und Arbeitskräften werden mittels internationaler Institutionen wie WTO,Weltbank und IWF organisiert oder eben auch, als einer Art militärischem Arm, durch die NATO. Vor dem Hintergrund der Krise und zunehmender Konflikte und Instabilität soll die NATO flexibler werden und zu einer global einsatzfähigen, modernen Interventionsarmee ausgebaut werden. Ihr wird künftig verstärkt die Aufgabe eines militärischen Konflikt- und Krisenmanagements zukommen. Neben der unmittelbaren Niederschlagung unliebsamer Regime soll sie in die Lage versetzt werden, auch allgemeine Rahmenbedingungen für eine gelingende Kapitalverwertung zu schaffen. Hierbei wird die militärische Schlagkraft schon jetzt durch eine Vielzahl von zivilen Organisationen und Unternehmen unterstüzt, die insbesondere nach Militärinterventionen, für die Schaffung einer entsprechenden strukturellen und gesellschaftlichen Struktur einbezogen werden.

NATO-Gipfel sabotieren – Kapitalismus abschaffen

Neben Absprachen und Organisatorischem dienen Veranstaltungen wie der kommende NATO-Gipfel vor allem legitimatorischen Zwecken. Hier sollen die praktizierten Politiken medial in Szene gesetz werden. Anlässlich des 60-jährigen Bestehens der NATO und dem Wiedereintritt Frankreichs in das Militärbündnis sollen Einheit und Geschlossenheit demonstriert und für die künftige Ausrichtung der NATO geworben werden. Wir rufen dazu auf, dieses Spektakel zu sabotieren und die NATO als das anzugreifen, was sie ist: Eine Organisation kapitalistischer Staaten, die dazu beiträgt die kapitalistische Ausbeutung militärisch durchzusetzen und aufrechtzuerhalten. Uns geht es dabei nicht darum, eine friedliche kapitalistische Welt zu fordern, sondern vielmehr darum, praktisch ein Ende kapitalistischer Vergesellschaftung voranzutreiben. Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Krise zeichnet sich bereits jetzt ab, das die Sicherstellung der Kapitalprofite mit weiteren Angriffen auf die allgemeinen Lebensbedingungen und mit weiterer polizeilicher bzw. militärischer Aufrüstung einhergehen wird. Hier gilt es, konkrete Formen des Widerstands zu entwickeln und dabei eine kommunistische Perspektive klar zu machen, die reformistischen Krisenlösungskonzepten, die auf einen “New deal” und Klassenkompromiss abzielen, sowie autoritären Formen der Krisenlösung eine klare Absage erteilt. Unsere Krisenlösung heißt Vergesellschaftung der Produktionsmittel!

Für die soziale Revolution! Für den Kommunismus!