Pressemitteilung zum Auftritt von Olaf Scholz beim Jahresempfang der Kasseler SPD 2014 Am Sonntag den 23. März fand im Veranstaltungsort Gleis 1 im Kasseler Hauptbahnhof der Jahresempfang der Kasseler SPD statt. Zugegen war neben allerlei nordessischer Polit- und Wirtschaftsprominenz auch Olaf Scholz, Erster Bürgermeister der Hansestadt Hamburg und stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD.
Olaf Scholz machte sich in der Vergangenheit besonders durch seine Law and Order Politik einen Namen. Als Hamburger Innensenator führte er 2001 die zwangsweise Verabreichung von Brechmitteln zur „Beweissicherung“ bei mutmaßlichen Drogendealern ein. Trotz mehrerer Todesfälle und heftiger Krtitik, unter anderem von der Ärztekammer Hamburg, verankerte Scholz diese Maßnahme als „sozialdemokratische Innenpolitik“ im Sofortprogramm zur Hamburger Bürgerschaftswahl 2004. Auch 2013, mittlerweile als Bürgemeister, zeigte er, dass er von den „Recht auf Stadt“-Protesten nichts hält. Nachdem die Hamburger Polizei am 21.12.2013 eine Demonstration für das autonome Kulturprojekt Rote Flora, die ESSO-Häuser und Lampedusa-Flüchtlinge gewaltsam nach einigen Metern stoppte und eskalieren ließ, verteidigte Scholz dieses Vorgehen, bei dem es zu einer Vielzahl an Verletzten auf beiden Seiten kam.
Auch in seinem Umgang mit den Lampedusa-Flüchtlingen in Hamburg bewies Scholz Härte. Das Vorhaben der Kirche, im Winter 2013 Wohncontainer für die Flüchtlinge aufzustellen, wurde von Scholz unterbunden während die Polizei willkürlich Menschen schwarzer Hautfarbe durch das Gefahrengebiet jagte und kontrollierte.
Kurz nach Beginn der Rede von Scholz im Gleis 1, entrollten einige Aktivist*innen ein Transparent mit der Aufschrift „Alle bleiben!“ vor der Bühne und skandierten antirassistische Parolen. Schon Sekunden später wurden sie von den eingesetzten Personenschützern unverhältnismäßig brutal angegangen, auf den Boden geworfen und gewürgt. Währenddessen wurden im Raum zahlreiche Flugblätter verteilt, die gemischte Reaktionen hervorriefen.
Auf Forderungen wie “Abschiebung stoppen!” und “Lampedusa ist überall” wusste die Europakandidatin der SPD Martina Werner nur “Halts Maul!” zu entgegnen. In ihrer zuvor gehaltenen Rede sprach sie sich noch gegen eine Politik der europäischen Abschottung aus. Damit entlarvt sie sozialdemokratische Rhetorik endgültig als leere Worte.
Im Anschluss versuchte die Polizei den Protest gegen den Auftritt von Scholz zu kriminalisieren, indem sie wahllos Personalien von vermeintlich verdächtigen Personen feststellte. In diesem Zusammenhang wird drei Personen Hausfriedensbruch und Körperverletzung an einem Personenschützer vom LKA vorgeworfen. Aus dem unverhältnismäßigen Vorgehen der Personenschützer im Tumult vor der Bühne wird nun von der Bundespolizei ein versuchtes “Attentat” konstruiert.
Wir lassen uns durch diesen Versuch der Kriminalisierung antirassistischer Proteste nicht einschüchtern.
Olaf Scholz rassistische Politik
überall entgegentreten!
Bleiberecht durchsetzen!
Solidarität mit den Geflüchteten!
Immer feste druff
Hoffentlich hat das LKA-Schwein jetzt noch Schmerzen. Kassel bleibt Gefahrengebiet für Schweine mit oder ohne Uniform.
Der Hamburger Bürgermeister als Hinterzimmergespenst
Schön, dass ihr in Kassel unseren Bürgermeister angemessen begrüßt habt. Hier gibt's eine Einschätzung seiner gegenwärtigen Politik:
www.rantanplan102.wordpress.com/2014/01/28/olaf-scholz-ein-hamburger-burgermeister-als-hinterzimmergespenst
guter Grund, schlechte Aktion
Scholz wurde (meiner Meinung nach) von großen Teilen der Kasseler SPD kritisch gesehen. Eure Aktion hat leider dazu geführt, dass sich viele mit ihm solidarisierten und verfehlte daher nicht nur ihren Sinn, sondern hatte sogar einen gegenteiligen Effekt.
Hinten in der letzten Reihe konnte man nicht einmal ħören, was ihr wolltet (bzw. welcher der vielen Kritikpunkte es war).
Was aber auffiel, war, dass ihr euch durch eine hauptsächlich aus Rentnern bestehende Menge geschoben habt....
Was laberst du?
Scholz wurde von der Kassler SPD so kritisch gesehen das er mehr als eine Stunde lang ohne kritische Nachfragen reden konnte. Aber vielleicht hatten sich dort die schon die Nicht-Genoss_innen am Sektempfang bis zur Artikulationslosigkeit bedient, irgendwas muss man ja für den Mitgliedsbeitrag zurückbekommen. Die letzte Reihe konnte es zwar nicht hören, dafür wurde ein Flugblatt verteilt.
Aber viele der Nicht-Genoss_innen waren verärgert dass sich das Servieren der Kartoffelsuppe nach hinten verzögern könnte, und reagierten nicht grade erfreut auf das Schriftstück andere hingegen verlangten in gewöhnlicher SPD Bedienmanier noch einen weiteren Flyer.
Wie du schon festgestellt hast gab es genügend Gründe für die Aktion, sie zielte nun mal nicht darauf ab Olaf aus der SPD zu mobben, sondern ihm zu zeigen das er nicht entspannt drei Stunden nach Kassel fahren kann und dann ungestört reden kann während er in Hamburg Proteste repressiv niederzuschlagen probiert. Dies hat funktioniert, neben bei konnte man den Polizeipräsidenten noch anrempeln. Wir sagen danke für den O-Saft und bis zum nächsten Mal.
Nicht so erfolgreich
Die Idee war gut, aber es war schlecht umgesetzt. Außer Tumult und unverständlcihes geschrei haben die meisten Personen nicht viel mitbekommen. Ob ein "Fuck Off Olaf Scholz" dazu beiträgt Sympathien für die wichtigen und richtigen Proteste aufzubauen sei mal dahingestellt.
doku
die jusos haben auch noch was veröffentlicht: http://www.jusos-kassel.de/2014/03/rka-rote-klobursten-aktion/