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Von den Großmachtrivalitäten in der Ukraine sind wir unabhängig! Die seit einigen Jahren in der und um die Ukraine schwelenden Auseinandersetzungen haben sich in der Wende zum Jahr 2014 zu einer neuen internationalen Krise zugespitzt, deren Ausgang schwer einzuschätzen ist.

Der Umbruch durch den Sturz Präsident Janukowitschs und seiner Berkut-Schergen hat an der Gesamtsituation in der Ukraine nicht viel verbessert.

Die Ukrainer_innen sind zwar erfreut über diese Veränderung und über neue Freiheiten, sie haben jedoch die Wahl zwischen verschiedenen Oligarchen, wenn eine weitere Regierung Macht ausüben soll.

Hintergrund des Konflikts sind jahrelange Verhandlungen um Verträge mit der EU („Assoziierung“ genannt) oder einer Zollunion mit Russland. Eine der beiden Großmächte hat Ende 2013 wohl die Forderungen überzogen und damit die Blockade des anderen Machtpols ausgelöst. Möglicherweise hat deshalb Russland mit der Besetzung der Halbinsel Krim reagiert, um auf die ökonomischen Forderungen seitens der EU mit einem territorialen Gegendruck zu antworten. Seien nun die russischen Truppen auf der Krim aufgestellt, um bisherige russische Truppen zu stärken, sich russisch verstehende Bewohner_innen zu schützen oder zu instrumentalisieren, oder um den USA militärstrategisch zuvor zu kommen – es ist ein imperialistischer Übergiff, den es genauso abzulehnen gilt, wie der Versuch der Europäischen Union und Britanniens, sich in der Ukraine einzukaufen – sprich mit Krediten und anderen „Hilfen“ und „Reformen“, sich Zugriff auf die Industriegebiete, den Bergbau oder die Landwirtschaft zu sichern. Die Laufzeit und Garantiensetzung von Verträgen dürfte hierbei wichtig sein.

Während ein relevanter Teil der Krim-Bevölkerung mit einer Union mit Russland einverstanden zu sein scheint, machen sich ebenfalls relevante Teile der ukrainischen Bevölkerung Hoffnungen auf einen verbesserten Zugang zu den Märkten der EU.

Wir erklären hierzu folgendes:

- In beiden miteinander um den Hauptgewinn rivalisierenden Herrschaftszentren, der EU und Russland handelt es sich um kapitalistische Zentren, die nicht den Bedürfnissen der einfachen Leute dienen. Wir lehnen solche ausbeuterischen Handelsabkommen ab.

- Sowohl in der Ukraine als auch in Russland grassieren stark nationalistische Haltungen mit der Bereitschaft zu Frontstellung und Krieg.

- Sowohl in der Ukraine als auch in Russland sind Mafiastrukturen, Klientelismus und Geheimdienste von politisch-ökonomischer Bedeutung, die eine existenzielle Gefahr für viele Menschen sein kann.

- Sowohl die Strategien der EU als auch Russlands in Bezug auf die Verwertung der Ukraine sind intransparent gehalten und bilden den Hintergrund zu dem aktuellen großen Krach.

- Wir möchten weder mit Nationalismus, Ausgrenzung, Antisemitismus noch mit Großmachtgehabe, Kriegsdrohungen und Militäraufmärschen etwas zu tun haben.

- Wir fordern die Bundesregierung Deutschlands auf, die der Politik der Erinnerung an die Verbrechen Nazi-Deutschlands an Jüdinnen und Juden, Roma, Kommunist_innen und ande-ren Verfolgten, die in der jüngsten Zeit öffentlich fortgeschritten ist, auch in Bezug auf alte und neue Handelspartner fortzusetzen, und nicht etwa um des Geschachers willen Bündnisse mit faschistischen Ministern einzugehen. Man kann nicht einen Antrag auf Verbot der NPD stellen und sich gleichzeitig mit deren Partnerorganisation zu Vertragsabschlüssen treffen.

- Wir fordern eine ebensolche Auseinandersetzung mit der Schuld an der Teilnahme an der nationalsozialistischen Politik der Ausrottung der Juden durch Kollaborateure wie Stepan Bandera und die Ukrainische Aufstandsarmee (UPA, UNO=OUN) auch von allen Ukrainer_innen.

- Wir fordern ein Ende der Drohungen von Seiten des Putin-Regimes, ein Ende der Unterdrückung der innenpolitischen Opposition und die sofortige Freilassung aller politischen Gefangen Russlands.

- Die Medienpropaganda des Putinregimes finden wir lächerlich, durchschaubar und uninteressant.

- Wir wünschen den BürgerInnen Russlands ein Ende des FSB-Mafia-Regimes.

- Wir wünschen den BürgerInnen der Ukraine, dass so bald wie möglich die notwendigen Gelder für die ökologische Sanierung des ganzen Landes aufgewendet werden.

- Wir denken, dass es auch in der Ukraine Bezugspunkte zu einer Ausweitung selbstbestimmten sozialen Handelns gibt. So prägte die Bewegung der Machnowistcina (nach ‚Batko’ Nestor Machno) die erste Zeit der „Freien Ukraine“ 1917-21, und gewann viele Anhänger unter den Ärmsten und am wenigsten Gebildeten. Sie folgten dem Slogan „Die Fabriken den Arbeitern!“, „Das Land den Bauern!“ und wollten diese Perspektive, wie in großen Teilen Russlands nach dem Sturz des Zarismus, direkt in die Praxis umsetzen. Angesichts der EU-Krisenpolitik ist die Aneignung der lebenswichtigen Ressourcen zum Beispiel in Griechenland das Gebot der Stunde. Erst Ende Februar 2014 haben sich in Marseille ArbeiterInnen aus selbstverwalteten und besetzten Produktionsstätten aus Europa und Lateinamerika zum Austausch zusammengefunden.

Machno und seine Gruppe um Arschinow verdammte Judenhass und knüpfte Kontakte zu Revolutionären in mehreren Ländern. Die Machnowistcina hatte universelle Gerechtigkeit als Ziel und kämpfte gegen Symon Petljura.

Nach all den Verbrechen des Zweiten Weltkriegs und den Verbrechen des Stalinismus, dem Gulag-System und den Folterungen in den Polizeikasernen bis in jüngste Zeit in der Ukraine und in Russland haben wir Verständnis für den verbreiteten ungestümen Wunsch nach Unabhängigkeit. „Aufstandsarmee“ (UPA) für die „Freiheit“ (Swoboda) scheinen als Zeichen zurzeit breite Zustimmung zu erfahren.

Bisher sind sie jedoch mit heute aktiven Personen verbunden, die sich als Maidan-Kämpfer siegreich erleben und einem rechten Nationalismus zu Regierungsämtern verholfen haben.

Von diesen und allem oben aufgelisteten Machenschaften distanzieren wir uns auf das Entschiedenste.  

Wir wünschen den nach Freiheit Strebenden Erfolg und den Mut sich gegen autoritäre Strukturen durchzusetzen.

Diese Erklärung kann unterzeichnet und weitergegeben werden.

Sie kann auch auf Facebook bekannt gemacht werden, einer Firma, die der Autor nicht benutzen möchte.