[Wien] 10. März 2014: Josef bleibt im Häfn!

SOLI2401

Wütend müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass unser Freund und Genosse Josef weiter in U-Haft verweilen muss. Die heutige Haftprüfung ist entfallen, da der zuständige Staatsanwalt den Strafantrag gegen Josef eingebracht hat und nun die Zuständigkeit für Haftangelegenheiten bei einer neuen Person liegt, nämlich dem zukünftigen Richter, der dann auch dem Prozess gegen Josef vorsitzen und über Schuld und Strafe entscheiden wird.

 

Dass der Strafantrag genau heute, am Tag der Haftprüfung, fertig wurde, ist kein Zufall. Mit diesem juristischen Trick kann Josef bis zur Hauptverhandlung (und darüber hinaus) hinter Gittern festgehalten werden. Einschüchterungs- und Abschreckungsversuchen gegen Josef im Speziellen und allen AntifaschistInnen im Besonderen sind also weiterhin Tür und Tor geöffnet.

 

Wir kennen aktuell weder Inhalt oder Ausmaß des Strafantrags noch die konkreten Anklagepunkte oder den genauen Prozesstermin.
Feststeht allerdings, dass noch immer im Zusammenhang mit den Sachbeschädigungen im Zuge der Demo am 24. Jänner 2014 gegen eine Personengruppe größeren Ausmasses ermittelt wird.

 

Wenn ihr polizeiliche Vorladungen, Verwaltungsstrafen oder Strafanträge zugestellt kriegt: Bitte meldet euch bei uns und (für deutsche GenossInnen) bei euren lokalen Rote-Hilfe-Strukturen.

 

Aktuell macht die Polizei in Wien “Aktion Scharf” gegen SprayerInnen und Graffiti-KünstlerInnen, seit einigen Tagen sitzen deswegen drei ebenfalls in der Justizanstalt Josefstadt ein.

 

Es gilt noch immer: Know your rights! Vernetzt euch, passt gut auf euch auf und verweigert die Aussage, wenns euch erwischt.

 

Freiheit für Josef!
Freiheit für alle Gefangenen!

 

Und: Watch out for Soli-Actions und Soli-Partys! In Wien und sonst wo.

Alle Infos findet ihr auf http://soli2401.blogsport.eu/

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18.03.2014: Demo gegen Repression: 18:00 Uhr, Schottentor, Hauptuni (1010 Wien)

die demo in wien startet um 17 uhr, nicht um 18uhr wies oben steht

Warum hat es gar keine Aktionen zum Haftprüfungstermin gegeben?

Weiß nicht, warum hast du keine gemacht?