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Protest gegen öffentliches Bundeswehrgelöbnis

Am Donnerstag, den 27.02.2014 sollte in Nienburg(Weser) ein öffentliches Bundeswehrgelöbnis stattfinden, bei dem mehrere angehende Soldaten vereidigt werden sollten. Leider konnte dieses störungsfrei und zur vollsten Zufriedenheit der Stadt, der Polizei und der Bundeswehr ablaufen.

Unverständlich ist aber, dass dieses überhaupt von der Stadt genehmigt wurde. In den Vorjahren wurde dieses immer in den Bundeswehrkasernen abgehalten, wo es auch hingehört(oder eben auch nicht). Im Endeffekt wurden folgende Proteste niedergeschlagen, um 18 (!) Soldat_Innen zu vereidigen. Auch der Bürgermeister war von dieser Veranstaltung begeistert und sprach sehr kritisch über die vorangegangenen Proteste. Aktivist_Innen gehen davon aus, dass die Stadt den Bürgern die Bundeswehr wieder "schmackhafter" machen wollte und den todbringenden, ausbeutenden, und für die Regierung, machterhaltenden Job wieder in die Mitte der Gesellschaft tragen wollte.

Am Vorabend des 27.02. haben Aktivist_Innen Protest ausgeübt. Dieser bestand lediglich darin, dass Pflastersteine am Boden des Rathausplatzes mit Kreide, ja, einfache Straßenmalkreide, die bei dem nächsten Regen weg ist, bemalt wurden. Diese Bemalungen waren antimilitaristische, staatskritische und kriegsverachtende Parolen, die den gesamten Rathausplatz zierten. Die Aktivist_Innen gerieten in eine verzwickte Lage, als sie der Polizei, noch in Rathausnähe, begegneten. Eine Flucht konnte nicht mehr gelingen.

Die Polizei überprüfte die Identität aller Aktivist_Innen und sprach einen Platzverweis für den gesamten Innenstadtbereich bis zum Folgetag(Tag des öffentlichen Gelöbnisses) um 24 Uhr aus. Daraufhin mussten die Aktivist_Innen die Innenstadt sofort verlassen. Die Polizei ließ Phrasen wie "Bleibt bloß morgen weg, sonst gehts in die Zelle" ab und stellte immer wieder Fragen zur politischen Gesinnung der Beteiligten. Diese hielten ohne Ausnahme ihren Mund.

Am nächsten Morgen stand die Polizei bei allen am Vorabend beteiligten Aktivist_Innen vor der Tür und verlangte, dass die "Schmierereien" sofort zu entfernen seien, andererseits würde die Feuerwehr beauftragt werden und die Kosten würden bei über 1000 Euro liegen. Aufgrund der hohen Geldsumme traten sie die Säuberung an, welche relativ schnell erledigt war. Während dieser waren die ganze Zeit Beamte der Kripo anwesend, welche die Arbeit überprüften. Zu Anfang der Säuberung provozierten auch Bundeswehrmitglieder die Aktivist_Innen und die Presse geisterte, laut Gerücht, auch in der Gegend rum, hat sich aber während der Säuberung nicht blicken lassen.

Einige Stunden später verteilte ein weiterer Aktivist/eine weitere Aktivistin Flyer während dem Gelöbnis. Nachdem die Polizei nur die Flyer überprüft hatte, bedrängte das Ordnungsamt den Aktivisten/die Aktivistin massiv und forderte ihn/sie mehrfach zum Aufhören auf. Eine weitere Frau fragte immer wieder nach Flyern, sprach sich mit der Polizei ab und bespitzelte den Aktivisten/die Aktivistin weiterhin massiv. Des weiteren hatte sie einen Knopf im Ohr und unterhielt sich darüber. Außerdem forderte sie den Aktivisten/die Aktivistin dazu auf, Fotos vom Handy zu zeigen und einige davon zu löschen, da sie sich auf einigen selbst erkannt haben wollte.

Alle Aktivist_Innen, mussten am heutigen Montag noch einmal zur Polizei. Sie wurden von Kripo-Beamten über Hintergrund der "Tat", Organisation und generell zu linken Strukturen innerhalb Nienburgs ausgequetscht. Auch hier haben alle Aktivist_Innen keine Aussage getätigt und sich entschieden, diesen Repressionsfall hier öffentlich zu machen, denn sie finden die Tatsache, dass Platzverweise ausgesprochen werden, "Täter_Innen" beim Putzen öffentlich denunziert werden und auch der Flyerverteiler/die Flyerverteilerin noch zu einem Gespräch zur Polizei muss, untragbar.

So sieht man ein weiteres Mal, dass freie Meinungsäußerung, vor allem im Bezug auf Staat und auch Militär, systematisch unterdrückt und kleingemacht wird. Es wird keine Kritik an staatlicher Gewalt und Bundeswehr hingenommen. Trotz zahlreicher Passant_Innen, die den Aktivist_Innen während dem Putzen ihre Zustimmung beipflichteten und sich fragten, warum diese es entfernen sollten, blieb die Polizei bei ihrer meinungsunterdrückenden Haltung und schlug somit jede Form von Protest gegen dieses öffentliche Bundeswehrgelöbnis nieder. Diverse andere "Schmierereien" in der Stadt wie Hakenkreuze und andere extrem Rechte Schriftzüge werden von der Polizei hingegen ignoriert und sobald mensch sie im Gespräch auf diese Missstände angesprochen hat, wurde gesagt, dass dies zur Zeit "nichts mit der Sache zu tun habe."

Nun ist abzuwarten, wie die Polizei in nächster Zeit mit Nienburger Aktivist_Innen umgehen wird. Bei der heutigen Befragung wurde auf jeden Fall von den Kripo-Beamten klargemacht, dass die Aktivist_Innen unter Beobachtung stehen und bei weiteren "Taten", wenn man diese überhaupt als "Tat" bezeichnen kann, härtere Strafen gegen sie eingeleitet werden würden. Ein höchst unsensibles Verhalten seitens der Polizei Nienburg. Aber wie hätte mensch dieses anders erwartet?

Nun steht in Nienburg erstmal eine antirassistische Demo an, bei der sich die Polizei hoffentlich zurückhalten wird. Ob das dann wirklich der Realität entspricht, ist die nächste Frage...

(Infos zur antirassistischen Demo: http://against-racism-nienburg.blogspot.de/ )